Alev Korun: Windige Begründungen für Verschärfungen
Wann haben Sie zuletzt das Wort „Asyl" gehört ohne die Begleitwörter „Missbrauch" oder „kriminell"? Lange her, oder? Eben das ist das Hauptproblem beim Thema: Die, die geflüchtet sind und Schutz brauchen, kommen in den politischen Debatten kaum mehr vor. Ständig geht es nur noch um die, die „Asyl missbrauchen wollen", die, „die kriminell werden". Nur: Für Letztere gibt es das Strafgesetz und für Erstere gilt: Wer keine Asylgründe hat, bekommt kein Asyl.
Warum also dieses ständige Gerede von Missbrauch? Weil man damit von den echten Problemen echter Flüchtlinge gut ablenken kann. Zum Beispiel, dass der Staat keine unabhängige Rechtsberatung mehr unterstützt, weshalb sich Asylwerber gegen Entscheidungen der Asylbehörden nicht mehr wehren können. Verfahrensbeschleunigung heißt das dann im Fekter'schen Vokabular. Klar, dann geht es schneller. Der Rechtsstaat ist nur lästig. Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder dahergelaufene Asylwerber sich das Recht herausnimmt, seine Rechte einzuklagen? Wenn er oder sie traumatisiert ist, vergewaltigt oder gefoltert wurde und es nicht auf Anhieb schafft, das den Asylbeamten zu offenbaren, war's das für ihn oder sie. Nach der Entscheidung soll man bitte nichts mehr vorbringen (dürfen). Denn nicht traumatisierte Ministerinnen können sich nicht vorstellen, dass Traumatisierung eben gerade bedeutet, über erlittene Schmach nicht reden zu können; verdrängen zu müssen, was einem angetan wurde.
Die Ministerin behauptet, es würden zu viele Folgeanträge (neuerliche Anträge nach einer Asylentscheidung) gestellt. Auf meine parlamentarische Anfrage, wie viele es denn seit 2005 waren, sagt sie, sie weiß es nicht, denn die Zahl wird nicht erhoben. Damit sie ihre windigen Behauptungen zugunsten ständiger Verschärfungen belegen kann, lässt sie seit ein paar Monaten die Anzahl wiederholter Asylanträge händisch erheben, allerdings nur bei Anträgen, die dann auch ab_gelehnt wurden. Wie _viele einen neuerlichen _Antrag gestellt und dann Asyl bekommen haben, weiß sie nicht, denn das lässt sie nicht erheben! Damit die Öffentlichkeit nie erfährt, dass ein Folgeantrag selbstverständlich zu Asyl führen kann.
Nächste Behauptung der Ministerin: Es gebe viele Asylwerber/innen, ja anerkannte Flüchtlinge, die straffällig geworden sind, daher müsse sie die Gesetze verschärfen. Belegt ist, dass Asylwerber/innen bei den Anzeigen stark vertreten sind. Um ein Problem lösen zu können, sollte man dessen Ausmaß kennen. Auf die Anfrage hin, wie viele Asylwerber oder anerkannte Flüchtlinge in den letzten Jahren und Monaten rechtskräftig verurteilt wurden, sagt die Ministerin, das wisse sie - übrigens auch die Justizministerin - nicht, denn das werde nicht erhoben. Nur bei den Anzeigen werde erhoben, wer Asylwerber ist und wer nicht. Bei den Verurteilungen nicht. Aber, sagt die Ministerin, „nach dem subjektiven Gefühl der Fremdenpolizei" seien es viele. Seltsam, dass in einer Demokratie nach der gefühlten Wirklichkeit der Fremdenpolizei Gesetze geändert werden.
Wenn künftig Asylwerber Traiskirchen verlassen, um Anwalt oder Rechtsberatung in Wien aufzusuchen, werden sie in Schubhaft genommen und mit einer Geldstrafe (1000 Euro) belegt. Weil sie den politischen Bezirk verlassen haben, und das ist verboten. Für Fekter ist das „human und gerecht". Gute Nacht, Rechtsstaat! (Alev Koru, DER STANDARD Printausgabe 22.10.2009)
Zur Person: Alev Korun ist Menschenrechtssprecherin der Grünen
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Gesammelte Kommentare aus dem Jahr 2004
Unser Engagement lässt sich nicht kürzen. Wir machen weiter. Der Diakonie Flüchtlingsdienst berät seit 20 Jahren Flüchtlinge in Traiskirchen. Seit September eben ohne staatliche Finanzierung und mit den Spenden jener, für die der Rechtsstaat beim Schutz der Schwächsten beginnt. Wir bitten um Eure/Ihre Solidarität mit Flüchtlingen. Online Spenden unter: http://fluechtlingsdienst.diakonie.at
Ach ja, für alle die glauben Flüchtlingsarbeit sei ein Geschäft: Irrtum. Ohne Spendenfinanzierung hätten wir auch bisher keine professionelle Flüchtlingsberatung bieten können.
Nemen wier an ich bin Anerkante Asylant.Jemand schlägt mein Kind.Ich bemerke das und mache eine schlägerei mit dem Tüp.In ganze aufregung verprügle ich im aber nach meinungs das gerichtes "Einbisien" zuviel.So das der gute in Rollstul ist.Ich würde von Gericht veurteilt wegen schwere Körperverletzung mit dauern folgen.Sofort würde meim Asyl status für nichtig ekhlärt.Ich würde in Schubhaft genomen und Abgeschoben weil ich "Straffeilg" geworden bin.In meine "Heimat" bin kürze zeit später emordet von Die von dem ich geflohen bin.Meine Kinder Wachsen inzwischenzeit in Österreich als weisen one Papa.Und würden später eingebürgert.Später Verklagen meine Österreichische Kinder Österreich wegen abschiebung und nachgewissene meine emordung.
70% Aller Asylanträge werden abgelehnt. Diese Leute haben sich also entweder etwas zuschulden kommen lassen oder versuchten unrechtmäßig einen Asylstatus zu erlangen.
Man kann jetzt natürlich wieder behaupten dass Österreich Menschen zu Unrecht kein Asyl gibt. Aber auch das muss ´man mal erst mit Fakten beweisen.
es wird festgestellt, es gäbe keine kriminellen asylwerber, der arbeitsmarkt sei quasi unerschöpflich und generell seien ja alle, die nach österreich (das "rassistische land", wie man es hier besser kennt) kommen, richtiggehend integrationswütig. ich hoffe, dass wir (damit meine ich auch die asylwerber und immigranten) nie in die situation kommen, dass die luft am arbeitsplatz wieder mal so richtig dünn wird (ende 20er niveau ca.). möchte nicht wissen, wie viele von den traummännlein hier dann plötzlich genau wüssten, wer für ihren jobverlust verantwortung trägt. das sind die allerersten, die sich eine neue "wahrheit" suchen werden, wenn der traum platzt. für strenges asyslrecht zu sein, macht einen noch lange nicht zum strache-jünger...
Darfs denn ein bißchen Kloputzen sein, oder vielleicht doch die sozial hoch geachtete und bestens bezahlte Gebäudereinigung? Welche Asylanten drängen denn auf den Arbeitsmarkt und nehmen den Österreichern ihre erstrebenswerten Jobs weg?
Bitte um Beispiele, wo der böse Asylant den Arbeitsplatz gestohlen hat, damit ich mich auch in die Riege der Xenophoben einreihen darf.
0 ahnung von gesetzen
0 ahnung von abläufen des rechtsstaates
0 ahnung von der globalen realität
0 ahnung von der wirtschaft
0 ahnung von der wissenschaft
0 ahnung ..
liste endlos fortsetzbar ..
und aus genau dieser ahnungslosigkeit müssen sie irgendwelche feindbilder finden, denen sie die schuld geben können, aber gar nicht verantwortlich sind (siehe postings unten)
und das schlimmste ist - sie WOLLEN ja gar keine ahnung haben, denn dann wäre alles nicht so einfach und ihr weltbild wäre erschüttert
die schuld liegt in der jahrzehntelangen verblödung durch das politisch verbrochene bildungs- und mediensystem, fehlende gesetze in sachen diskriminierung usw. .. und dass die ö. politik immer lauter mit den braunen wölfen heult
- ahnung von gesetzen: bin jurist
- rechtsstaat: siehe punkt 1
- wollen sie mir erklären, sie hätten die globale weisheit inhaliert?
- für wirtschaftsrechtliche themen reichts bei mir, und bei ihnen?
- wissenschaft: da gibt es bessere, keine frage.
SIE HABEN:
- eine ideologie, von der sie nicht abrücken würden
- die sie zwingt, mir dinge zu unterstellen ("feindbilder"), von denen ich nicht gesprochen habe
- die sie weiters zwingt, mich krampfhaft in ein rechtes eck zu stellen (ich wähle übrigens grün, weil ich es nach wie vor für das relativ beste halte)
- sicherlich aus der praxis heraus null erfahrung mit der materie
- sicherlich mit keinem nigerianer (den sie freund nennen) jahrelang um sein bleiberecht gekämpft wie ich
... die Verknüpfung der Themen Asyl und Arbeitsmarkt zeigt dein bewundernswertes Verständnis für die Lage der Nation. Du solltest ein Buch darüber schreiben (an besten auf perforiertem recyclingpapier...)
P.S.: Nachdem St.Rache vergaß es zu erwähnen: es gibt auch nicht-kriminelle Asylanten.... übrigens viel häufiger als nicht-rechtsauffällige FPÖ-ler.
für den jobverlust können nicht die die verantwortung tragen, die lt. gesetz keine jobs annehmen dürfen - die asylwerber nämlich.
für jobverlust sind genau diejenigen schuld, die keine jobs mehr zu vergeben haben - die unternehmer.
hauptsach billig polemisiert auf dem rücken der schwächsten. aber von wahrheit schwafeln wollen und diejenigen, die anderer meinung sind, lügner schimpfen.
und sonst so?
... ich spreche von forderungen, die hier gestellt werden ("arbeitsmarkt auf für alle", etc.). es ist eben gerade nicht der fall, dass jeder arbeiten darf und das hat seine gründe. die schwächsten sind die, die wirklich asyl im sinne humanitärer hilfe brauchen und nicht jene, die einen systemwechsel bevorzugen, weil er ihnen sympathischer erscheint. und gegen die wirklich asylbedürftigen richtet sich mein posting nicht. fragen sie mal die generation zweiter weltkrieg, ob damals die unternehmer oder "die juden" bzw. das "gesindel" für schuldig befunden wurden an der jobmisere. und seien sie ja nicht so naiv zu glauben, dass hier nicht genug gutmenschen unterwegs sind, die schnell die seiten wechseln würden. die hat es damals schon gegeben..
Für den Hungerlohn und die Arbeitsbedingungen für die Asylanten (auch solche mit Aufenthaltsbedingungen) größtenteils in Frage kommen, stellt sich doch kein Österreicher hin.
Wo trifft man denn im Regelfall die Ausländer? Beim Gebäudereinigen, als Putz- oder Klofrau und wenns denn ins gehobene Jobsegment gehen soll, allenfalls in der Künete.
Das sollte man ihnen wirklich vorenthalten, damit unsere Jugend durch die freiwerdenden Stellen endlich ordentliche Karrieren machen können.
wir haben in Österreich einen Arbeitskräftemangel - genau für billig Arbeitsplätze - denn Menschen aus anderen Ländern können nur als Schlüsselkraft nach Österreich kommen, doch wer so toll ist, der zieht die USA/ England/ Frankreich Österreich vor. 2005 waren ca. 14.000 Plätze für Tourismus und Erntehelfer vorgesehen - schlussendlich wurden 63.800 Arbeitsbewilligungen (nicht alle neu zugewandert) verteilt - soviel dazu dass wir einen Arbeitsplatzmangel hätten. Und für die Quellenliebhaber: Schumacher/ Peyrl, Fremdenrecht, 3 Auflage, S. 65 - viel Spass beim lesen!
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