Bank braucht vielleicht neue Kapitalspritze

22. Oktober 2009, 12:31
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Bayerns SPD und Grüne fordern Untersuchungsausschuss zum Hypo-Kauf

München/Klagenfurt - Die Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) braucht möglicherweise erneut eine Kapitalspritze von ihrer Mehrheitseigentümerin, der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Das deutete Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon am Donnerstag in München an. SPD und Grüne fordern indes einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag.

Fahrenschon, der als Finanzminister auch Chefkontrolleur der Landesbank ist, betonte im Landtag, die BayernLB sei jedenfalls stark genug, um eine eventuelle HGAA-Kapitalerhöhung selbst tragen zu können, weitere Staatshilfe sei nicht notwendig. Sowohl in der BayernLB in München als auch bei der Hypo Group in Klagenfurt gab es dazu offiziell keine Stellungnahmen. Inoffiziell war zu hören, dass akut kein Kapitalbedarf bestehe.

Die BayernLB selbst ist, wie auch ihre Tochter HGAA, weiter in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Auswirkungen der Finanzkrise werden die Bank voraussichtlich Ende dieses Jahres "in voller Schärfe" treffen, sagte Fahrenschon. Im zweiten Halbjahr sei daher mit einer weiteren Erhöhung der Risikovorsorge zu rechnen.

Frisches Kapital

Die Landesbank stand vergangenes Jahr nach Verlusten von fünf Milliarden Euro vor dem Aus und musste mit zehn Milliarden Euro frischem Kapital vom Land Bayern gerettet werden. Während die BayernLB mittlerweile aber wieder Gewinne schreibt, ist die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) weiter defizitär. Die Münchner halten rund zwei Drittel der HGAA-Anteile. Die Kärntner kämpfen mit einer hohen Risikovorsorge für faule Kredite in Osteuropa. Im ersten Halbjahr 2009 wurden 349 Mio. Euro als Vorsorge getroffen. Seit der Übernahme der Mehrheit an der Hypo durch die BayernLB hat diese bis dato rund 1,1 Mrd. Euro an Kapital nachgeschossen.

SPD und Grüne drohen in München nun mit einem Untersuchungsausschuss zur angeschlagenen BayernLB. Damit wollen die beiden Oppositionsfraktionen eine öffentliche Aufarbeitung der Affäre um den Kauf der HGAA erzwingen, wegen der zur Zeit die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt. Sowohl SPD als auch Grüne fühlen sich nicht ausreichend informiert. Der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky verlangte am Donnerstag eine öffentliche Aufarbeitung in der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags.

Die SPD will mitziehen, wenn die CSU die Forderungen nicht erfüllt. "Ich habe grundsätzlich nicht gegen einen Untersuchungsausschuss", sagte die Landesbank-Expertin Inge Aures. Sie klagte, dass Staatsregierung und Bank nur sehr zögerlich mit den Informationen herausrückten: "Das ist eine Bringschuld und nicht eine Holschuld." (APA)

 

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