Kroatischer Blogger muss nicht ins Gefängnis

22. Oktober 2009, 09:08
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Geringe Geldstrafe darf nicht durch Haft ersetzt werden

Der Oberste Gerichtshof in Kroatien hat entscheiden, dass der kroatischer Blogger Damir Fintic doch nicht ins Gefängnis muss. Dies berichtete der öffentlich-rechtliche TV-Sender HTV am Mittwochabend. Fintic muss also nicht eine 20-tägige Ersatzfreiheitsstrafe abbüßen, wie sie ein Gericht in Vukovar angeordnet hatte, weil der Blogger nicht eine Geldstrafe von 3.000 Kuna (414 Euro) bezahlen konnte. Die Ersatzfreiheitsstrafe des Vukovarer Gerichte sei laut Oberstem Gerichtshof ungesetzlich.

Bürgermeister beleidigt

Das ursprüngliche Urteil hatte der national-konservative Bürgermeister der ostkroatischen Stadt, Vladimir Stengl, erstritten, der sich durch anonyme Kommentare in Fintic' Blog beleidigt fühlte. In den Postings aus dem Jahr 2005 wird unter anderem die Art und Weise hinterfragt, wie Stengl und seine Ehefrau zu ihrem Vermögen gekommen sein mögen. Die beiden brachten daraufhin zivil- und strafrechtliche Klagen gegen Fintic ein und forderten unter anderem 200.000 Kuna Entschädigung für seelische Schmerzen.

Konto blockiert

Zum Zwecke der Begleichung der Verfahrenskosten war das Konto des Bloggers das gesamte Vorjahr blockiert, und deswegen konnte er eigenen Angaben zufolge die vom Gericht verhängte Geldstrafe von 3.000 Kuna auch nicht bezahlen. Folglich hätte er am 27. Oktober eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen antreten müssen. Danach hätte eine weitere 20-tägige Freiheitsstrafe wegen eines anderen Verfahrens auf ihn gewartet. Nach Meinung des Oberstes Gerichtshofes dürfe das Gericht in Vukovar die Geldstrafe nicht durch Gefängnis ersetzen und forderte einen neuen Prozess. (APA)

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