Krankenanstalten-Gesetz verfassungswidrig

21. Oktober 2009, 21:37
4 Postings

Kostenregelung für Nicht-Wiener im Hanusch-Krankenhaus aufgehoben

Wien - Erfolg für die Wiener Gebietskrankenkasse in Sachen Verrechnung von nicht aus Wien stammenden Patienten im Hanusch-Krankenhaus, das die WGKK betreibt: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die entsprechende Regelung aufgehoben, wie am Mittwoch in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Diese machte es bisher unmöglich, die Kosten für Nicht-Wiener Patienten mit dem Land Wien zu verrechnen. Der Passus im Krankenanstaltengesetz wurde im Zuge eines Gesetzesprüfungsverfahrens als verfassungswidrig erkannt.

Das Wiener Krankenanstaltengesetz muss laut VfGH mit dem Bundesgesetz über Kranken- und Kuranstalten übereinstimmen. Dieses Gesetz lasse aber für eine Regelung, die bei der Kostenabrechnung darauf abzielt, ob jemand Wiener oder Nicht-Wiener ist, „keinen Spielraum". Das Wiener Krankenanstaltengesetz widerspricht laut VfGH daher in diesem Punkt dem Grundsatzgesetz - und auch dem Gleichheitsgrundsatz.

Als Konsequenz kann die WGKK künftig auch die Kosten von Patienten, die nicht aus Wien kommen, mit dem Land verrechnen. Offen ist noch die Klage der Gebietskrankenkasse, die vom Land Wien für frühere Fälle rund 47 Millionen Euro fordert.
Der VfGH wird Wien nun um eine Stellungnahme ersuchen, wie es sich - angesichts der neuen Rechtslage - zu den Ansprüchen äußert. Danach wird der VfGH über die Klage entscheiden. „Wir warten auf das Erkenntis und werden es dann umsetzen", hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP). (fern, APA, DER STANDARD Printausgabe 22.10.2009)

Share if you care.