Die USA versprechen Härte gegen hohe Prämien – Trend geht aber zu laxen Regeln
Mit der Nachricht, er wolle die Managereinkommen in den vom Staat gestützten Firmen bis zu 90 Prozent kürzen, hat der amerikanische Ankündigungsweltmeister Barack Obama mehr Gerechtigkeit in der Wirtschaft in Aussicht gestellt.
Zuletzt sorgte die Meldung, dass in den USA Banken und Wertpapierhändler trotz der kaum noch überstandenen Krise heuer wieder Boni in der Rekordhöhe von 140 Milliarden Dollar zahlen, für Aufregung. Auch Manager einiger von der Regierung über Wasser gehaltenen Institute wie die Bank of America und Citigroup wollen sich Sondervergütungen in Milliardenhöhe holen. Selbst Finanzminister Timothy Geithner, der an sich als Freund der Wall Street gilt, sieht darin einen Affront und spricht vom "moralischen Imperativ" , solche Praktiken abzustellen.
Es dürfte ein kluger Schachzug Obamas gewesen sein, mit der Lösung des heiklen Problems den Rechtsanwalt Kenneth R. Feinberg zu beauftragen, der als Washingtons bester Mediator gilt. Nach 9/11 war er fast drei Jahre lang damit befasst, sieben Milliarden Dollar an Entschädigungen auf die Hinterbliebenen der Terroropfer aufzuteilen und hat dabei Feingefühl bewiesen.
Wie es aussieht, will er mit seinen Vorschlägen zu den Managereinkommen (die erst Ende des Monats offiziell veröffentlicht werden) einen Mittelweg beschreiten. Auf der einen Seite geht es darum, den Zorn der Steuerzahler zu dämpfen, die sich über den Bonus-Wahn echauffieren. Auf der anderen Seite will man den hoffentlich wieder auf Touren kommenden Konjunkturmotor nicht abwürgen. Um 90 Prozent gekürzt werden sollen deshalb nur die Barauszahlungen an Topmanager, ein Teil der Beträge könne auch durch Aktien ersetzt werden. Und es geht dabei ausschließlich um Topmanager von sieben Unternehmen, die Staatshilfe erhalten haben: die erwähnten Banken, den Versicherungskonzern AIG sowie die Autoriesen GM und Chrysler samt deren Finanztöchtern.
Ein Unternehmen wie Goldman Sachs, das heuer Boni in der Höhe von 20 Milliarden Dollar verteilen will, fällt nicht darunter, weil es die Staatshilfe in der Höhe von zehn Milliarden bereits zurückgezahlt hat. Aus der Führungsetage heißt es, dass man die "Ungleichheit akzeptieren" müsse, um wieder "Prosperität für alle" zu erreichen. Diese angesichts steigender Arbeitslosigkeit höchst präpotente Aussage machte einer der Topleute der Investmentbank diese Woche in London. Die britische Regierung war unter den Ersten, die sich an die Umsetzung der Beschlüsse zur Begrenzung der Mega-Boni machten, die im September beim Treffen der G-20 in Pittsburgh vereinbart wurden.
Als eine der Krisenursachen galt dort, dass Manager mit hohen Prämien für kurzfristige Erfolge zum Eingehen extremer Risiken verlockt worden sind. Deshalb sollten Prämienauszahlungen aufgeschoben und gegen einen Malus in schlechten Zeiten verrechnet werden können. Die Konkretisierung der Prinzipien durch die britische Finanzaufsicht sei aber nur "wenig verbindlich" , schrieb die Neue Zürcher Zeitung, die zugleich die Schweizer Behörden warnte, nicht übereifrig zu sein.
Offenbar schauen derzeit die Finanzwächter in allen Industriestaaten über die Schulter, um herauszufinden, ob sich andere nicht durch noch laxere Regeln Wettbewerbsvorteile herausholen wollen. In dieses Bild passt auch, dass in Österreich Bonuszahlungen in staatlich gestützten Firmen nicht untersagt werden, sondern lediglich "angemessen" sein müssen, was immer das heißt.
Es besteht nun die Gefahr, dass die Frage der übermäßigen Boni zur Beruhigung des Publikums angegangen, aber nur oberflächlich gelöst wird, während die wichtigere Verschärfung der Regeln für die Finanzmärkte ganz ausbleibt.(DER STANDARD; Print-Ausgabe, 23.10.2009)
