Selbstkontrollorgan der Presse offenbar tatsächlich vor Neugründung
In wenigen Wochen könnte endlich der neue Presserat stehen. Die
Gewerkschaft will nach monatelanger Verzögerung in den strittigen
Punkten einlenken und das Statut für den neuen Presserat innerhalb
der nächsten Wochen fixieren, wie der Vorsitzende Franz C. Bauer der
APA sagte. Ursprünglich für vergangenen Herbst angekündigt,
scheiterte das Selbstregulierungsorgan der Printbranche bisher an
Bedenken der Journalistengewerkschaft über zwei Vorschläge des
Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ).
Uneinig waren sich VÖZ und Gewerkschaft zuletzt nur noch darin, ob
den Senaten, die sich mit den Beschwerden an den Presserat
beschäftigen sollen, Juristen oder Journalisten vorsitzen sollen. Die
Senate sollen aus je fünf Personen bestehen. Die Verleger plädierten
dafür, dass "juristische Personen" den Gremien vorsitzen, dieses
Modell laufe bereits erfolgreich in Schweden und den Niederlanden.
Die Gewerkschaft wollte die Gremien hingegen schwerpunktmäßig mit
Journalisten beschicken. Außerdem wehrte sich die Gewerkschaft
dagegen, dass eine Beschwerde nur entweder vor dem Presserat oder vor
einem Gericht vorgebracht werden darf. Bauer befürchtete hier ein
"Aushebeln des Rechtssystems und die Schaffung eines Ersatzsystems".
Nachdem der VÖZ laut Bauer allerdings auf seinen Positionen
beharrte und diese somit auch nicht wegverhandelt werden konnten,
sehe sich die Gewerkschaft zum Nachgeben gezwungen, ohne die
Standpunkte der Verleger gutzuheißen. "Wir sehen ein, dass es in der
Angelegenheit Presserat bald eine Lösung braucht", so Bauer. Man
müsse sich nun in der Praxis ansehen, ob die Bedenken der
Gewerkschaft berechtigt oder eventuell überzogen waren. Dass der
Presserat so lange auf sich warten ließ, erklärt Bauer damit, dass
man sich in der Gewerkschaft "nur zögernd mit den Standpunkten der
Verleger anfreunden" konnte.
VÖZ-Generalsekretär Gerald Grünberger sagte angesichts der
Ankündigung der Gewerkschaft, "man soll den Tag nicht vor dem Abend
loben, aber wenn wir uns diesmal tatsächlich einigen können, dann
ist das im Sinne der österreichischen Presselandschaft ein wichtiges
Ergebnis". Dass der VÖZ stur auf seiner Position beharrt habe, weist
Grünberger zurück. "Der Verband hat sich im Zuge der Verhandlungen
immer als konstruktiver Partner verstanden und wird das auch
weiterhin sein."
VÖZ, Journalistengewerkschaft und der Verein der Chefredakteure
verhandeln bereits seit Mai 2008 über einen neuen Presserat. Das
zuletzt ausgearbeitete Statut sieht grundsätzlich vor, dass der
Trägerverein des neu zu gründenden Selbstregulierungsorgans von VÖZ,
der Gewerkschaft, dem Österreichischen Zeitschriftenverband (ÖZV),
dem Verband Regionalmedien (VRM), dem Verein der Chefredakteure und
dem Presseclub Concordia beschickt werden soll. Der Presserat selbst
soll sich aus zwei Beschwerdesenaten zusammensetzen, die sich mit
medienethischen und wirtschaftlichen Aspekten beschäftigen. Im Rahmen
der Presseförderung soll es finanzielle Unterstützung für den neuen
Presserat geben.