Strategie des Konsens

22. Oktober 2009, 18:18
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Die Strategie ist aufgegangen: Die Grünen sitzen wieder mit im Boot, Rot und Schwarz werden zuweilen mitrudern

Josef Pühringer hat den Spagat geschafft. Er hat sowohl seinen bisherigen Regierungspartner als auch die Opposition zufriedengestellt. Die Strategie ist aufgegangen: Die Grünen sitzen wieder mit im Boot, Rot und Schwarz werden zuweilen mitrudern. Außer dem Koalitionspapier gibt es auch noch ein Grundsatzübereinkommen mit SPÖ und FPÖ über eine Zusammenarbeit. Das schwarze Schiff kann somit nicht mehr kentern.

Ein strategisch kluger Schachzug im Hinblick auf die nächsten Wahlen, auch wenn diese erst in sechs Jahren anstehen. Doch was auf Oberösterreich in nächster Zeit zukommt, ist alles andere als erfreulich. Jenes Bundesland, welches stets als Meister des ausgeglichenen Budgets gelobt wurde, muss sich neu verschulden. Diese Neuverschuldung wird jetzt auf das Konto aller Parteien gehen, womit Pühringer a priori den politischen Gegnern mögliche Wahlkampfmunition nimmt. Als Gegenleistung billigte er den Grünen mehr Bewegungsspielraum in der Koalition zu, den Blauen ihr Wunschressort Wohnbau und der SPÖ den Erhalt ihres Kernressorts Soziales. Über die Parteigrenzen hat er sich seinen vielbeschworenen "breiten Konsens" geholt.

Aber nicht parteiintern. Innerhalb der ÖVP gibt es sehr wohl Missmut. Denn Pühringer hat seinen erfolgreichen Parteistrategen nicht belohnt. Michael Strugl bekommt keinen Regierungssitz, er geht leer aus, was sehr wohl einige Parteimitglieder verärgert. Den breiten Konsens in den eigenen Reihen setzt er damit aufs Spiel. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, Printausgabe, 23.10.2009)

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