Kindergeld beschlossene Sache

23. Oktober 2009, 06:22
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Gegen Mitternacht wurden bei gestriger Sitzung noch zwei Abgeordnete an die Justiz "ausgeliefert"

Wichtigster Beschluss des Plenartages war das einkommensabhängige Kindergeld, dessen Einführung neben der Koalition auch die Grünen zustimmten. Alle drei Parteien erwarten deutliche Impulse für die Väterkarenz dadurch, dass nunmehr der Gehaltsverlust für die Eltern nicht mehr so groß sei: "Schon der Flügelschlag eines Schmetterlings kann Stürme auslösen", hofft Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Familienstaatssekretärin Christine Marek  meinte, mit der einkommensabhängigen Variante gehe es darum, "besser Qualifizierten" Mut zum Kind zu machen. FPÖ und BZÖ lehnten die Neuerung ab, da nunmehr nicht mehr für jedes Kind gleich viel Geld aufgewendet werde.

Im Lauf des Abends werden noch weitere kleinere Gesetze verabschiedet, unter anderem das neue Weingesetz, mit dem die Bezeichnung "Tafelwein" abgeschafft wird. Das nunmehr bloß Wein genannte Getränk muss das Herkunftsland sowie Rebsorten und Jahrgang anführen. Bei Tafelwein war das bisher nicht nötig. Darüber hinaus gibt es wie bisher "Landweine" und "Qualitätsweine". Auch letztere dürfen künftig im Tetra Pak verkauft werden.

Schließlich wurden gegen Mitternacht noch zwei Abgeordnete an die Justiz "ausgeliefert". Der SP-Abgeordneten Gerhard Köfer muss sich damit einem Verfahren wegen übler Nachrede stellen. Dem mittlerweile parteifreien ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber wirft die Staatsanwaltschaft schweren gewerbsmäßigen Betrug vor. Für beide Politiker gilt die Unschuldsvermutung. (APA)

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    Aufregung im Parlament: Das einkommensabhängige Kindergeld missfällt FPÖ und BZÖ.

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