EU-Kommissar Hahn als lachender Dritter

22. Oktober 2009, 19:33
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Das Drama um die Nominierung des österreichischen EU-Kommissars nimmt scheinbar unaufhaltsam seinen Lauf. Verrückt. Den Schaden wird letztlich Österreich haben.

Seit 1995 hat Wien zweimal das einflussreiche Agrarressort besetzen können, 2004 dann die Außenpolitik der Kommission. Auch wenn viele das hierzulande vielleicht nicht so sehen wollen: Das war zum Nutzen Österreichs, eine Anerkennung. Natürlich ist ein Kommissar der Union verantwortlich. Aber es gibt ohne Zweifel auch eine positive Nebenwirkung für die nationalen Wünsche.

Auf dieser europäischen Ebene an wichtiger Stelle mitzuspielen, wie Franz Fischler und Benita Ferrero-Waldner das getan haben, war nicht nur eine symbolische Auszeichnung für ein kleines, pro-europäisches, zentral gelegenes und neutrales Land, das von der Öffnung nach Osten enorm profitiert hat (und dies weiter tun wird). Es war auch Ausdruck dafür, dass die Partner Österreich als wichtigen Mitspieler sehen.

Nicht nur das steht jetzt auf dem Spiel. Was ist seit vergangenem Donnerstag, seit dem Besuch von Präsident José Manuel Barroso in Wien in Kanzler und Vizekanzler gefahren, dass diese so wichtige Personalentscheidung derart aus dem Ruder laufen konnte?

Hat Werner Faymann wirklich geglaubt, seine Windungen in dieser Frage - zuerst schlägt er Mitte September bei Barroso selber den Ex-VP-Chef Wilhelm Molterer vor, wie mit Pröll vereinbart, drei Wochen später wirft er sich zur Überraschung Barrosos und am Koalitionspartner vorbei für Ferrero-Waldner ins Zeug - würden geheim bleiben? Glaubt man im Kanzlerbüro allen Ernstes, man könne mit den Diensten der Kommission und ihres Präsidenten, mit den diplomatischen Drähten in die wichtigsten Hauptstädte, die da involviert sind, so umgehen wie ein Wohnbaustadtrat in Wien mit seinen Magistratsbeamten?

Und Josef Pröll: Hat er wirklich geglaubt, die Sache würde quasi wie von selbst über die Bühne gehen? Hat er nicht mitgekriegt, welchen Aufstand die SPÖ-Kader gegen Molterer inszenieren würden?

Seltsam ist das alles.

Viele fragen sich jetzt, wie man aus diesem Schlamassel ohne Gesichtsverlust wieder rauskommen soll. Ich glaube, das geht im Grunde gar nicht mehr. Faymann hat durch sein unbedachtes Vorpreschen Ferrero-Waldner und Molterer als Kandidaten "kaputtgemacht". Einige Leser haben schon angefragt, wieso Ferrero-Waldner sich für so etwas überhaupt hergibt. Gute Frage. Ferrero-Waldner will derzeit auf Fragen nicht antworten, ließ sie mich gestern wissen.

Beide können ohne Gesichtsverlust des jeweiligen Parteichefs des Koalitionspartners kaum mehr EU-Kommissar werden. Pröll hat in der Regierung das Vorschlagsrecht, das kann er sich in aller Öffentlichkeit ja nicht gut von Faymann aus der Hand schlagen lassen. Wie hat sich der Kanzler das eigentlich vorgestellt? Und Faymann würde sich sehr schwertun, wenn Molterer doch als Agrarkommissar zum Zug käme.

Wenn diese Kandidatenzerstörung das Ziel war, Gratulation! Es ist Faymann perfekt gelungen. Da können der Kanzler und sein Vizekanzler einander die Hand reichen. Denn Pröll hat ihm dabei zugeschaut.

Der lachende Dritte könnte jetzt Wissenschaftsminister Johannes Hahn sein, als Kompromisskandidat. Wenn er Glück hat, kriegt er von Barroso die Forschungsagenden. Aber da sind Zweifel angebracht.

Frage an das Duo Faymann/Pröll: Welche Qualifikation für Europa hat der frühere nicht-amtsführende VP-Stadtrat von Wien, der einmal einen Glücksspielkonzern leitete, eigentlich?

Das ganz andere Szenario wäre freilich, dass beim EU-Gipfel nächste Woche (oder im November) durch christdemokratischen Einfluss das ganze Szenario für Österreich neuerlich auf den Kopf gestellt wird. Dort werden die echten Job-Schwergewichte - Präsident, Außenminister, die wichtigsten EU-Kommissare - festgelegt werden.

Ich habe Anzeichen, dass Angela Merkel da eine bisher völlig unsichtbare, aber wichtige Rolle spielt. Gesichert ist, dass Pröll mit ihr und auch mit EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt, dem schwedischen Premierminister, ständig direkt in Kontakt steht. Das Gewicht der deutschen Regierungschefin ist im Verbund mit dem französischen Präsidenten nicht hoch genug zu veranschlagen.

Es könnte sogar sein, dass die Interessen Österreichs auf einen guten EU-Job von Merkel am Ende stärker vertreten werden als vom Bundeskanzler, weil der de facto alle ÖVP-Schwergewichte blockiert, und auch einen aus den eigenen Reihen, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, nicht einmal erwähnt.

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