Blairs EU-Sterne sind im Verglühen

22. Oktober 2009, 18:48
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Noch vor wenigen Wochen galt Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair als Favorit für den Job des ersten EU-Präsidenten - Nun gehen immer mehr Staaten auf Distanz

Im EU-Parlament wurde eine Anti-Blair-Aktion gestartet.

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Bizarrer britischer Humor: "Ich bitte Sie, machen Sie Tony Blair zum ersten Präsidenten der Union", appellierte ein britischer EU-Abgeordneter der rechtsnationalen Fraktion, wo die Tories sich mit polnischen und tschechischen Nationalisten vereinen, an das Plenum des Europäischen Parlaments. Die Union würde ihr wahres Gesicht zeigen, wenn der Anti-Demokrat an der Spitze stehe.

Blair habe dem Volk eine Volksabstimmung versprochen und dieses Versprechen gebrochen. Bei den Mehrheitsfraktionen sorgen Dauertiraden der Anti-EU-Fraktion gegen die "Lügner und Betrüger" in Europa sonst für Heiterkeit. Im konkreten Fall jedoch fühlten sich viele Mandatare bestärkt, dass der britische Ex-Premier vielleicht doch nicht der richtige Mann sei.

Eine Handvoll Abgeordneter aus Deutschland und Luxemburg quer durch die Fraktionen sah die Zeit gekommen, zur Tat zu schreiten: Sie riefen eine Aktion ins Leben, mit dem Ziel, dass eine Mehrheit des EU-Parlaments sich in einer Resolution offen gegen Blair ausspricht. Dies allein müsste Blair nicht bekümmern. Denn das Parlament hat bei der Nominierung formal nichts mitzureden. Diese Funktion wird ausschließlich im Kreis der Staats- und Regierungschefs ausgemacht. Aber der erste Präsident sollte von einer breiten Mehrheit getragen werden. Sollte Tschechien nächste Woche kurz vor dem EU-Gipfel nächstes Wochenende den Weg zur Ratifizierung des EU-Vertrages freimachen, könnte diese Personalie auf den Tisch kommen. Wenn nicht, dürfte es einen Sondergipfel im November geben - jedenfalls müsse man bis Jahresende "das Personalpaket" , eine neue EU-Kommission und einen neuen "EU-Außenminister" haben, heißt es beim schwedischen Ratsvorsitz.

Bis vor kurzem galt Blair als Top-Kandidat. Die großen EU-Länder Großbritannien, Frankreich, Italien forcierten ihn. Zuletzt rückte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy von ihm ab, indem er erklärte, dass es mit Blair "Probleme gibt" , weil sein Land dem Euro-Raum nicht angehöre. Italiens Silvio Berlusconi hält nach wie vor zum britischen Partner im Irak-Krieg. Nicht zuletzt wegen dessen Irak-Haltung haben sich mehrere kleine Länder, angeführt von den drei Benelux-Staaten, gegen Blair positioniert: Präsident müsse "jemand sein, der sein Engagement gegenüber dem europäischen Projekt bewiesen hat" .

Die Schlüsselrolle kommt nun der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu. Sie lehnt Blair nach Informationen des Standard ab und soll eine Präferenz für einen Vertreter aus einem kleineren, kerneuropäischen Land haben: Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, Jan Peter Balkenende aus den Niederlanden, und Wolfgang Schüssel aus Österreich werden genannt. Interessant dabei: Merkel, ÖVP-Chef Josef Pröll und Schwedens Ratspräsident Fredrik Reinfeldt, alle Christdemokraten, stimmen sich in Personalfragen engstens ab. (Thomas Mayer aus Straßburg/DER STANDARD, Printausgabe, 23.10.2009)

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    Tony Blair möchte gern hinein ins Zentrum der EU-Macht und erster Präsident werden.

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