OSZE beobachtet Stichwahl

22. Oktober 2009, 17:10
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Afghanistan-Einsatz verursachte tiefe Löcher in Haushalt der NATO

Bratislava - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat angekündigt, auch den zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl am 7. November zu überwachen. Eine Delegation werde in den kommenden Wochen die Vorbereitungen für die Stichwahl, die Wahl selber sowie die Auszählung der Stimmen verfolgen und auch den Beschwerdeprozess beobachten. Der beim ersten Wahlgang auf dem dritten Platz gelandete Kandidat Ramasan Baschardost kündigte an, er werde möglicherweise zu einem Boykott der Stichwahl aufrufen.

Eine Entscheidung darüber werde er Anfang November verkünden, so Baschardost. Den gesamten Wahlprozess bezeichnete er als "Misserfolg".

Nato-Budget

US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte bei einem Besuch in Südkorea, alle hätten ein Interesse daran, dass es bei der Stichwahl in Afghanistan so wenig Probleme gebe wie möglich. Das sei wichtig, um dem Sieger eine möglichst große Legitimität zu verschaffen. Mögliche Unregelmäßigkeiten würden daher "sehr aufmerksam" verfolgt.

Unterdessen stand beim Verteidigungsministertreffen in Bratislava, das am Donnerstagabend mit einem gemeinsamen Essen beginnen sollte, aber vor allem ein Thema auf der Tagesordnung: Der Afghanistan-Einsatz hat tiefe Löcher in den Haushalt der NATO gerissen. Im Budget für die laufenden Kosten der diversen Kommandozentralen des Bündnisses klafft eine Lücke von über 50 Millionen Euro. Im Haushalt für langfristige Investitionen fehlen sogar acht bis zehn Milliarden Euro.

Der Hauptgrund für die Haushaltslücken ist nach Darstellung von NATO-Diplomaten, dass seit 2005 auch die Kosten laufender Einsätze aus dem Gemeinschaftshaushalt mitfinanziert werden. Die Ausgaben für die Truppen tragen zwar weiter die 28 NATO-Staaten. Gemeinsame Aufgaben wie Lufttransporte innerhalb Afghanistans, die Luftraumüberwachung oder Sanitätseinrichtungen werden aber aus dem Gemeinschaftshaushalt bezahlt, der dafür ursprünglich nicht ausgelegt war.

Um die Lücken zu stopfen, könnte die Kommandostruktur der NATO verschlankt werden - davon wollen aber Länder mit großen Kommandozentralen oder NATO-Flugplätzen nichts hören. Vor allem Griechenland, die Türkei, Italien und Spanien sperren sich nach Diplomatenangaben gegen eine Verkleinerung der NATO-Einrichtungen auf ihrem Boden. Auch beim Personal einzusparen ist schwierig, denn die NATO hat sich nach der Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur gerade erst mühsam auf eine Neuverteilung wichtiger Offiziersposten verständigt.

Eine andere Lösung wäre, die Vorgaben für die von allen Mitgliedstaaten bereitzuhaltenden Reservetruppen für die Verteidigung des NATO-Territoriums zu lockern. Das wiederum stößt aber in Osteuropa auf Widerstand, weil viele östliche NATO-Staaten sich noch immer durch den großen Nachbarn Russland bedroht fühlen. (APA/AP)

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