Nato-Beruhigungspillen für die Mitteleuropäer

22. Oktober 2009, 18:36
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Generalsekretär Rasmussen fordert Stärkung der Verteidigungsfähigkeit im Osten – Ministertagung in Bratislava

Bratislava/Wien - Die Nato-Staaten sollen nicht nur in Afghanistan mehr tun. Sie sollen auch ihre Fähigkeit zur Verteidigung des eigenen Territoriums vor allem in den osteuropäischen Mitgliedsländern verbessern. Dies forderte Bündnis-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag in Bratislava, wo die Nato-Verteidigungsminister zu zweitägigen Beratungen zusammentraten. Rasmussens Vorstoß war offensichtlich auch eine Reaktion auf Befürchtungen ostmitteleuropäischer Nato-Länder, der neue Entspannungskurs der USA gegenüber Russland könnte zulasten ihrer eigenen Sicherheit gehen. Erst am Vortag hatte US-Vizepräsident Joe Biden in Warschau gesagt: "Die Nato ist eine Einheit."

Der Abteilungsleiter für internationale Fragen im US-Verteidigungsministerium, Alexander Vershbow, verlangte in Bratislava, die Nato müsse auch mit großen Manövern in den neuen östlichen Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft zu militärischem Beistand zeigen. Dies sei "eine wichtige Priorität".

Rasmussen erneuerte die Forderung nach mehr militärischem und politischem Einsatz in Afghanistan. Darüber sprechen die Minister am heutigen Freitag. "Die Kosten von Untätigkeit wären viel höher", sagte er am Donnerstag. "Sich von Afghanistan abzuwenden, würde das Land wieder zu einem Ausbildungszentrum für (das Terrornetz) Al-Kaida machen. Und der Druck auf das nuklear bewaffnete Pakistan würde gewaltig werden."

Der slowakische Premier Robert Fico sagte in einer Pressekonferenz mit Rasmussen, sein Land wolle ungeachtet aller krisenbedingten Sparzwänge das militärische Engagement in Afghanistan weiter verstärken. Derzeit sind 245 Slowaken in Afghanistan im Einsatz.

Einem neuen Bericht der in Wien ansässigen UN-Drogen- und Kriminalitätsbehörde (UNODC) zufolge machen die Taliban in Afghanistan heute mehr Geld mit Drogen als noch vor zehn Jahren. "Die direkte Beteiligung der Taliban am Opiumhandel erlaubt ihnen die Finanzierung einer technologisch immer komplexeren und weiter verbreiteten Kriegsmaschine", erklärte UNODC-Chef Antonio Maria Costa.

Während der Nato-Tagung werden Teile des Luftraums über der Region Bratislava vom österreichischen Bundesheer gesichert. Österreich ist Mitglied der Nato-"Partnerschaft für den Frieden". Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer erklärte per Aussendung, es wäre mit der Neutralität Österreichs unvereinbar, wenn dafür österreichische Steuergelder verwendet würden. (dpa, red/DER STANDARD, Printausgabe, 23.10.2009)

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    Nato-Werbung auf der Gefühlsebene: Damit wir ruhig schlafen können, braucht es eine starke Allianz. Ganz in diesem Sinne ist der Tagungsort der Verteidigungsminister in Bratislava scharf bewacht.

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