GM-Bedenken verzögern Vertrag

23. Oktober 2009, 16:53
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Wichtige GM-Manager wollen laut "Spiegel" ihre Europa-Tochter angeblich lieber selbst sanieren - Verwaltungsrat will erst am 3. November entscheiden

Die Rettung von Opel verzögert sich bis in den November. Der bisherige Mutterkonzern General Motors (GM) hat Bedenken und tritt beim Verkauf des angeschlagenen Autobauers auf die Bremse. Erst am 3. November wird sich der GM-Verwaltungsrat mit dem Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und den Bedenken der EU-Kommission befassen. Das kündigte GM-Vize John Smith am Freitag in seinem Internet-Blog an. Weil weder GM noch die Opel-Treuhand kurzfristig die von der EU-Kommission geforderte Erklärung abgeben wollen, kann der staatliche Milliardenkredit nicht fließen.

"Plan B"

Der Termin für die Unterzeichnung des Kaufvertrags war bereits mehrfach verschoben worden. Für den Fall, dass der Verkauf scheitern würde, hat der Konzern seit Monaten einen "Plan B" in der Schublade, um Opel zu behalten und selbst zu sanieren. Das nährt Spekulationen darüber, dass der Verkauf doch noch platzen könnte. Im GM-Verwaltungsrat seien wichtige Mitglieder gegen den Deal, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf seiner Online-Seite. "Solche Spekulationen sind überzogen", sagte dagegen Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. auch die deutsche Regierung sieht keine Anzeichen für einen Kurswechsel bei General Motors.

Die EU-Kommission fordert von GM und der Opel-Treuhand eine rechtliche Klarstellung, dass die Entscheidung für Magna und seine russischen Partner ohne politischen Druck erfolgte. Sonst will die Kommission das Rettungspaket über insgesamt 4,5 Mrd. Euro für Opel nicht genehmigen.

Der Betriebsrat droht damit, dass die Arbeitnehmer keinen Beitrag zur Sanierung leisten werden. "Die Beschäftigten und die Gewerkschaften sind nicht bereit und willens, einen Cent an Arbeitnehmerbeiträgen für General Motors abzugeben", sagte Franz, der zugleich Vorsitzender des Europäischen GM-Betriebsrats ist. Die Verhandlungen darüber haben auch nach Wochen noch kein Ergebnis gebracht. Die Belegschaft soll zehn Prozent an "New Opel" bekommen und dafür auf jährlich 265 Mio. Euro Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten.

Offene Punkte

Der Kreditvertrag wird nach dpa-Informationen erst nach Bildung der neuen deutschen Regierung aus Union und FDP unterschrieben. Die Liberalen hatten die Staatshilfe für Opel vor der Wahl heftig kritisiert. An den staatlichen Hilfen für Opel will sich nun auch Spanien - als Land mit Opel-Standort - beteiligen.

Der GM-Verwaltungsrat will auf seiner nächsten Sitzung die neue Lage prüfen, die sich seit dem grundsätzlichen Ja für Magna Anfang September ergeben habe. "In der Zwischenzeit geht die Arbeit weiter, um die verbliebenen offenen Punkte im Magna/Sberbank-Vorschlag zu lösen", schreibt Smith, Chefunterhändler für den Opel-Verkauf.

GM fühlt sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen durchaus unter Druck gesetzt. In dem monatelangen Bieterverfahren hatte GM lange Zeit den Finanzinvestor RHJI als Käufer bevorzugt. Die Gewerkschaften und die deutsche Regierung bevorzugten dagegen vehement Magna, weil der Zulieferer weniger Stellen in Deutschland streichen wolle und ein besseres Sanierungskonzept habe. Magna will in Europa etwa 10.500 Jobs abbauen, davon etwa 4.500 in Deutschland. Magna und die russische Sberbank wollen je 27,5 Prozent der Anteile an "New Opel" kaufen, GM will 35 Prozent behalten.

Nur die Bundesregierung hat bisher erklärt, die Gelder seien nicht an einen bestimmten Käufer geknüpft. Bund und Länder wollen die Opel-Übernahme durch das Konsortium von Magna und der russischen Sberbank mit weiteren 3 Mrd. Euro unterstützen. Opel hat bereits einen Überbrückungskredit von 1,5 Mrd. Euro vom Staat bekommen, der den Autobauer seit Monaten über Wasser hält.

EU-Kommissarin untersucht Wettbewerbsverstoß

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geht dem Verdacht nach, dass der mit deutschem Steuergeld eingefädelte Opel-Deal gegen den freien Wettbewerb verstoßen könnte und die vier deutschen Opel-Werke beim Stellenabbau geschont werden könnten.

In Spanien erklärten sich die Madrider Zentralregierung und die Regierung der Region Aragon bereit, mit der deutschen Regierung und den Verantwortlichen in den anderen Ländern mit Opel-Werken über eine Finanzierung der Hilfen zu verhandeln. Ein entsprechendes Schreiben sei an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen, teilte der Industrieminister von Aragon, Arturo Aliaga, am Freitag mit. In Spanien sollen 900 der bisher 7.500 Arbeitsplätze des Werks bei Saragossa abgebaut werden.

Die Hessische Landesregierung zeigte sich besorgt über den neuerlichen Aufschub des Verkaufs von Opel. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sei in großer Sorge, erklärte Regierungssprecher Dirk Metz am Freitag. Grund dafür sei, dass die vereinbarte Brückenfinanzierung durch Bund und Länder am 30. November auslaufe.

Der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen kritisierte das Drängen der EU-Kommission. "Die Forderungen der EU-Kommission an GM sind für das Unternehmen aus rechtlicher Sicht ein sehr großes Risiko", sagte Dudenhöffer auf Anfrage. Gerichtsprozesse und Schadensersatzzahlungen seien nicht auszuschließen. "Kein Unternehmen der Welt kann sich solche Risiken aufbürden." (APA)

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    Die EU-Kommission fordert von GM und der Opel-Treuhand eine rechtliche Klarstellung, dass die Entscheidung für Magna und seine russischen Partner ohne politischen Druck erfolgte.

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