Referendum für schlankeres Parlament im November

22. Oktober 2009, 17:29
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Zahl der Parlamentarier von 471 auf 300 senken

Bukarest - Die Rumänen sind am 22. November zur Abstimmung darüber aufgerufen, ob das derzeitige Zwei-Kammern-Parlament auf eine Kammer reduziert und die Zahl der Volksvertreter von 471 auf maximal 300 verringert wird. Das verfügte Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu am Donnerstag per Dekret. Der Staatschef setzte sich damit über die Meinung des Parlaments hinweg, das sich gegen dieses Referendum ausgesprochen hat. Das Parlamentsvotum ist in diesem Fall nicht bindend.

Ein schlankeres Parlament bedeute einfachere Beschlussfassung und mehr Effizienz, erklärte Basescu bereits im September. Außerdem würden Korruption und das Risiko von Amtsmissbrauch dadurch verringert.

Streit um Regierungsbildung

Am 22. November finden zudem in Rumänien Präsidentenwahlen statt. Nach letzten Umfragen liegt Basescu dabei Kopf-an-Kopf mit seinem sozial-demokratischen Gegenkandidaten Mircea Geoana, dem Vorsitzenden der oppositionellen Sozialisten (PSD). Bis zur Präsidentenwahl dürfte der Streit um eine neue Regierungsbildung andauern, nachdem die derzeitige bürgerliche Regierung des Ministerpräsidenten Emil Boc durch ein Misstrauensvotum abgewählt wurde und nun nur noch kommissarisch im Amt ist.

Gegen den Willen der Mehrheit im Parlament will Basescu seinen Vertrauten, den Nationalbank-Berater Lucian Croitoru, als Regierungschef durchsetzen. Die Parlamentsmehrheit - darunter Geoanas Sozialisten, die Liberalen (PNL) und die Ungarn-Partei (UDMR) - will hingegen den deutschstämmigen Klaus Johannis, Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt), zum Premier wählen.(APA)

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