"Wir wollen die großen Vermögen erwischen"

22. Oktober 2009, 17:35
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Grünen-Chefin Eva Glawischnig will über die Zukunft reden - und nicht nur mit der eigenen Partei

Standard: Die Grünen haben den Sommer über Thesen für ihre zukünftigen Schwerpunktsetzung erarbeitet. Wohin geht die Reise?

Glawischnig: Im Grunde sind es Visionen, allerdings mit einem konkreten Kern. Es ist ein Experiment, wir öffnen im Internet ein Forum für Interessierte, die mitbestimmen und mitgestalten wollen.

Standard: An denGrundlinien der Partei wird nicht gerüttelt, oder?

Glawischnig: Ich will nicht dem vorgreifen, was in zwei, drei Jahren herauskommt. Aber das ist der Sukkus aus Vorschlägen, die quer über die gesamte grüne Basis hinweg eingebracht worden ist.

Standard: Wird man die Grünen am Ende dieses Diskussionsprozesses noch wiedererkennen oder kommen da nur kosmetische Korrekturen?

Glawischnig: Wir öffnen einen Raum und wollen möglichst viele Meinungen, das kann ruhig widersprüchlich sein. Das unterscheidet uns von den anderen Parteien: Die SPÖ setzt sich ins stille Kämmerlein und Verteidigungsminister Norbert Darabos macht mit sich selbst das neue Integrationspapier aus. Bundesgeschäftsführerin "poor little girl" Laura Rudas muss bis Ende 2010 allein ein Zukunftskonzept bis 2020 erarbeitet haben.

Standard: Wie werden die neuen Ideen dann kanalisiert?

Glawischnig: Jetzt stehen die Thesen einmal im Internet. Im November soll es einen Zukunftskongress mit weiteren 600 Diskutierenden geben.

Standard: Gibt es darunter Thesen, die Ihnen besonders wichtig sind?

Glawischnig: In den Niederlanden gibt es einen Begriff, der sich "slow politics" nennt. Da geht es darum, über Wahltermine hinauszublicken und Ideen in einen sehr viel längeren Zeitraum zu gießen. Man könnte es "Entschleunigung der Politik" nennen - das gefällt mir.

Standard: Finden sich unter den Thesen auch kontroverse Punkte?

Glawischnig: Besonders spannend ist das Thema der informellen, nicht demokratisch legitimierten Machtstrukturen. Raiffeisen etwa, der Bankensektor, die Verquickung von Politik und Medien durch Werbeaufträge. Da gibt es Dinge, die sich in einem demokratisch luftleeren Raum abspielen.

Standard: Findet sich in den grünen Thesen auch etwas zur Umverteilungsdebatte, die Finanzminister Josef Pröll (VP) in seiner Rede auf den Kopf gestellt hat?

Glawischnig: Er versucht offenbar, eine Verteilungsdiskussion aus konservativer Sicht vorzubereiten.Da klingeln bei mir schon die Alarmglocken. Wer sind denn diese Leistungsträger? Laut Pröll offensichtlich nur jene, die viel Steuern zahlen. Er soll sich einmal in eine Kindergruppe mit 28 Kindern hineinstellen und sagen, dass Kindergärtnerinnen keine Leistungsträger sind. Alles auf der Steuerleistung aufzuhängen ist ein Witz.

Standard: Das ÖVP-Argument ist: Ist die Mindestsicherung zu hoch, lohnt sich Arbeit nicht mehr.

Glawischnig: Wer so spricht, soll einmal versuchen, mit der Mindestsicherung einen Monat lang auszukommen. Das sind abgehobene Debatten - und das vor dem Hintergrund der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945. Das ist absurd.

Standard: Die Grünen fordern neue Staatseinnahmen, sprich eine Vermögenssteuer.

Glawischnig: Pröll hat sehr deutlich gezeigt, dass die Reichsten aus Sicht der Volkspartei unantastbar sind. Wir sind für eine Vermögenszuwachssteuer, eine neu gestaltete Erbschaftssteuer, ein Aus für Stiftungsprivilegien und eine Vermögenssteuer, die allerdings mit sehr hohen Freibeträgen. Diese Häuslbesitzerdebatte lasse ich mir aber sicher nicht mehr aufs Aug drücken.

Standard: DieWiener Grünen setzen den Freibetrag bei 100.000 Euro an. Da wären Häuslbauer auch betroffen.

Glawischnig: Da wird noch viel einberechnet, etwa Kredite. Kurz gesagt: Wir wollen die großen Vermögen erwischen. Und wenn Pröll über Transparenz reden will: Nötig wäre es, auch die Vermögenseinkünfte zu zeigen. Da liegt einiges im Dunklen.

Standard: Eine Art Vermögens-Offenlegungspflicht?

Glawischnig: Machen wir Vermögenszuwächse transparent! Warum nicht? Wie Pröll bei den Sozialleistungen zu beginnen, zeigt nur, wohin die Reise gehen soll.

Standard: Inhaltlich kämpfen Sie immer gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Aber beim Spitzel-U-Ausschuss arbeiten Sie zusammen. Ist das konsequent?

Glawischnig: Der Kern der Zusammenarbeit ist fremdbestimmt - weil es eine Regierung gibt, die sich verweigert, Minister in einen U-Ausschuss zu laden.

Standard: Da springt man über seinen Schatten?

Glawischnig: Ja, inhaltlich sind die Brüche aber so groß wie nie. Was die FPÖ am Mittwoch im Parlament in der Fremdenrechtsdebatte gesagt hat, ist widerlich. Gratiskindergarten nur für inländische Kinder, hat man je Dümmeres gehört? (Peter Mayr und Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 23.10.2009)

Zur Person: Eva Glawischnig (40) ist seit Mitte Jänner 2009 Grünen-Chefin.

  • Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig findet die Aussagen der FPÖ
zum Fremdenrecht "widerlich": "Gratiskindergarten nur für inländische
Kinder, hat man je Dümmeres gehört?"
    foto: cremer

    Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig findet die Aussagen der FPÖ zum Fremdenrecht "widerlich": "Gratiskindergarten nur für inländische Kinder, hat man je Dümmeres gehört?"

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