Durchbruch für LebenspartnerInnen

22. Oktober 2009, 14:29
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Verfassungsgericht stärkt Rechte: Gleichstellung bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst

Karlsruhe - Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften dürfen in Deutschland bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst nicht benachteiligt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufgehoben

Die VerfassungsrichterInnen übten deutliche Kritik an den weitgehenden Privilegien der Ehe im Vergleich zur Gemeinschaft von Lesben und Schwulen. "Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Damit hob das Verfassungsgericht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf und verwies sie zurück.

Klage von schwulem Beamten

Geklagt hatte ein Beamter aus Hamburg, der in einer eingetragenen Partnerschaft lebt. Der Mann fühlte sich durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) benachteiligt, weil diese ihn nicht in die Steuerklasse III für Verheiratete einstuft. Die Folge: Die Betriebsrente für BeamtInnen, die ihm später zusteht, wird um 74 Euro monatlich niedriger ausfallen. Außerdem hat im Todesfall sein Partner keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente.

Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt

Der fehlende Anspruch für PartnerInnen homosexueller BeamtInnen verletzt nach Überzeugung der obersten deutschen RichterInnen deren Grundrecht auf Gleichbehandlung. Zwar sei es verfassungsrechtlich geboten, die Ehe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens zu privilegieren. Daraus lasse sich aus dem Gesetz zum Schutz der Ehe aber nicht herleiten, dass diese benachteiligt werden dürften. (APA/dpa)

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