Putschisten beschallen Zelaya mit ohrenbetäubendem Lärm
22. Oktober 2009, 09:12
Mit Aufnahmen von Militärmärschen und Schweinegrunzen soll Präsident am Schlafen gehindert werden
Tegucigalpa - Die Putschisten in Honduras verstärken den Druck auf den in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa verschanzten rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya. Wie dessen juristischer Berater Rasel Tomé dem Sender Radio Globo sagte, wurden der Präsident und seine mit ihm in der Botschaft ausharrenden Anhänger in der Nacht zum Mittwoch von Soldaten mit ohrenbetäubender Musik, Militärmärschen und Aufnahmen von Tierschreien beschallt, um sie am Schlafen zu hindern.
Die "psychologische Kriegsführung" fand demnach wenige Stunden vor einem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington statt. Diese rief die Konfliktparteien auf, den Stillstand in den Krisengesprächen zu überwinden und den Dialog fortzusetzen. Der Streit dreht sich vor allem um Zelayas Wiedereinsetzung in das Präsidentenamt vor der für den 29. November vorgesehenen Präsidentschaftswahl.
Vorbild US-Invasion in Panama
Die Methode ist nicht neu: bei der US-Invasion in Panama 1989 beschallten die Marines die Vatikan-Botschaft, in die Staatsschef Noriega geflüchtet war, mit Rockmusik. Auch im unstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo wurde Musik angewendet, um Gefangene am Schlafen zu hindern.
Zelaya, dessen reguläre Amtszeit bis zum Jänner dauert, begrüßte die OAS-Erklärung. Zugleich forderte er, eine Frist für den Dialog zu setzen. Der US-Vertreter bei der OAS, Lewis Amselem, sagte, die Gespräche dürften nicht dazu dienen, Zeit zu schinden. Die De-facto-Regierung von Roberto Micheletti habe bisher weniger Kompromissbereitschaft gezeigt als Zelaya.
Zelaya war Ende Juni entmachtet und vom Militär außer Landes gebracht worden. Ende September kehrte er heimlich in seine Heimat zurück und sitzt seither in der brasilianischen Botschaft fest. Gemäß der honduranischen Verfassung darf er nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Internationale Beobachter haben angekündigt, dass sie die Präsidentschaftswahl nicht als gültig anerkennen würden, sollte Zelaya zuvor nicht in sein Amt zurückkehren. (APA)
Naja, er wollte einseitig die Verfassung ändern...
...und damit den Weg dafür ebnen, Diktator auf Lebenszeit zu werden.
Blöderweise steht aber in der Verfassung, dass jemand, egal ob Präsident oder nicht, der versucht, einseitig die Verfassung zu ändern, sofort des Amtes enthoben werden MUSS.
Und das ist dann ja auch gemacht worden.
Wenn man sie Hintergründe ein bisschen kennt, ist Zelaya klar im Unrecht und sollte unbehelligt im Exil leben, aber nicht mehr Präsident sein.
Nein, ich kenne kein Gesetz irgendeines Staates, das so formuliert wäre, und das hat gute Gründe.
In etwa analog wäre eine Formulierung "dass Bankräuber verhaftet werden müssen". Auch das wird nirgends so stehen, es gibt in jedem Staat klare gesetzliche Regelungen, wer bei welcher Art von Gesetzes- oder Verordnungsübertretungen auf welche Art einzuschreiten hat.
Auf Honduras bezogen: Es sind sicher weder Herr Micheletti noch die Militärs als Ordnungshüter der Nation gesetzlich festgeschrieben. Noch viel weniger dessen finanzielle und medienpolitische Unterstützer aus dem Ausland von CIA bis Naumannstiftung.
Zelaya wollte ein Referendum mit einigen Punkten, darunter auch die Diskussion über das Thema einer etwaigen 2. möglichen Amtszeit, die sich aus Zeitgründen, gleich nach dieser jetzigen sowieso nicht ausgegangen wäre.
Er wollte darüber aber eine Volksabstimmung haben, und generell mehr direkte Demokratie und mehr Rechte für die Bürger.
Die Putschisten können ihre Macht nur durch extreme Gewalt aufrecht erhalten, alleine das zeugt von deren Unrechtmäßigkeit, das Vorgehen gegen demokratische Aktivitäten wie freien Ausgang oder Demonstrationsrecht ebenso.
Die Honduraner jedenfalls sind Mehrheitlich auf der Seite Zelayas, und das ist es worauf es in einem demokratischen Staate ankommen sollte;)
1. Es ging um die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, nicht um konkrete Verfassungsartikel
2. "diktator auf Lebenszeit": Zelaya ist demokratisch gewählt, im Gegensatz zu den Faschisten, denen Du applaudierst. Eine Verfassungsgebende Versammlung hätte einberufen werden können, wenn Zelaya längst nicht mehr im Amt gewesen wäre.
Man kann aus deinem Posting entnehmen, was dein Konzept für Österreich ist, wenn Dir die Mehrheiten nicht mehr gefallen: Analog zu Honduras.
Honduras ist übrigens das zweitärmste Land der Region. So viel zu eurer blühenden marktwirtschaft bzw. Zuhälterwirtschaft.
eine eine verfassungswidrige schweinerei sondergleichen
war höchstens des Zelayas Verfassungsbruch. SDonst nix! Objektiv ist Dein Posting auch wahrlich nicht, soseis, Du solltest Dich mehr mit Verfassungsrecht in Honduras beschäftigen, statt Dich mit Lapallien wie Lärmbeschallung zu beschäftigen.
Zelaya wollte die Verfassung in einer Art und Weise ändern, die ihm das Regieren auf Lebenszeit ermöglicht hätte.
Zum Glück ist ihm dieser Plan nicht aufgegangen.
kannst du nicht lesen oder was?
oder bist du bloß deinen eigenen automatischen reflexen zum opfer gefallen...
die putschisten wenden doch bloß dieselbe methode an,
die die us-marines bereits
bei der invasion in panama
bzw.in guantanamo angewendet haben.
d.h. es sind eh ganz brave, gehorsame putschisten,
die sich von den beschützern der ganzen welt, also den usa,
wirklich was sagen lassen.
in jeder hinsicht.
du brauchst also keinerlei linkslinke gutmenschen-ränkespiele befürchten.
es ist alles im rechten lot.
denn es wird doch möglich sein aus der brasilianischen Botschaft auch mit lauter Musik zu kontern.
Mit DJ Ötzi zurück"geschossen" ergeben sich die Militärs wohl auf der Stelle;)
Das die Putschisten, die hier von den USA als de facto Regierung bezeichnet wird, was darauf hinweist, dass die USA, die Militärstützpunkte in Honduras hat, nicht ganz so unbeteiligt am Putsch war, wie sie es darstellen wollen, zeigen mit derartigen Aktionen vor allem einmal ihre éigene Unrechtmäßigkeit. Auch Worte, also wie man Putschisten/Verbrecher bezeichnet können Hinweise darauf geben, ob einem der Putsch recht ist oder nicht;) Mit Bezeichnungen wie "de facto Regierung" reißt sich aber die US-Regierung zumindest diese Maske vom Gesicht.
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