Wirtschaftsbund für Besteuerung von Sozialleistungen

22. Oktober 2009, 19:42
79 Postings

Generalsekretär Haubner: Einkommen und Sozialleistungen zusammenfassen, Arbeitnehmer versteuert selbst - VP-Kaltenegger dagegen - Koalition streitet weiter

Wien - Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat sich im Zuge der Debatte um ein sogenanntes Transferkonto für die Besteuerung von Sozialleistungen ausgesprochen. "Man sollte Einkommen und Sozialleistungen zusammenfassen und bei der Besteuerung die Sozialleistungen berücksichtigen", meinte Generalsekretär Peter Haubner im "Kurier" (Freitagausgabe). "Das wäre dann eine Abgabe aus einem Guss." Der Arbeitnehmer solle den Brutto-Lohn selbst versteuern und auch die Sozialversicherung zahlen.

Ein wie von der ÖVP gefordertes Transferkonto wäre für Haubner "die Basis für ein gerechtes Steuersystem". Derzeit sei dieses ungerecht: "Die Hälfte zahlt keine Steuern und bekommt viele Transferleistungen, andere zahlen viel Steuern und bekommen wenige." Die Selbstversteuerung durch den Arbeitnehmer würde nicht nur die Eigenverantwortung stärken, sondern brächte auch "Entbürokratisierung für den Unternehmer und das gesamte System, weil nur mehr eine Stelle damit befasst ist", meint Haubner, der von seiner Partei eine "starke unternehmerische Linie" einfordert.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner forderte im Rahmen der Transfer-Konto-Debatte, dass noch in dieser Legislaturperiode ein "Bürgerinformationsgesetz" beschlossen werden soll, außerdem eine Vereinbarung der Länder, die Einblick in ihre ausbezahlten Sozialleistungen geben sollen.

"Leistungsgerechtigkeit"

Die ÖVP-Parteispitze kann der Forderung des Wirtschaftsbundes, künftig auch Sozialleistungen zu besteuern, nichts abgewinnen. Dies sei nicht Parteilinie, betonte Generalsekretär Fritz Kaltenegger in einer Aussendung am Donnerstag. "Die Debatte über Leistungsgerechtigkeit ist wichtig und alle Beiträge dazu haben ihre Berechtigung. Aber nicht jeder Beitrag hat unsere Unterstützung."

Im Parlament traten heute die Differenzen der Koalitionspartner klar zu Tage. Die SPÖ deponierte nun auch im Nationalrat, dass sie vom entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Josef Pröll rein gar nichts hält. Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einem "Neidkonto" und versicherte, dass sich seine Partei gegen jede Art von Sozialabbau zur Wehr setzen werde. Die ÖVP versuchte zu beruhigen. Pröll erklärte, dass die Kürzung von Sozialleistungen bei ihm auf der Agenda "nicht ganz oben" stehe.

Anlass für die parlamentarische Debatte war ein Dringlicher Antrag des BZÖ, das die Dissonanzen in der Koalition nützen wollte und das Ansuchen an die Regierung stellte, ein Transfer-Konto einzurichten. Zwar wurden in der Diskussion die völlig unterschiedlichen Auffassungen von ÖVP und SPÖ deutlich, zumindest bei der Abstimmung ließ man sich nicht auseinanderdividieren. VP-Klubchef Karlheinz Kopf begründete das Nein der Volkspartei zum orangen Antrag damit, dass die Diskussion erst eine Woche alt sei und daher solch eine Aktion "unseriös" wäre.

SPÖ ist skeptisch

Die SPÖ hält von all dem rein gar nichts: "Das ist kein Beitrag für rein gar nix", konstatierte Klubobmann Josef Cap. Bringen würde diese "verdeckte Initiative zum Sozialabbau" nichts außer Verwaltungskosten. Faymann vermutete, dass das Ziel sei, die Menschen gegeneinander auszuspielen. Die gleiche Vermutung vertrat der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Die Volkspartei wolle nicht mehr Transparenz sondern eine Sozialschmarotzerdebatte.

Unterstützung für die Volkspartei kam dagegen von den Rechtsparteien. Für den freiheitlichen Abgeordneten Bernhard Themessl wäre mit einem Transferkonto so manche liebgewonnene Begehrlichkeit aus der Welt geschafft. Freilich müsste es auch für die Wirtschaft gelten. BZÖ-Chef Josef Bucher versicherte in der Begründung seines Dringlichen Antrags, dass es ihm nicht um die Förderung von "Neid und Missgunst" gehe: "Wir wollen nur einmal wissen, wohin die Gelder gehen." (APA)

Share if you care.