Den Spieß umgedreht

21. Oktober 2009, 17:58
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Die Angst der Ostmitteleuropäer, dass über sie hinweg und auf ihre Kosten Großmachtpolitik gemacht wird, ist ausgerechnet von Obama genährt worden

Die USA picken sich ihre Wunschpartner aus der Nato heraus, maßgeschneidert fürs jeweilige Projekt. Damit behalten sie ihre überragende Dominanz im Bündnis und beugen zugleich der Herausbildung einer starken europäischen Verteidigungspolitik vor.

Das war ein gängiger Vorwurf an die Regierung von George W. Bush. Beim Projekt eines Raketenschildes in Ostmitteleuropa kam Washington dabei das aus dem Zweiten Weltkrieg herrührende Sicherheitstrauma zugute, das in Warschau, Prag und auch anderswo noch sehr lebendig ist.

Diese Angst der Ostmitteleuropäer, dass über sie hinweg und auf ihre Kosten Großmachtpolitik gemacht wird, ist ausgerechnet von Bushs Nachfolger Barack Obama, dem frischgebackenen Friedensnobelpreisträger, neu genährt worden: mit seinen Kooperationssignalen an Moskau, zu denen auch der Verzicht auf das Bush-Raketenschildprojekt gehört.

Aber Obama bietet Polen, Tschechien und vermutlich noch anderen Ländern nicht nur Ersatz in Form eines modifizierten Abwehrsystems an. Er nutzt die Gelegenheit, um den Spieß umzudrehen. „Die Nato ist eine Einheit", sagte Obamas Vize Joe Biden am Mittwoch in Warschau.
Die Botschaft ist glasklar, und sie geht an alle europäischen Partner: Sicherheit ist unteilbar. Wer in der Nato das zentrale Element dieser Sicherheit sieht, muss dafür auch etwas springen lassen. Das gilt für Europas Schutz vor Raketenangriffen ebenso wie für die Befriedung Afghanistans. Was erwartet wurde, ist eingetreten: Mit Obama kommen den Europäern die Ausreden abhanden. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, Printausgabe, 22.10.2009)

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