"Russland muss sich mehr an Regeln halten"

22. Oktober 2009, 17:50
3 Postings

Polenzs Vizepremier: Die EU müsse mit Russland koordinierter über Gaslieferungen verhandeln und auf Einhaltung der Regeln pochen

Wien - "Russland spielt die einzelnen Länder der EU gegeneinander aus" , erklärte Waldemar Pawlak, polnischer Vizepremier und Wirtschaftsminister, die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen über Gaslieferungen.

Pawlak ist derzeit zu Besuch in Österreich. Bevor er sich am Donnerstag mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) und Vizekanzler Josef Pröll (VP) traf, hatte er zum Pressefrühstück in die polnische Botschaft geladen. Seine Mission: die polnische Wirtschaft zu preisen, die derzeit trotz Krise um ein Prozent wächst. Die meisten Journalisten wollten dann aber etwas über russisches Gas und seinen Weg nach Europa wissen.

Koordiniert auftreten

Die EU würde bei Verhandlungen bessere Ergebnisse erzielen, wenn sie koordiniert auftrete, sagte Pawlak. Zwar seien die Interessen der einzelnen EU-Länder unterschiedlich, es bedürfe dennoch einer stärkeren Vernetzung zwischen den verschiedenen europäischen Anbietern. Außerdem solle erhoben werden, wie viel Gas die gesamte EU kaufen wolle. So könne man Russland als starker Partner begegnen und besser auf die Einhaltung von Regeln pochen.

"Russland soll sich mehr an die Energiecharta halten" , sagte Pawlak. Die Energiecharta regelt die internationalen Energiebeziehungen zwischen Europa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Russland hat zwar erklärt, die Regeln anzuwenden, hat die Charta aber bis heute nicht ratifiziert.

Die neuen EU-Länder plus die Ukraine und Weißrussland hätten zusammen mehr Einwohner und ein höheres BIP als Russland und könnten diesem in Verhandlungen auf Augenhöhe begegnen. Eine stärkere Orientierung der Ukraine und Weißrusslands nach Osten befürchte er nicht. Europa sei für die beiden Länder nach wie vor der interessantere Partner.

Polen unterstützen Nabucco

Polen unterstütze auf jeden Fall das Nabucco-Projekt: Eine Pipeline von der Türkei nach Österreich soll die EU mit kaspischen Gasvorkommen verbinden und so die Abhängigkeit von Russland verringern.

Die geplante Nord-Stream-Pipeline sei keine Bedrohung für Polen. "Wir sind nicht so abhängig von Gas wie andere Länder" , sagte Pawlak. Die Pipeline soll von Russland nach Deutschland laufen, die Rohre sollen im baltischen Meer verlegt werden. Bisher läuft die Verbindung zwischen Russland und Deutschland, die Jamal-Pipeline, durch Polen.

Laut Pawlak wäre es ökonomischer und umweltfreundlicher, die Jamal-Pipeline um ein weiteres Rohr auszubauen. Das sei aber eine rein politische Entscheidung. "Wenn sie unbedingt Rohre im Meer versenken wollen, dann sollen sie das tun."(Tobias Müller, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.10.2009)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Polens Vizepremier Waldemar Pawlak

Share if you care.