"Hürriyet" wehrt sich im Steuerstreit gegen Regierung

21. Oktober 2009, 18:48
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Dogan, an dem die Axel Springer AG beteiligt ist, droht wegen des Steuerstreits eine Strafe von 2,2 Milliarden Euro

Die türkische Mediengruppe Dogan Yayin ist im Steuerstreit mit der Regierung vor Gericht gezogen. Ziel des Verfahrens sei, die von den Behörden erwirkte Sperrung von Firmenaktien aufzuheben, erklärte das Unternehmen in einer Börsenmitteilung am Mittwoch.

Dogan, an dem die Axel Springer AG beteiligt ist, droht wegen des Steuerstreits eine Strafe von 2,2 Milliarden Euro. Vorige Woche stoppte das Finanzministerium durch eine einstweilige Verfügung zuerst den Verkauf von Aktien dreier Tochterunternehmen von Dogan. Zwei Tage später wurden vorübergehend auch Bankkonten des Konzerns gesperrt.

Dogan beherrscht die Hälfte des privaten türkischen Medienmarktes und gibt unter anderem das Massenblatt Hürriyet heraus. Die Zeitung steht der mit großer Parlamentsmehrheit regierenden AKP-Partei von Ministerpräsident Tayyip Erdogan kritisch gegenüber. Das Unternehmen wirft der konservativ-islamischen Regierung vor, das sei der Grund für die Steuerstrafe.

Die EU hat sich besorgt darüber geäußert, dass der Konflikt die Pressefreiheit im Land des EU-Beitrittskandidaten Türkei gefährden könnte. In einem Entwurf zum Fortschrittsbericht der EU-Kommission heißt es zur Causa Dogan, dass der Steuerstreit um den Medienriesen die Pressefreiheit in der Türkei gefährde. (Reuters, DER STANDARD; Printausgabe, 22.10.2009)

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