"Kein Nachgeben gegenüber Václav Klaus"

21. Oktober 2009, 17:29
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Mit harten Worten lehnt das Europäische Parlament die Bremsmanöver des tschechischen Präsidenten Klaus ab

Die EU-Spitze ist optimistisch, dass dieser den Lissabon-Vertrag jetzt sehr rasch unterzeichnet.

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Straßburg/Wien - Bereits in zehn Tagen könnten beim EU-Gipfel in Brüssel die wichtigsten Personal- und Sachentscheidungen über die Bühne gehen, die sich aus dem EU-Vertrag von Lissabon ergeben.

Erstens: die Nominierung des ersten Präsidenten des Europäischen Rates; zweitens die Wahl eines „EU-Außenministers", des Hohen Beauftragten für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der auch Vizepräsident der EU-Kommission wird; und davon abgeleitet der Startschuss zur Formierung eines europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

Dieses Szenario zeichnete sich am Dienstag bei der Aussprache des Europäischen Parlaments in Straßburg mit dem schwedischen Ratsvorsitz und der Kommission zu „Lissabon" ab. Die Fraktionen übten dabei scharfe Kritik an der Weigerung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus, den EU-Vertrag zu ratifizieren, und seiner Forderung nach einer Ausnahmeregelung von der Charta der Grundrechte. „Der Rat sollte in der Lage sein, endgültige Entscheidungen zu treffen", zeigte sich Kommissionschef Barroso optimistisch, „ich bin mir sicher, dass Lissabon in Kraft treten wird." Die Verfassungsverfahren in Tschechien müssten eingehalten werden, sagte er, ohne Klaus zu nennen, aber „Verzögerungen sind zu vermeiden". Es müsse alles getan werden, um die neue EU-Kommission auf Basis des Lissabon-Vertrages zu bekommen. Nur dann können alle EU-Länder ihren eigenen Kommissar behalten.

Die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström betonte, dass der neue EU-Außenminister zuerst seine Vorschläge zur Formierung des EAD machen müsse, das sollte „so rasch wie möglich" sein, damit man zu Jahreswechsel darüber entscheiden könne. In der ersten Aussprache machte das Parlament klar, dass es der Gründung einer eigenen EAD-Agentur nicht zustimmen werde, wenn die Kontrolle nicht beim Parlament verbleibe. Der Rat strebt eine unabhängige Behörde an.

Grund für den leisen Optimismus für den EU-Gipfel sind Hinweise aus Tschechien, wo das Verfassungsgericht für 27. Oktober - zwei Tage vor dem EU-Gipfel - eine Erklärung zur Klage einiger Senatoren gegen den EU-Vertrag abgeben wird. Wird die Klage abgewiesen, könnte Klaus sofort unterschreiben. Die Höchstrichter in Brünn könnten vom rechtlichen Prozedere her ohne weiteres in einer mündlichen Sitzung ohne langes Verfahren entscheiden. Auch politisch ist das möglich, offen ist aber, ob einige der Richter noch „neue Ideen" einbringen werden und damit den Prozess verzögern.

Die relevanten Fragen - etwa die Aufgabe von Souveränität - haben die Richter bereits in ihrem ersten Urteil beantwortet und bestätigt, dass die tschechische Verfassung im Einklang mit dem Lissabon-Vertrag ist (siehe Wissen). Eine neuerliche Überprüfung all dieser Fragen wäre also nicht notwendig.

Am Beispiel Polens hat man gesehen, dass der Präsident sehr kurzfristig seine Unterschrift leisten kann: Lech Kaczyñski unterzeichnete nur wenige Tage nach der Volksabstimmung in Irland.

Klaus nach Brüssel

Wie Klaus das angehen wird, ist unklar. In der EU-Hauptstadt gibt es Überlegungen, dass der Präsident am 29. Oktober möglicherweise selbst nach Brüssel kommen könnte, wo er die Erklärungen der Staats- und Regierungschefs entgegennimmt, dann unterschreibt.
Wie Zugeständnisse aussehen könnten - Klaus verlangt Garantien, dass die EU-Charta für die Beneš-Dekrete nicht gilt -, darüber wird an der EU-Spitze beraten. Die Fraktionen im EU-Parlament lehnen jegliches Zugeständnis ab.

„Kein Nachgeben" gegenüber Klaus, donnerte der Chef der Christdemokraten im Plenum, „wir wissen alle, dass dies nur ein Vorwand ist, derartige Verzögerungsmanöver werden nicht akzeptiert", so Joseph Daul unter Applaus. Für die Sozialdemokraten sagte Johannes Swoboda, die Forderung sei „unakzeptabel". Er erinnerte daran, dass diese Frage der Beneš-Dekrete beim EU-Beitritt Tschechiens ausreichend beantwortet worden sei. Liberalen-Chef Guy Verhofstadt freute sich, dass Klaus meine, „der Zug von Lissabon sei nicht mehr aufzuhalten". Grünen-Chefin Rebecca Harms sprach von einer „Zumutung". (Thomas Mayer, Adelheid Wölfl, DER STANDARD, Printausgabe, 22.10.2009)

Wissen: Lissabon im Einklang mit Verfassung 

Bereits am 26. November 2008 urteilte der tschechische Verfassungsgerichtshof in Brünn, dass der EU-Reformvertrag von Lissabon nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung steht. In der Begründung hieß es, dass die europäische Integration einen Schutz und eine Verstärkung der faktischen Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber äußeren, vor allem geopolitischen und ökonomischen Einflüssen bringen könne.

Die Übertragung von Kompetenzen von den nationalen Regierungen auf die EU-Organe sei bedingt und gelte nur in dem Fall, wenn dadurch die Fundamente der Gesetzgebung und der Souveränität eines Mitgliedsstaates nicht gefährdet seien, urteilten die 15 Verfassungsrichter.

Eine Gruppe von Senatoren der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hatte damals wie heute die Anfrage durchgesetzt. Die Richter prüften im November des Vorjahres zwar nicht den gesamten Lissabon-Vertrag, dennoch wurden die wesentlichen Grundfragen geklärt. (red)

Link

angl.concourt.cz: Treaty of Lisbon amending the Treaty on European Union and the Treaty establishing the European Community

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    Alle Augen sind auf Tschechiens Präsident Václav Klaus gerichtet, aus Europa kommt die Aufforderung an ihn, den EU-Vertrag von Lissabon zu unterzeichnen.

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