Tony Blair als EU-Präsident - ein schlechter Scherz

11. Oktober 2009, 17:52
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Bei den Regierungen der Mitgliedstaaten - insbesondere den kleinen - wächst von Tag zu Tag der Widerstand gegen Tony Blair als ersten Präsidenten des Europäischen Rates, kurz EU-Präsident. Das ist gut so.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, ein Sozialdemokrat und Parteifreund Blairs, redete vor einigen Tagen dazu Klartext: Der Brite habe weder "in den Fragen der Europäischen Union noch in den großen Fragen der Weltpolitik das erforderliche Format. Er hat öfter gespalten als zusammengeführt". Das geht tief.

Auch der sonst übervorsichtige Bundeskanzler Werner Faymann schaltete sich jetzt ein und begründet die Ablehnung seines Parteigenossen Blair mit dessen Nähe zu Ex-US-Präsident George W. Bush, sprich: mit Blairs bedingungsloser Teilnahme am Feldzug gegen den Irak. Bushs Pudel wurde er genannt.

Wie kommt es überhaupt dazu, dass Blair seit Wochen als Favorit für diesen höchsten Posten, den die Staats- und Regierungschefs ganz allein unter sich ausmachen werden, genannt wird? Nun, zunächst hatte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ihn im Juni protegiert. Der Franzose hat von der Union ein Verständnis, dass die großen Staaten, die starken Personen den Ton angeben sollen - also er selber.

Blair als früher mächtigen und tonangebenden Staatsmann, das ist etwas, was ein Sarkozy als auf Augenhöhe empfindet. Es gab in Brüssel sogar das Gerücht, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sich mit Sarkozy auf Blair bereits geeinigt habe, die Sache damit gelaufen sei.

Ich habe vor einigen Wochen geschrieben, dass Blairs Chancen eher schwinden, als langsam durchsickerte, dass ein "Zwergenaufstand" der Kleinen drohe; dass es auch kurios wäre, wenn zwei konservative Politiker wie Sarkozy und Merkel den roten Tony kürten.

Es war in der EU-Geschichte meist so, dass jene, die als Favoriten für Spitzenämter gestartet sind, am Ende das Nachsehen hatten. Jacques Santer wurde 1994 EU-Kommissionspräsident, weil die Briten zuvor den Belgier Jean-Luc Dehaene per Veto verhindert hatten. 2004 das gleiche Spiel. José Manuel Barroso kam zum Zug, nachdem die Briten den belgischen liberalen Premier Guy Verhofstadt mit dem Gegenkandidaten Chris Patten abgeschossen hatten. Der Drahtzieher war Tony Blair.

Verhofstadt war ihm viel zu integrationsfreundlich. Er hatte es nach dem Irak-Abenteuer Blairs gewagt, ein sicherheitspolitisches Kerneuropa jenseits der Nato anzuregen, mit Frankreich, Deutschland, Benelux. Damals hieß Frankreichs Präsident noch Jacques Chirac. Er stellte sich gegen Bush. Inzwischen ist Frankreich unter Sarkozy als vollwertiges Mitglied in die Nato zurückgekehrt.

Aber der Hauptgrund der Ablehnung liegt nicht im sicherheitspolitischen Bereich, sondern in der Enttäuschung darüber, dass Blair den Partnern seit 1998 alles mögliche versprochen, aber nichts gehalten hat: er wollte Großbritannien näher an die EU heranführen, den Euro einführen, die traditionelle EU-Skepsis seiner Landsleute auflockern. Nichts von dem geschah. Im Gegenteil, die Briten unternahmen unter Blairs Führung alles, um den Verfassungsvertrag möglichst schwach ausfallen zu lassen. Blair lehnte einst die Aufnahme des Grundrechtekataloges in EU-Recht ab. Und im Zweifel überging er die kleinen EU-Staaten, suchte das Bündnis stets mit Frankreich und Deutschland.

Daher wäre es in der Tat ein schlechter Scherz, wenn jetzt ausgerechnet Blair zum ersten EU-Präsidenten bestellt werden würde - auf einen prestigeträchtigen Posten, der die Union als Ganzes repräsentiert. Das haben die proeuropäischen Länder in ihrer Mehrheit nicht verdient.

Im Gegenzug steigen die Chancen für Jean-Claude Juncker, Jan Peter Balkenende, und Wolfgang Schüssel. Davon in den nächsten Tagen mehr.

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