Ein Totalschaden der Europapolitik

20. Oktober 2009, 13:40
51 Postings

An der Spitze der EU-Kommission kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Es gibt kein Mitgliedsland, in dem die Nominierung des EU-Kommissars auch nur annähernd derart ruppig, schrill, widersprüchlich, bösartig, engstirnig, unsachlich - schlicht unprofessionell - ablaufe, wie in Österreich, höre ich. Nur Rumänien sei vergleichbar. Dort stürzte vor kurzem die Regierung.

 

In der Tat. Was sich seit Freitagmittag in dieser Personalfrage - Molterer oder Ferrero - entwickelt hat, kommt einem Offenbarungseid der heimischen Europapolitik gleich.

In den meisten EU-Ländern geht die Kommissarspersonalie völlig geräuschlos über die Bühne. Die Regierungen machen ihre Deals zunächst diskret im Hintergrund. Das liegt angesichts des komplexen vorgegebenen Verfahrens in der Natur der Sache - diesmal zusätzlich heikel, weil die EU-Vertragsgrundlage von Lissabon noch immer in der Luft schwebt.

Seit heute Mittag habe ich langsam den Eindruck, die heimische Europapolitik steht kurz vor einem Totalschaden. Den handelnden Personen scheint die Sache entglitten, an der Spitze Bundeskanzler Werner Faymann mit seiner Kampagne pro Benita Ferrero-Waldner. Merkt er eigentlich wie klein und hilfslos er sich selber zeichnet? Was soll Kommissionschef Barroso denken, wenn ein Regierungschef sich nicht anders zu helfen weiß, als dass er mit einem Kandidatennamen in die Öffentlichkeit geht, bevor Klarheit besteht? Wo doch absolute Vertraulichkeit vereinbart ist.

Faymann hat Ferrero-Waldner politisch abgeschossen. Das hat sie nicht verdient. Aber das fällt auf den Kanzler zurück. Was sagt eigentlich Bundespräsident Heinz Fischer dazu, der Unparteiische?

Aber gleich neben Faymann kommt schön langsam auch Vizekanzler Josef Pröll mit seinem schweigsamen Pro für Wilhelm Molterer in die Kritik. Was will er eigentlich? Er muss sich vorwerfen lassen, dass er viel zu lange zugewartet hat, es ihm offenbar nicht gelungen ist, mit Faymann eine Einigung zu erzielen, wo es doch angeblich von Anfang an zwischen den beiden ein Handschlagabkommen gibt - und in der weiten christdemokratischen Familie in Europa seit Wochen kursiert, dass Molterer fix sei. Deutschland und Finnland werden sich bedanken, dass sie Molterer bereits öffentlich die Mauer machten.

Da geht es offenbar bereits nicht mehr nur um eine EU-Personalie, da geht es um die ganze Koalition, ums Ganze.

Es zeigt sich mindestens, dass SPÖ und ÖVP europapolitisch nicht kompatibel sind. Anders ist das alles nicht erklärbar. So wie der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried gerade eben in Straßburg den Kurs beschrieben hat, offenbart sich, dass es um viel mehr geht als um Molterer.

Die SPÖ scheint außer Rand und Band zu geraten: Anders ist nicht erklärbar, dass Leichtfried uns Journalisten gerade erklärt hat, die gesamte neue EU-Kommission könnte an Molterer scheitern. Das zeigt ein Ausmaß an Fehleinschätzung und Selbstüberschätzung, das abenteuerlich ist. Bei aller Wertschätzung für den Agrarexperten Molterer - für so was wie den Sturz der Gesamtkommission sind er (und Österreich) eine Nummer zu klein. Und auch die SP-Fraktion in Straßburg, die schon bei der Kür Barrosos als Kommissionspräsident mit offizieller Stimmenenthaltung jämmerlich eingegangen ist.

Was noch auffällt. Bis heute Mittag behaupten die Spindoktoren des Kanzlers, mit Barroso sei über einen möglichen Agrarkommissar nie geredet worden. Jetzt lese ich in den Agenturen zum Ministerratsfoyer: "Faymann betonte außerdem, dass es seitens des Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso noch keine Festlegungen auf die Ressortverteilung gebe. Das habe ihm Barroso am Beispiel des Agrarkommissars gesagt."

Ich konstatiere (Vorsicht: Ironie!): Der Kanzler und der Kommissionspräsident haben nicht darüber geredet, dass Molterer Agrarkommissar werden könnte. Aber Barroso hat ihm am Beispiel Molterer erklärt, dass es bei Kommissarsdossiers noch keine Festlegungen gebe. Danke für die Klarkeit.

Vielleicht hat Faymann daraufhin gesagt: "Herr Präsident, wenn sie mir jetzt das Agrardossier für Österreich anbieten würden, dann würde ich sagen, dass ich daran nicht interessiert bin. Aber das ist jetzt keine Festlegung."

Nach derzeitigem Stand haben drei Länder realistischerweise eine Chance, den nächsten Agrarkommissar zu stellen: Irland, Dänemark und Österreich. Rumänien und Niederlande möchten auch, werden auf der Kommissionsbörse aber eher niedrig gehandelt, so wie Frankreich auch.

Fortsetzung folgt.

 

Share if you care.