Wird es reichen?

Kann sich der Bundeskanzler nicht gegen seinen Vize durchsetzen, dann wird er seine Rede zur Lage der Nation als ziemlich lahme Ente antreten

Wenn der rhetorische Aufplusterungsversuch des Vizekanzlers von voriger Woche dazu führen sollte, dass der Bundeskanzler das lange von ihm Erwartete tut, nämlich Ecken und Kanten zu zeigen, dann ist der Schuss der ÖVP-Strategen in die verkehrte Richtung gegangen. Beabsichtigt war schließlich die Herabstufung des Regierungschefs zum Gehilfen des Finanzministers und nicht dessen Reanimation nach den letzten Wahlniederlagen seiner Partei. Der übereilte Profilierungsversuch des Neffen litt nicht nur am gleichzeitig gründlich misslungenen seines Onkels, sondern auch daran, dass aus seinen so kantig erscheinen sollenden Ideen zur Lage der Nation die Luft draußen war, kaum hatte er sie den Ohren derselben eingeblasen.

Seine Forderung nach einer vorzeitigen Abschaffung der Hacklerpension vom Tisch zu wischen kostete selbst seinen Parteifreund Neugebauer nur eine müde Handbewegung, und die Idee eines Transferkontos wäre allein mit einer Ausweitung auf Bauern und Unternehmer ins politische Abseits transferiert. Auch wenn deren Vertreter der schöpferischen Anregung zähneknirschend beipflichten mussten, kann die ÖVP daran ebenso wenig Interesse haben wie die SPÖ an der ursprünglich präsentierten Vorstellung des Spenders.

Geht's der SPÖ auch miserabel - so gut geht es der Volkspartei auch nicht, dass ihr diese Provokation des Koalitionspartners etwas bringen dürfte. Die Bundespräsidentenwahl nächstes Jahr zu verlieren ist nur halb so schlimm wie das Desaster, das sie nun mit der Farce um einen eigenen Kandidaten erleidet. Hieß es zuerst, bestgeeignete Anwärter wuselten in der Partei nur so herum, ist bisher nicht einmal eine "bürgerlich-unabhängige" Person, bereit, für die ÖVP in die enge Bresche zu springen. Was weniger peinlich wäre, hätten einige zuvor nicht den Mund so voll genommen.

Zum einjährigen Jubiläum seiner bisher nur verschwommen wahrnehmbaren Kanzlerschaft will Werner Faymann nun die Wahrnehmung des Publikums für seine Talente schärfen. Den Anlauf dazu hat er mit seinem Nein zu Prölls Hackler- und Transfer-Fantasien bereits eingeleitet, vor allem aber, indem er das der ÖVP eingeräumte Vorschlagsrecht für einen EU-Kommissar nach seiner Fasson zu modifizieren gedenkt: Statt des Epigonen der Ära Schüssel/Grasser Wilhelm Molterer will er die Frau, deren Begabungen die SPÖ bis vor einiger Zeit nicht viel abgewinnen konnte. Alles anders: Nun kann sich Faymann nicht vorstellen, dass die ÖVP eine Kommissarin schlechtredet, die sie selber vorgeschlagen hat.

Kann sich der Bundeskanzler in dieser Frage nicht gegen seinen Vize durchsetzen, dann wird er seine Rede zur Lage der Nation am 2. Dezember als ziemlich lahme Ente antreten. Selbst wenn er Ferrero-Waldner durchboxt, wird es nicht leicht sein, nach diesem ersten Jahr glaubhaft jene Ecken und Kanten zu präsentieren, die seiner Partei etwas von einstiger Meinungsführerschaft und dem Land die Hoffnung auf eine Regierung zurückgeben, die diesen Namen verdient. Doch woher nehmen? Wenige Wochen vorher liegt eher eine andere Devise in der Luft: Es reicht! (Günter Traxler, DER STANDARD, Printausgabe, 23.10.2009)