"Die Alpenkonvention in die Ämter bringen"

22. Oktober 2009, 17:52
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Kostenlose Rechtsservicestelle rund um die Alpenkonvention für Behörden und Private

Salzburg - Zwei Skigebiete sollen mit einer neuen Liftanlage verbunden werden. Dazwischen liegt ein ausgewiesenes Schutzgebiet, über das die Verbindungsstraße führen müsste. So weit die Ausgangslage. Nach österreichischem Recht würde eine Verordnung des Landes reichen, um über das Ruhegebiet "drüberzufahren" , so Gerhard Liebl, Rechtsexperte in Fragen der Alpenkonvention.

Aber nach der in Österreich seit 2002 rechtsgültigen Alpenkonvention (ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen acht Alpen-Staaten und der EU) dürfen Schutzgebiete nicht einfach geopfert werden. Damit wäre das Ansuchen des Projektbetreibers auf jeden Fall zum Scheitern verurteilt, erläutert Liebl.

Er wird sich ab sofort gemeinsam mit vier weiteren ehrenamtlich arbeitenden Experten im Rahmen der Rechtsservicestelle Alpenkonvention mit solchen und ähnlichen Anfragen beschäftigen. Binnen sechs Wochen soll so für Projektbetreiber und Behörden, aber auch für Anrainer und Bürgerinitiativen eine kostenlose Vorausauskunft zur Relevanz der Konventionsbestimmungen für einzelne Projekte im alpinen Raum erstellt werden. Detaillierte Sachverständigengutachten will die in Wien beim Österreich-Dachverband der Alpenkonvention Cipra angesiedelte Servicestelle aber nicht ersetzen.

Ziel der am Donnerstag präsentierten Initiative ist es vielmehr, Entscheidungsprozesse zu erleichtern und zu beschleunigen: Oft wüssten die zuständigen Beamten nämlich nicht, ob sie Konventionsbestimmungen anzuwenden hätten, oder eben nicht, so die Erfahrung der Cipra. Mit dem Rechtsservice will man auch "die Alpenkonvention in die Ämter bringen" , wie es der im Umweltministerium für die Konvention zuständige Ewald Galle formuliert. Immerhin fallen 64 Prozent des Staatsgebietes unter ihre Bestimmungen.

Interessantes Detail: Das Image der Alpenkonvention als Verhinderungsinstrument ist unbegründet. Laut einer Erhebung an der Uni Innsbruck führen rund 85 Prozent der nach Konventionsbestimmungen geführten Verfahren zu einer Bewilligung der Projekte. (neu, DER STANDARD - Printausgabe, 23. Oktober 2009)

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