Kanzler Faymann schlug Barroso Molterer vor

22. Oktober 2009, 23:09
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Bei dem EU-Gipfel gab es nur Zweiervorschlag mit Molterer und Wissenschaftsminister Hahn, ohne Ferrero-Waldner

Nach den direkten Angriffen von Bundeskanzler Werner Faymann auf den Vizekanzler, ÖVP-Chef Josef Pröll, rund um die Nominierung des EU-Kommissars ist von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso keine Initiative zu erwarten. "Es ist nicht die Aufgabe des Präsidenten, sich in die Angelegenheiten einer Regierung einzumischen", erfuhr der Standard von der Spitze der EU-Kommission.

Barroso werde über die mögliche Ressortverteilung entscheiden, wenn er einen Personalvorschlag aus Wien bekomme. Vor dem EU-Gipfel am 29. Oktober in Brüssel seien "keine Entscheidungen in wichtigen Dossiers" zu erwarten.

Faymann hatte Pröll via Kurier ausgerichtet, dass der VP-Chef "bewusst falsche Informationen" verbreitet habe mit der Behauptung, dass Barroso das Agrarressort angeboten habe. Pröll wies dies eingehend zurück und sagte, dies sei "von anderen EU-Ländern ins Spiel gebracht worden.

Der aktuelle Streit an der Regierungsspitze wirft angesichts der Fakten und Abläufe in den vergangenen Wochen Fragen auf: Nach Standard-Recherchen hat Faymann selbst Barroso vor vier Wochen nämlich nicht Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, sondern Ex-VP-Chef Wilhelm Molterer vorgeschlagen - neben weiteren Kandidaten, darunter Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Hahn wird als Kompromisskandidat der Großen Koalition gehandelt. Er könnte das EU-Forschungsressort übernehmen.

Faymann und Barroso waren am 17. September am Rande des EU-Finanzgipfels in Brüssel zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammengekommen. Dabei kam es zu genanntem Vorschlag.

Ferrero-Waldner spielte damals keine Rolle. Sie stand kurz vor dem Wahlgang um den Posten der Unesco-Generalsekretärin, den sie nicht bekam. Kanzler-Sprecherin Angelika Feigl bestätigte dem Standard diesen Personalvorschlag Faymanns an Barroso. Letzterer habe dem Kanzler auch gesagt, "es wäre nicht schlecht, wenn eine Frau nominiert wird". (Thomas Mayer aus Straßburg, DER STANDARD, Printausgabe, 23.10.2009)

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    Faymann selbst hat Barroso hat vor vier Wochen Ex-VP-Chef Wilhelm Molterer vorgeschlagen - neben einem zweiten Kandidaten, Wissenschaftsminister Johannes Hahn.

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