Pflege wird teurer

21. Oktober 2009, 17:42
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Schwarz-Gelb plant private Finanzierung - Viel Kritik an „Schattenetat"

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag wird für die Deutschen eine bittere, weil teure Pille im Gesundheitsbereich enthalten. Union und FDP wollen die maroden Pflegekassen mit einem Zusatzbeitrag sanieren. Dieser allerdings soll von den Arbeitnehmern allein getragen werden, Arbeitgeber müssen nichts bezahlen.

Derzeit beträgt der Beitrag für die Pflegeversicherung 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens (plus 0,25 Prozent für Kinderlose). Die Summe teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Zu diesem Umlageverfahren soll jetzt noch eine kapitalgedeckte Säule dazukommen.
„Wenn eine Kapitaldeckung überlegt wird, dann kann der Beitrag dazu ja nicht vom Himmel fallen", machte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Mittwoch schon einmal klar. Dementiert wurde allerdings die Meldung, dass die neue Koalition die Finanzierung langfristig auf eine nur noch privat finanzierte Kopfpauschale umstellen wolle.

Erneut trafen sich am Mittwoch die drei Chefs zu einer Verhandlungsrunde. Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle versuchten dabei, endlich mit dem Thema Steuerreform weiterzukommen. Am Nachmittag war immer noch nicht klar, welches Volumen Steuersenkungen haben können.

Die Koalition soll bis zum Wochenende stehen. Jetzt, in der Schlussphase, bläst den Verhandlern von außerhalb scharfer Wind ins Gesicht. Denn der Plan, einen „Schattenhaushalt" aufzustellen, um mehr Schulden machen zu können, sorgt in Deutschland für große Empörung. Union und FDP wollen einen Sonderfonds in Höhe von 50 bis 60 Milliarden Euro einrichten, der nicht der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse unterliegt. So können neue Kredite aufgenommen werden, ohne dass die Verfassung verletzt wird.

Steuerzahler empört

„Das ist unseriöse Finanzpolitik", kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Man dürfe nicht Steuersenkungen mit neuen Schulden finanzieren. Däke: „Statt solcher Tricks sollten Union und FDP jetzt eine ehrliche Steuerpolitik machen."
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, mahnt: „Schulden dürfen nicht versteckt werden. Wir sollten dazu stehen, dass es Schulden infolge der Krise gibt." Drastischer formuliert es die Opposition. „Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran", meint Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (SPD).

Doch auch in den eigenen Reihen schlägt Merkel Unwillen entgegen. Der CDU von Rheinland-Pfalz passt der geplante Sonderfonds nicht, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) droht mit einem Veto im Bundesrat, sollte sich die neue Koalition auf zu starke Steuersenkungen einigen. Eine solche Vorgehensweise hatte auch schon sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff (CDU) angedroht.

Dennoch muss das heikle Thema Steuersenkung bis zum Wochenende geklärt sein. Alle drei Parteien haben bereits Sonderparteitage einberufen, damit diese den dann ausverhandelten Koalitionsvertrag absegnen können. Auf einen schwierigen Auftritt vor der Basis bereitet sich CSU-Chef Horst Seehofer vor. Er hatte im Wahlkampf noch großen Optimismus verbreitet, sich für Staatshilfen für Quelle stark gemacht und mit dem neuen Quelle-Katalog posiert. Jetzt aber ist das Versandhaus pleite, und viele erinnern sich an die Zweifel von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der hatte Staatshilfe für Quelle kritisch gesehen. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Printausgabe, 22.10.2009)

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    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel muss Geld auftreiben.

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