Wahlen im Jänner 2010 wackeln

21. Oktober 2009, 17:49
posten

Im Jahr des US-Abzugs könnte eine neue Krise bevorstehen, wenn sich die Parteien im Parlament nicht bald auf ein neues Wahlgesetz einigen

Der Wahltermin im Jänner 2010 ist kaum noch einzuhalten.

***

Bagdad/Wien - Die Deadline, die der Chef der irakischen Wahlkommission dem Parlament nannte, ist seit fünf Tagen verstrichen, und noch immer gibt es keine Einigung auf ein Wahlgesetz: Es wird knapp, die irakischen Parlamentswahlen am 16. Jänner 2010 zu organisieren.

Schafft es das Abgeordnetenhaus nicht in Kürze, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Wahlen mit dem Gesetz, das die ersten verfassungsmäßigen Wahlen im Dezember 2005 reguliert hat, mit den damaligen Defekten. Oder eine Wahlverschiebung trotz Ablaufs der Legislaturperiode, mit drohender politischer Instabilität - und das ein paar Monate, bevor die USA ihre Kampftruppen zur Gänze aus dem Irak abziehen wollen.

Nicht umsonst hat US-Präsident Barack Obama am Dienstag, bei einer Pressekonferenz mit dem irakischen Premier Nuri al-Maliki im Weißen Haus, die Dringlichkeit des neuen Wahlgesetzes angesprochen. Obama betonte bei dieser Gelegenheit seine Absicht, bis August 2010 die US-Armee (bis auf Berater und Trainer) heimzuholen, und es klingt, als könnte keine Entwicklung im Irak das ändern. Aber ganz so klar ist das nicht: Für die Verbündeten in Afghanistan wäre es ein schwerwiegender Präzedenzfall, wenn die USA den Irak auch im Fall einer neuerlichen Destabilisierung verließen.

Vertagung bis Sonntag

Am Mittwoch meldete sich auch die Uno-Mission in Bagdad besorgt zu Wort, die vergeblich zu vermitteln versuchte. Allen Aufrufen zum Trotz vertagte sich gestern jedoch das Parlament in Bagdad bis Sonntag und kündigte an, den nationalen Sicherheitsrat zu befassen.
Es geht im Wesentlichen um zwei Streitpunkte: Erstens ist da die Frage, ob, wie 2005, die irakischen Wähler und Wählerinnen nur Listen wählen können oder auch individuelle Kandidaten (es gäbe auch Mischmodelle). In einer Zeit der verbesserten Sicherheit würde sich ein offenes System anbieten - früher wollten sich nicht alle Kandidaten exponieren, indem sie individuell kandidierten. Außerdem bestünde die Hoffnung, dass die konfessionell und ethnisch organisierten Strukturen leichter durchbrochen würden, wenn die Wähler für einzelne Kandidaten stimmen können. Die großen Parteien würde das eher schwächen, die kleinen bekämen neue Chancen.

Die Vorteile für die Entwicklung einer irakischen Demokratie sehen auch fast alle irakischen Parteien - oder zumindest sagen sie das. Denn Abgeordnete aus der Dawa-Partei Malikis - die von dem Gesetz wohl profitieren würde - äußerten Zweifel, ob die großen Parteien die Veränderung wirklich wollen. Ständig kämen neue Vorschläge, die so aussähen, als ob sie das offene System verzögern und letztlich verhindern sollten, klagen Parlamentarier.
Zu dieser Frage kam zuletzt aber noch der ewige Streit um Kirkuk dazu - oder wird benützt: Die Uno hatte vorgeschlagen, dass in Kirkuk die Kurden automatisch 50 Prozent plus eins bekommen sollten. Dieses System, das zu Beginn nach Durchbruch aussah, lehnen nun Araber und Turkmenen ab.

Auch schon die irakischen Provinzwahlen hatten wegen eines fehlenden Wahlgesetzes - das damals die Kurden blockierten - vom Herbst 2008 auf Jänner 2009 verschoben werden müssen, und auch damals ging es um den Streit um Kirkuk: Es ist ein Thema, das oft auch aufgebracht wird, wenn es um ganz anderes geht. Wie an fast allen Sachfragen im irakischen Parlament auch Konflikte ausgetragen werden, die um völlig andere Probleme kreisen.
Den Kurden wurde in der irakischen Verfassung ein Referendum zu Kirkuk (und anderen umstrittenen Gebieten) versprochen, das bis Ende 2007 hätte stattfinden sollen. In der Verfassung steht auch noch manch anderes, das nicht stattgefunden hat - wie etwa eine Revision dieser Verfassung. Auch andere Beschlüsse und Deadlines laufen ab und werden ignoriert, meist unbemerkt: Kann sich heute noch jemand daran erinnern, dass das Parlament dem „Status of Forces Agreement", das seit Anfang 2009 die US-Truppenpräsenz regelt, nur zugestimmt hat, weil es spätestens Mitte 2009 einer Volksstimmung unterzogen werden sollte? Diese könnte nun gemeinsam mit den kommenden Parlamentswahlen stattfinden - oder auch nicht. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, Printausgabe, 22.10.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ein kurdischer Wähler in Sulaymaniya, bei den kurdischen Regionalwahlen im Juli 2009. Die nächsten Wahlen auf dem Programm wären Irak-weite Parlamentswahlen im Jänner 2010.

Share if you care.