Kommissars-Killer Faymann, Bundespräsidentin Ferrero?

18. Oktober 2009, 19:51
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Die Spin-Doktoren von SPÖ und ÖVP rotieren im koalitionsinternen Streit um die Besetzung des österreichischen EU-Kommissars. Kanzler Werner Faymanns Vorpreschen zugunsten von Benita Ferrero-Waldner via ZiB-Interview hat das Fass Freitagabend offenbar zum Überlaufen gebracht. Seither wird aus den Kabinetten mit Schlamm geworfen, dass es nur so patzt. Die Koalition ächzt.

Vor allem die Kollegen im ORF können einem leid tun. Wie seit eh und je werden sie von Regierungssprechern beschimpft, bedroht, eingeschüchtert. Unglaublich. Rund um ORF-Chef Wrabetz geht's rund. Geborgte Macht macht blind. Oder sie werden zu Interviews bestellt, wie eben am Freitag, als Faymann völlig überraschend die Ferrero-Bombe zündete. Das tat er ganz offensichtlich, um die Peinlichkeit seiner Abwesenheit bei der Eröffnung des neuen Europa-Hauses in Wien zu Mittag zuzudecken.

Alle sollten nur noch über Ferrero-Waldner reden, glaubten die schlauen SP-Propagandisten, nicht mehr über Faymanns EU-Abwesenheit. Aber irgendwie dürfte etwas schiefgegangen sein: Der SPÖ-Chef hat Ferrero-Waldner damit anscheinend zu Tode umarmt. Die vordergründigen Schmeicheleien von SP-Klubchef Josef Cap für die frühere ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidatin tun ihr übriges. Und dass die SP-Frauen jetzt argumentieren, eine Frau müsse Kommissarin werden, nur weil sie eine Frau ist, überzeugt auch nicht wirklich.

Seltsame Strategie: Was wird die SPÖ eigentlich machen, wenn die ÖVP Ferrero-Waldner neuerlich als Kandidatin bei den Bundespräsidentenwahlen aufstellt angesichts einer derzeit satten schwarz-blau-orangen Mehrheit? Sie war schon beim ersten Mal ganz knapp an Heinz Fischer dran.

In der ÖVP heißt es jetzt jedenfalls, das könne Vizekanzler Josef Pröll keinesfalls akzeptieren, dass der Kanzler bestimme, wen die Volkspartei nominiere. Schließlich habe Faymann ihm bei den Koalitionsverhandlungen in die Hand versprochen, dass er persönlich das alleinige Nominierungsrecht für die ÖVP habe. Diesen Vertrauensbruch verzeiht Pröll Faymann wohl nie mehr.

Dass der Kanzler die Außenkommissarin bevorzugte (vor allem um die übrigen ÖVP-Kandidaten wie Wilhelm Molterer oder Ursula Plassnik zu verhindern), das ist seit Monaten klar. Schon seit Mai (siehe unser Foto vom Besuch in Brüssel) schwärmten er und Barroso einander vor, wie toll sie Ferrero-Waldner fänden.

Die ÖVP hatte von Anfang an andere Pläne. Und die sind mit Parteifreund Barroso, dem Christdemokraten aus Portugal, auch so ausgesprochen. Die Volkspartei wollte vor allem ein starkes Kommissarsdossier. Eine Entwicklung wie am Freitag war in der heikelsten Phase der Nominierung mit dem Koalitionspartner SPÖ jedenfalls nicht vorgesehen.

Offiziell sollte über Namen und Dossiers nicht explizit öffentlich gesprochen werden – allein schon, um Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dessen streng vertrauliche Aussagen nicht zu kompromittieren. Denn der Chef der EU-Kommission muss stets befürchten, dass ihm das, was er in einer Hauptstadt zusagt, in der nächsten um die Ohren gehauen wird. Er wird daher derzeit immer nur sagen: Nix ist fix. Ich warte auf die Entscheidung der Regierung.

Im Hintergrund wurde jedoch selbstverständlich schon seit Monaten informell über Namen u n d Dossiers gesprochen – sonst würde es dem Kommissionschefs ja nie gelingen, die neue Kommission rechtzeitig zusammenzustellen.

Er braucht von allen Regierungen realisierbare Vorschläge: Personen und Ressortwünsche, das kann man nicht trennen. Man muss ja wissen, wofür welche Person fachlich in Frage käme. So läuft das immer.

Also zurück zu unseren feinen Spindoktoren, was verbreiten die so? Aus dem roten Kanzleramt heißt es, die Geschichte, wonach Bundeskanzler Werner Faymann den früheren VP-Chef Wilhelm Molterer als EU-Agrarkommissar abblocke, sei "eine unrichtige Meldung", völlig "falsch und tendenziös". Über mögliche Ressorts des künftigen Kommissars sei mit Barroso überhaupt "nie gesprochen worden". Klar sei nur, dass "Barroso eine Frau möchte", es gebe schlicht kein "Angebot" für das Agrarressort.

Aha. Gegenfrage an das Kanzleramt: Wenn also über Ressorts nicht gesprochen wurde, heißt das dann, der Kanzler hat Ferrero-Waldner vorgeschlagen, ohne zu wissen, was sie in der EU-Kommission in Zukunft tun könnte, noch dazu via Fernsehen? Oder ist es nicht vielmehr so, wie der Standard geschrieben hat, dass Barroso ihm dazu vertraulich erklärt hat, sie würde zwar mit einem wenig einflussreichen Ressort betraut (Nachbarschaftspolitik), aber vielleicht mit dem Titel einer Vizepräsidentin belohnt?
Antwort: Ok, das stimmt. Aber für Landwirtschaft gäbe es trotzdem kein Angebot, diese Geschichte sei falsch.

Offiziell vielleicht, aber nicht inoffiziell. In den schwarzen Ministerien läuft der Spin genau entgegengesetzt: Demnach schade der Kanzler den Interessen Österreichs, er opfere "ein wichtiges Kommissarsdossier" aus rein parteipolitischen Gründen. Und so weiter. Ersparen wir uns die Details.

Was ist also neu seit vergangenem Freitag: Das schlimmste, was einer Regierung passieren kann. Sie zeigte sich nach außen gespalten.

Barroso führte zuerst ein Gespräch mit Pröll, bei dem bekräftigt wurde, dass es bei Molterer bleiben solle: Im Idealfall soll er für Agrarpolitik zuständig sein und damit einer der einflussreichsten Kommissare in Brüssel, oder auch für Umwelt oder Klimaschutz. Denn nicht nur Österreich (bzw. die ÖVP) interessiert sich für das Agrardossier. Offiziell auch Rumänien, inoffiziell auch Irland, Dänemark und die Niederlande haben Interesse angemeldet und hätten entsprechende Kandidaten.

Eine etwas andere Version hörte Barroso gleich anschließend von Faymann: Österreich sei am Verbleib Ferrero-Waldners interessiert, die ja auch eine Frau sei, wie Barroso sie suche, nicht aber am Agrarressort.

Vermutlich wegen genau dieser Widersprüchlichkeit hat Barroso tags darauf vor Journalisten öffentlich und zitabel erklärt, dass die Regierung jetzt einmal e i n e n Namen nennen solle. Erst dann könne er über das Portfolio entscheiden. Sprich: Die Regierung solle sich endlich einig werden, was sie wolle.

Es gibt Anzeichen dafür, dass der Kommissionspräsident ziemlich erstaunt gewesen sein soll von seinem Wien-Besuch, um nicht zu sagen verärgert. Denn dass die Koalition drei Monate nach den ersten Gesprächen noch immer nicht wisse, was sie wolle, macht es für Barroso nicht gerade leichter.

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