Im Eifer, die Hintertür zuzuschlagen, wird gleich die Vordertür mitverrammelt - Von Michael Chalupka
„Human und gerecht" sei das neue Gesetz, indem es die „Hintertür für Kriminelle schließt, damit die Vordertür für Verfolgte offen bleibt", erklärt Maria Fekter im Standard (21. 10.). - Klingt zu schön, um wahr zu sein - Von Michael Chalupka
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Alles ist gut. Alles wird besser. Die Vordertür für die guten, schutzbedürftigen Asylwerber steht weit offen, den Bösen, die uns missbrauchen wollen, schlägt die tapfere Ministerin die Tür vor der Nase zu. Alle Einwände werden vom Tisch gewischt. Etwa dass der Verfassungsgerichtshofpräsident Karl Korinek vor mehr als einem Jahr heftige Kritik am Fremdenrecht geübt hat, weil sich die Vorschriften für Ausländer teilweise „sogar innerhalb der eigenen Gesetze" widersprechen würden. Wen soll das heute noch kratzen? Karl Korinek ist schließlich schon in Pension.
Die Welt ist schön, human, effizient und gerecht. So sieht Maria Fekter ihr Werk und lädt uns ein, ihr beizupflichten. Denn wer nicht für sie ist, ist gegen sie und „unterstützt nicht die Verfolgten, sondern Asylmissbrauch, Schlepperei und Kriminalität."
Herr I. ist ein Guter, letztendlich durch die Vordertür ins Land gekommener Asylwerber. Das hat er bestätigt von allen Instanzen. Mit dem gestern beschlossenen Gesetz hätte er wohl keine Chance, sondern würde als Missbraucher des Systems dastehen.
Herr I. aus der Demokratischen Republik Kongo war während einer Zwangsrekrutierung durch Rebellen, die vor seinen Augen seinen Bruder ermordet hatten, überhastet geflohen. Seine Frau und seine drei Kinder musste er zurücklassen. In Österreich wurde seine Asylgeschichte zunächst vom Bundesasylamt als unbegründet zurückgewiesen. Die Fremdenpolizei erließ einen Schubhaft_bescheid.
Durch die Beratung der Diakonie konnte er seinen Fall bis zum Verwaltungsgerichtshof hinauftragen, damals gab es noch unabhängige Rechtsberatung! Er bekam in zweiter Instanz Asyl. Heute ist Herr I. Österreichischer Staatsbürger und mit seiner Familie glücklich vereint.
Schmaler Grad, auf dem entschieden wird
Der Grat ist schmal, auf dem entschieden wird, ob man Verfolgter ist oder unter Missbrauchsverdacht gestellt wird. Der Weg zur Vordertür ist steinig und voller Fallen. Die neue Gesetzesnovelle fügt weitere Barrieren hinzu und schränkt den Zugang zum „unantastbaren Asylrecht" weiter ein. Um im Bild der Ministerin zu bleiben: Im Eifer, die Hintertür zuzuschlagen, wird gleich die Vordertür mitverrammelt.
„Das Recht auf Asyl ist unantastbar", und „Die Gesetze des Rechtsstaates müssen vollzogen werden." Maria Fekters Grundsätze sind richtig. Wenn die Grundsätze in der Praxis falsch umgesetzt werden, ist das ein Problem. Im Fall der Asylpolitik von Innenministerin Fekter heißt das: Ausschluss von Asylwerbern vom Zugang zum Rechtsstaat.
Asylmissbrauch begehen nicht jene, die geflüchtet sind und es wagen, einen Asylantrag in Österreich zu stellen. Es gibt viele gute Gründe, die es Menschen verunmöglichen, weiterhin in ihrem Heimatland auszuharren. Nur wenige davon führen zu einer Asylgewährung in Europa. Deshalb haben sie jedoch noch lange kein Recht missbraucht.
Um Leben und Tod
Niemand käme auf die Idee ein Unternehmen als Missbraucher zu bezeichnen, nur weil sein Antrag auf Wirtschaftsförderung nicht den strengen Kriterien entsprochen hat und deshalb abgelehnt werden muss.
In einem ist Maria Fekter beizupflichten: „Die Regelungen im Asyl- und Fremdenrecht sind besonders sensibel, weil sie menschliche Schicksale betreffen." Beim Asylrecht geht es um „Verfolgung, Repressalien, Verstümmelung, Mord." Letztendlich kann es um Leben und Tod gehen.
Wenn die Ministerin etwa schreibt: „Über den Folgeantrag kann auch trotz Abschiebung entschieden werden." Dann könnte es passieren, dass der Asylanerkennungsbescheid in einen Folterkerker zugestellt werden müsste. (DER STANDARD Printausgabe 2.10.2009)
Zur Person: Michael Chalupka ist evangelischer Pfarrer und Direktor der Diakonie Österreich
