Ungebremstes Schimpfen

21. Oktober 2009, 20:52
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Die Reaktionen von Rot und Schwarz auf die Unterstellungsangriffe von FPÖ und BZÖ vor laufenden Fernsehkameras fielen recht zurückhaltend aus - Von Irene Brickner

Wer am Mittwochvormittag live oder im ORF die heftige Asyldebatte im Hohen Haus mitverfolgt hat, konnte sehr an der Standfestigkeit der gemäßigten Volksvertreter in Grundrechtsfragen zweifeln. Denn die Reaktionen von Rot und Schwarz auf die Schimpf- und Unterstellungsangriffe von FPÖ und BZÖ vor laufenden Fernsehkameras fielen recht zurückhaltend aus.

Kriminelle Asylwerber? Sofort abschieben! Schengenvertrag? Außer Kraft setzen! EU-Vorschläge für eine koordiniertere Migrationspolitik? Ein "Hirngespinst" - tönten Rosenkranz, Westenthaler und Scheibner. Und keiner da, der darauf laut, deutlich - also für die Zuseher verständlich - entgegnet hätte, dass alle diese Antiausländerforderungen auf Sistierung internationaler Verträge und Aufkündigung zentraler Menschenrechtsabkommen hinauslaufen würden. Im Fall von Abschiebungen Krimineller in Folterstaaten wäre es etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, die in Österreich immerhin Verfassungsrang hat.

Statt klarzumachen, dass der angriffige Rechtspopulismus das Land nur in Unsicherheit und Isolation führen kann - und somit Zuseher und Wähler vor die Frage zu stellen, ob es wirklich das ist, was sie sich wünschen -, strichen Fekter und Cap vor dem Gesetzesbeschluss ihre eigene Rolle als wackere Asylmissbrauchsbekämpfer heraus. Durch eine Novelle, die ihrerseits menschenrechtlich höchst fragwürdig ist. Doch ob das die Schimpfer einbremsen wird können, ist sehr zu bezweifeln.(Irene Brickne, DER STANDARD Printausgabe 22.10.2009)

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