VP will Transferkonto noch in dieser Legislaturperiode

22. Oktober 2009, 13:29
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Wirtschaftsminister Mitterlehner: Sozialkürzungen nicht beabsichtigt, aber "Verschiebungen" möglich

Die ÖVP beharrt auf der Einführung eines Transferkontos. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) fordert im Ö1-Mittagsjournal, dass noch in dieser Legislaturperiode ein "Bürgerinformationsgesetz" beschlossen werden soll, außerdem eine Vereinbarung der Länder, die Einblick in ihre ausbezahlten Sozialleistungen geben sollen.

Kürzung ist "nicht geplant"

Mitterlehner versteht die Befürchtungen der SPÖ nicht, die durch das Transferkonto einen späteren Sozialabbau erwartet. "Insgesamt ist es nicht das Ziel, die Sozialleistung für jemanden zu kürzen. Das ist nicht die Idee." Allerdings könne es sehr wohl zu "Verschiebungen" kommen, räumt Mitterlehner ein. Es sei nicht das Ziel zu kürzen, sondern "die Möglichkeiten für eineen effizientere Systemsteuerung und Wissensmaterial zur Verfügung zu haben. Und das kann nur auf Basis eines entsprechenden Datenkontos sein", meint Mitterlehner.

Ziel sei es, eine Gerechtigkeitsdebatte zu führen, und zwar für den viel zitierten Mittelstand, für den es möglicherweise am Ende der Debatte niedriger Steuern geben könnte. Der mögliche Umbau bedeute aber "nicht unbedingt Kürzungen für jemanden anderen", so der Minister.
Woher soll dann das Geld kommen, das im Staatshaushalt fehlen wird wenn der Mittelstand weniger Steuern zahlt? Durch Einsparungen in der Verwaltung der zurzeit zersplitterten Sozialleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Ein Transferkonto bedeute jedenfalls keineswegs einen höheren Verwaltungsaufwand, so Mitterlehner. (red, derStandard.at, 22.10.2009)

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