30.000 demonstrieren gegen Amnestie für Militärs

21. Oktober 2009, 20:14
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Präsidenten- und Parlamentswahl sowie Referendum über umstrittenes Gesetz am Sonntag

Montevideo- Etwa 30.000 Menschen haben am Dienstag (Ortszeit) in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo für die Bestrafung von Militärs und Polizisten wegen Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur (1973-1985) demonstriert. Redner riefen die Uruguayer auf, bei einem Referendum am kommenden Sonntag für die Aufhebung eines Amnestiegesetzes für solche Straftaten zu stimmen, das die uniformierten Straftäter seit 1986 schützt. Das Referendum findet parallel zu den Präsidenten- und Parlamentswahlen sowie einem weiteren Referendum über das Wahlrecht von Uruguayern im Ausland statt.

Quelle: Youtube

Auch der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes hatte das Amnestiegesetz am Vortag für verfassungswidrig erklärt. Nach einer Besonderheit des uruguayischen Rechtssystems hat diese Entscheidung jedoch zunächst nur Bedeutung für den konkreten Fall, in dessen Zusammenhang die Richter zu entscheiden hatten. Vertreter von Menschenrechtsgruppen wie Mirta Leites sagten jedoch, die Entscheidung bekräftige gleichwohl die Notwendigkeit, die Amnestie so schnell wie möglich aufzuheben.

Kurz vor der Demonstration hatten sechs Kinder von verschwundenen Opfern der Diktatur das Referendum als "einzigartige Chance" bezeichnet, künftige Menschenrechtsverletzungen durch den Staat zu verhindern. Während der Diktatur ließen die Militärs etwa 120 ihrer Opfer für immer verschwinden, sperrten hunderttausende Menschen ein und folterten viele von ihnen. Umfragen zufolge ist die für einen Erfolg des Referendums notwendige Mehrheit von 50 Prozent plus eine Stimme fraglich. (APA)

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