Lissabon, Klaus, Benes-Dekrete und Kronenzeitung

19. Oktober 2009, 13:08
6 Postings

So schnell kann's gehen: Soeben wurde Vaclav Klaus von der Kronenzeitung noch als vermeintlicher Retter gefeiert, als letztes Bollwerk gegen den "EU-Kommunismus". Seit der tschechische Präsident ein Zusatzprotokoll zu den Benes-Dekreten verlangt, ist alles anders. Klaus will von der Union eine Garantie, dass die Grundrechtscharta die Dekrete zur Legitimierung der Vertreibungen und Enteignungen der Sudetendeutschen nach 1945 nicht unterläuft.

Der Tscheche sorgt sich wegen möglicher Klagen von Vertriebenen, die Krone ist besorgt, dass Klagen ausgeschlossen werden könnten. Plötzlich ist von "Extrawürsten" der Tschechen die Rede, denen die Forderungen der Slowaken auf den Fuß folgten. Nationalisten, Deutsch-Nationale, Nationaltschechen unter sich, könnte man sagen.

Und schon wieder soll die EU Schuld sein. Schon wird gedroht: "Eine solche Fußnoten-Lösung bedarf auf dem kommenden EU-Gipfel der Zustimmung aller, also auch Österreichs. Es wird sich zeigen, ob die Bundesregierung dort in die Knie geht", schreibt Kurt Seinitz in der Sonntags-Krone. Kanzler Faymann, der da angesprochen wird, kann einem leid tun. Jetzt soll er im Auftrag der Krone den Lissabon-Vertrag auf Punkt und Beistrich gegen Zusätze der Tschechen verteidigen!

Da soll sich noch einer auskennen. Hans Winkler, früherer Staatssekretär im Außenamt und ein ausgewiesener Völkerrechtsexperte, hat mir vor wenigen Tagen eine exzellente Studie zum Thema EU-Vertrag, Grundrechtscharta und Zusatzprotokolle für Großbritannien und Polen zukommen lassen. Auf den Punkt gebracht: Diese vereinbarten Zusätze stellen die Gültigkeit der Charta in der gesamten Union insgesamt – also auch in Großbritannien und Polen - nicht in Frage. London und Warschau wollten sich damit gegen künftige Rechtssprechung der Europäischen Höchstrichter wappnen, insbesondere beim Streikrecht. Wobei das rechtlich alles höchst diffizil und umstritten ist.
Wenn das die Krone wüsste.

Share if you care.