Harriet Miers und die Justiz

13. Juli 2007, 08:28
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Eine "subpoena" vom US-Kongress, im besonderen Fall des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, kommt einer gerichtlichen Vorladung gleich. Dieser zwingenden Einladung nicht zu folgen, sollte im Grunde unweigerlich zu "contempt of Congress", also der Missachtung des Kongresses führen, was in der gesamten zivilisierten Welt und auch den USA strafbar ist. Allerdings müsste zunächst der Justizausschuss und danach das gesamte Repräsentantenhaus dafür stimmen. So weit ist man aber noch nicht.

Harriet Miers, ehemalige Rechtsberaterin von George W. Bush, wurde von ihrem ehemaligen Boss aufgetragen, die "subpoena" zu ignorieren und einfach nicht vor dem Justizausschuss zu erscheinen. Die getreue Anbeterin des Präsidenten ("der brillanteste Mann, dem ich jemals begegnet bin") folgte einer ausdrücklichen Anweisung von Bush, mit der Begründung des oftmals verwendeten "executive privilege".

Der ihr zugedachte Sessel im Justizausschuss blieb leer. Ob es einen Kompromiss zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress geben wird, ist fraglich: Miers weiß offenbar zu viel über die Machenschaften im Weißen Haus.

Aber man kann nicht umhin, zu überlegen, ob die Amerikaner nicht mit einem blauen Auge davongekommen sind: die Frau, die blind den (von vielen als gesetzeswidrig bezeichneten) Befehlen ihres Bosses folgt, war kurze Zeit Anwärterin für den Obersten Gerichtshof. Sie war sogar als Justizministerin im Gespräch. Als solche hätte sie vielleicht sogar den wirklich unfähigen Alberto Gonzales an Inkompetenz übertroffen, wenn das noch möglich ist. Und als Oberste Richterin hätte sie vermutlich als direkte Befehlsempfängerin von George W. Bush agiert -- weit über dessen Amtszeit im Weißen Haus hinaus.


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