ASEAN-Gipfel startet heute

23. Oktober 2009, 10:29
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Handel und Menschenrechte stehen beim Treffen der südostasiatischen Staatenge­meinschaft im Mittelpunkt

Cha-am - Freihandel und Menschenrechte stehen beim Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN heute Freitag im Mittelpunkt. Die Staats- und Regierungschefs kommen in dem Ort Cha-am am Golf von Thailand, rund 120 Kilometer südwestlich von Bangkok zusammen.

Der letzte Gipfel musste wegen chaotischer Zustände nach Massenprotesten in der Stadt Pattaya - ebenfalls in Thailand - abgebrochen werden. Regierungsgegner stürmten das Tagungshotel. Gäste wie der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao mussten mit Hubschraubern in Sicherheit gebracht werden. Dieses Mal sind 18.000 Soldaten im Einsatz. Erwartet werden als Gäste auch Spitzenpolitiker aus Japan, China, Indien, Südkorea, Australien und Neuseeland.

Freihandelszone

Die Staats- und Regierungschefs beraten unter anderem über die Konjunktur nach der schweren Weltwirtschaftskrise. Sie wollen die letzten Hürden für eine Freihandelszone mit den sechs wirtschaftlich größten Mitglieder aus dem Weg räumen.

Ab 1. Jänner sollen die Zölle zwischen Brunei, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand höchstens fünf Prozent betragen. Die anderen vier Mitglieder - Burma, Kambodscha, Laos und Vietnam - haben Zeit bis 2015, ihre Zölle entsprechend anzupassen.

Am Freitag wollen die ASEAN-Länder eine Regierungskommission zu Menschenrechten aus der Taufe heben. Singapurs Außenminister George Yeo räumte ein, dass das Organ "keine Zähne" hat, weil die ASEAN-Staaten sich grundsätzlich gegenseitige Nichteinmischung versprechen. "Aber wir werden die moralische Autorität haben, Themen vorzubringen, und das hilft auch schon."

Besonderer Problemfall ist das ASEAN-Mitglied Burma, wo mehr als 2.000 Menschen als politische Gefangene festgehalten und nach Angaben von Entlassenen gefoltert werden. Das Land ist seit 1962 eine Militärdiktatur. Auch im kommunistischen Vietnam sind Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen hinter Gittern. (APA)

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