Die Führungskrise

21. Oktober 2009, 17:55
9 Postings

Claudio Magris: "Viele Utopien sind verflogen; doch nicht verflogen ist die Forderung, dass die Welt nicht verwaltet, sondern vor allem verändert werden muss."

In seiner eindrucksvollen Dankesrede für den Friedenspreis des deutschen Buchhandels sagte kürzlich der italienische Schriftsteller Claudio Magris: „Viele Utopien sind verflogen; doch nicht verflogen ist die Forderung, dass die Welt nicht verwaltet, sondern vor allem verändert werden muss."

Gerade darin liegt die Bedeutung des fast permanenten Autoritätsverfalls der EU. Magris sieht in der bereits 27 Staaten umfassenden Union eine „Parallelaktion" im Sinne Robert Musils, eine schwache und zerrissene Organisation mit einer im Leerlauf rasenden Bürokratie. An dieser Diagnose ändern auch die schwülstigen Phrasen des Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, in seinem jüngsten Artikel über die EU als „globaler Sicherheitsträger auf der Schwelle zu einer neuen Zeit" gar nichts.

Vier Monate hat es gedauert, bis nach der Europawahl überhaupt ein neuer Kommissionspräsident bestellt worden ist. Nur 15 von 27 Mitgliedstaaten haben ihren Vertreter benannt. Die neuen Forderungen Tschechiens und der Slowakei nach Festschreibung der Gültigkeit der unsäglichen Beneš-Dekrete über die Vertreibung von Deutschen und Ungarn aus der ehemaligen Tschechoslowakei im Anhang zum Vertrag von Lissabon werden zu Recht von dem angesehenen deutschen EU-Parlamentarier Brok als anti-deutsche und anti-ungarische Stimmungsmache um „populistisches Kleingeld" verurteilt.

Es wird bereits vor der erwarteten Unterschrift des Vertrags durch Präsident Václav Klaus der übliche innenpolitische und zwischenstaatliche Kuhhandel um die Kommissare und die Ressorts betrieben. Bei dem absurden Tauziehen in Wien erinnern übrigens die beiden Koalitionspartner den Beobachter an die französischen Bourbonen, die bekanntlich „nichts vergessen und nichts gelernt" haben. Darüber hinaus wird schon um die Person des künftigen EU-Präsidenten hinter den Kulissen heftig gestritten.

Kann man sich überhaupt einen Tony Blair vorstellen, der sein Land nach einem Jahrzehnt an der Macht weder in die Euro- noch in die Schengenzone führen konnte oder wollte? Laut dem gut informierten FAZ-Korrespondenten sei Kommissionschef Barroso ohnehin bekannt dafür, dass er es allen Mitgliedstaaten recht machen wolle; außerdem müsse er Rechnungen für seine Wiederwahl begleichen und viele Interessen unter einen Hut bringen ...

In seiner mutigen und starken Abschiedsrede im deutschen SPD-Vorstand fand der scheidende Finanzminister und ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Peer Steinbrück, den Schlüssel zur „verheerenden Niederlage" seiner Partei in erster Linie in der Führungskrise, in der Zerstrittenheit, und wies auf die tief verankerte Sehnsucht der Wähler nach Stabilität und Sicherheit hin. Diese Analyse gilt auch für die Europäer, die von der EU auch Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit und Beständigkeit erwarten. Gerade das, geschweige denn eine Zukunftsperspektive für die jüngeren Generationen, können aber zynische Vertreter der Vetternwirtschaft wie Präsident Sarkozy und der als Symbol der grenzüberschreitenden Korruption angesehene Ministerpräsident Berlusconi, ebenso wie der politisch schwer angeschlagene Premier Gordon Brown, kaum vermitteln. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.10.2009)

Share if you care.