Quatsch-Kanzler Faymann

7. Oktober 2009, 13:21
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Ein Kanzler zerstört sich selbst. Seine größten Feinde hätten den Zeitpunkt nicht besser hinkriegen können, an dem er seine altbekannten Forderungen zur Abhaltung einer Volksabstimmung über einen neuen EU-Vertrag in Österreich bekräftigt: heute Mittwoch im Gratisblatt "Heute".

Dieses ist als U-Bahnzeitung gut gemacht, aber schon an der Wiener Stadtgrenze kaum existent. Ein Symbol höchst billiger Außenpolitik. In Prag lacht sich der tschechische Präsident Klaus gerade ins Fäustchen. Seine notorische Verweigerung, den EU-Vertrag zu unterzeichnen, obwohl Parlament und Senat diesen beschlossen haben, beschäftigt halb Europa. So "wichtig" wird der Nationalpopulist auf der Prager Burg nie wieder sein.

In Brüssel treffen sich zur Stunde die höchsten Vertreter der EU-Institutionen – Ratspräsident Reinfeldt, Kommissionschef Barroso, Parlamentspräsident Buzek - mit dem tschechischen Premierminister Fischer. Sie beraten über den Zeitplan der kommenden Wochen, in denen mit dem Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon doch einige bedeutsame Veränderungen für die Union auf den Weg gebracht werden. Etwa die erstmalige Kür eines europäischen Präsidenten und eines Außenministers.

Europa ist diplomatisch gesehen also wirklich in einer kritischen, heiklen, angespannten Phase. Da passen die Erklärungen von Kanzler Faymann wie die Faust aufs Auge. Er macht sich und Österreich damit vor den anderen Regierungen lächerlich. Und nährt Zweifel an der Paktfähigkeit Österreichs in der Union. Nebenbei brüskiert er Bundespräsident Heinz Fischer, der stets bekräftigt hat, dass es EU-Volksabstimmungen laut Verfassung nur geben wird, wenn ein neuer EU-Vertrag diese Verfassung wesentlich verändert. Das war bei Lissabon nicht der Fall.

Und wozu das alles? Für nichts. Denn wer, wenn nicht der Kanzler, muss ganz genau wissen, dass der Lissabon-Vertrag gelten wird, spätestens im März. Dass er für EU-Referenden eintritt, sei ihm unbenommen. Wahnsinnig schade ist aber, wenn Faymann direkt der FPÖ und HC Strache in die Hände spielt. "Billige Absichtserklärungspolitik" wirft ihm der vor. Leider hat er Recht. Und die SPÖ wird noch weiter in eine Zerreißprobe getrieben.

An Kanzler Schüssel wurde immer kritisiert, dass er ein Schweigekanzler sei. Die Faymann-Variation vom Quatsch-Kanzler kann es aber auch nicht sein.

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