"Auf dem falschen Baum"

21. Oktober 2009, 18:13
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Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher weist die Argumente Österreichs gegen ein Steuerabkommen mit Liechtenstein zurück

Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher weist die Argumente Österreichs gegen ein Steuerabkommen mit Liechtenstein zurück. Wien verwechsle Äpfel mit Birnen, sagt er auf Fragen von Andreas Schnauder.

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STANDARD: Befürchten Sie bei einer dauerhaften Blockade des Steuerbetrugsabkommens zwischen Liechtenstein und der EU durch Österreich und Luxemburg negative Auswirkungen auf Ihr Land.

Tschütscher: Ich sehe das Ergebnis vom Dienstag recht gelassen. Wir verfolgen eine Strategie, in der wir parallel, sowohl bilateral als auch multilateral die internationale Steuerkooperation vorantreiben. So haben wir in den vergangenen zwölf Monaten zehn bilaterale Steuerkooperationsabkommen unterzeichnet. Diesen Weg werden wir unbeeinflusst von der europäischen Diskussion konsequent weiter gehen.

STANDARD: Österreich begründet seine Blockade mit der Möglichkeit anonymer Veranlagungen in Liechtenstein, insbesondere über Stiftungen. Was halten Sie von diesem Argument?

Tschütscher: Wir sollten nicht Äpfel mit Birnen vermengen. Bei Steuervergehen sieht der Abkommensentwurf den Informationsaustausch auf Anfrage bei juristischen Personen wie Stiftungen genauso vor wie bei natürlichen Personen. Beide sind daher gleichermaßen und vollumfänglich von dem Abkommensentwurf erfasst. Das Abkommen mit der EU übernimmt in dieser Frage - wie unsere bilateralen Abkommen - nichts anderes, als den internationalen OECD-Standard.

STANDARD: Finanzminister Pröll bringt aber ein, dass Liechtenstein - im Unterschied zu Österreich - kein öffentliches Stiftungsregister hat. Steuerflüchtlinge blieben anonym.

Tschütscher: Mit diesem Argument klettert man auf den falschen Baum. Für mich gilt das Prinzip, dass der Schutz der Privatsphäre wichtig und legitim ist, solange er nicht Steuerdelikten Vorschub leistet. Durch die Anwendung des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs auf Anfrage schieben wir diesem Missbrauch einen Riegel vor. Das tun wir übrigens in vollem Einklang mit unseren Vertragspartnern und der OECD. Es gibt einen Unterschied zwischen Österreich und Liechtenstein.

Der betrifft aber nicht das EU-Betrugsbekämpfungsabkommen: Die in beiden Staaten gültige EU-Richtlinie über die Zinsertragsbesteuerung sieht für Österreich den Übergang zum automatischen Informationsaustausch vor, sobald Liechtenstein und die Schweiz sowie einige andere Drittstaaten den OECD-Standard im Verhältnis mit der EU umgesetzt haben. Dies führt zu spezifischen Interessenslagen.

STANDARD: Es gibt den Plan, die Quellensteuer im Rahmen der EU-Zinsertragssteuer auf Stiftungen auszuweiten. Würde Liechtenstein einem entsprechenden Beschluss auf EU-Ebene folgen?

Tschütscher: Eine Erweiterung der Quellensteuer ist ein interessanter Ansatz. Wie wir in der Regierungserklärung vom 12. März 2009 klipp und klar gesagt haben, ist Liechtenstein offen für bilaterale oder multilaterale Lösungen, welche sowohl die Privatsphäre der Bürger als auch die legitimen Steueransprüche des Staates vereinbaren.

STANDARD:: Haben Sie den Eindruck, dass Österreich die jetzigen Einwände nur vorschiebt, um nicht auf den automatischen Austausch von Steuerinformationen umstellen zu müssen?

Tschütscher: Es liegt nicht an uns, das Veto Österreichs und Luxemburgs zu beurteilen. Beide Länder vertreten damit ihre Interessen in der EU, und das ist legitim.  DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.10.2009)

Zur Person

Klaus Tschütscher (42) fungiert seit einem halben Jahr als Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein und verantwortet auch das Finanzressort. Neben Rechtswissenschaften studierte der zweifache Vater Internationales Wirtschaftsrecht. Er gehört der Vaterländischen Union an.

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    Vaduz ist für Kritiker eine Trutzburg im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Regierungschef Klaus Tschütscher weist das zurück und will den Ruf des Fürstentums mit internationalen Abkommen verbessern.

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