Neuauflage von Schwarz-Grün mit "Veto-Recht"

22. Oktober 2009, 17:34
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Knapp vier Wochen nach der Wahl wird die neue Regierung angelobt - Wahlverlierer SPÖ sicherte eine Zusammenarbeit zu

Linz - Was vor sechs Jahren als Experiment gestartet und mit entsprechender Skepsis beäugt wurde, hat die Testphase überstanden. Oberösterreich wird auch in den nächsten sechs Jahren von einer schwarz-grünen Koalition regiert.

Die Neuauflage der Zusammenarbeit "sieht freilich etwas anders aus", kündigte Landeshauptmann Josef Pühringer am Donnerstag bei der Präsentation der neue Regierung an, die Freitag angelobt wird: Es werde "mehr Spielraum für beide Teile in der Zusammenarbeit geben". Zu solch einer "Veto-Materie" zählen die Grünen den Bau des Linzer Westrings, den sie im Gegensatz zur ÖVP ablehnen. Dank des größeren Spielraums will Grünen-Landesrat Rudi Anschober "die unterschiedlichen Positionen in der Koalition sichtbarer machen". Denn, so eines der meistgehörten Einwände in den vergangenen sechs Jahren, das Verblassen der grünen Handschrift, will Anschober nicht mehr hören.

Nach fünfstündiger Sitzung entschied der erweiterte Landesparteivorstand der Grünen Mittwochnacht mit 30 Ja-, sieben Neinstimmen und zwei Enthaltungen, das neue Regierungsübereinkommen mit der ÖVP zu unterzeichnen. Bei den Schwarzen stimmten 26 für und drei gegen einen Fortbestand der bisherigen Koalition.

Pühringer handelte in den "Marathonsitzungen" seit dem 27. September aber nicht nur eine Lockerung der koalitionären Zusammenarbeit mit den Grünen aus, er einigte sich auch mit SPÖ und FPÖ auf ein "Grundsatzübereinkommen". Dieses beinhaltet die Bereiche Finanzen, Arbeitsmarktpolitik sowie "ein Bekenntnis zur Verwaltungsreform auf Landesebene". Denn bei den Budgets der nächsten zwei Jahre kündigte Pühringer - als Folge der Wirtschaftskrise - eine Neuverschuldung an. Einen "Budgetpfad", den sowohl Schwarz-Grün als auch SPÖ und FPÖ mit beschreiten werden.

Bei der Ressortverteilung musste SPÖ-Chef Josef Ackerl mit "Schmerzen zur Kenntnis nehmen", dass uns erstmals seit 1945 der Wohnbau "weggenommen wurde". Die Roten werden künftig in der Proporzregierung nur noch mit zwei statt wie bisher mit vier Mitgliedern vertreten sein, die ÖVP hält mit fünf die absolute Mehrheit, jeweils einen Regierungssitz erhalten Grüne und FPÖ.

Der künftige blaue Landesrat Manfred Haimbuchner wird das Wohnbauressort erhalten. Der Bereich Gesundheit, den bisher ebenfalls die SPÖ hatte, wandert zur ÖVP, zum Landeshauptmann. Damit stelle sich Pühringer einer echten Herausforderung", merkte Ackerl an, der sich auffallend zurückhaltend zur Neuauflage von Schwarz-Grün äußerte. "Die ÖVP hat lieber die grüne Karte als die Herzkarte gezogen", begründete er, warum keine schwarz-rote Koalition zustande kam.

Für den 28. November kündigte er einen Landesparteitag an, bei dem der Vorstand gewählt wird. Er werde sich der Wahl stellen und rechne nicht mit einem Gegenkandidaten. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, Printausgabe, 23.10.2009)

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    Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (re.) einigte sich nach zahlreichen "Marathonsitzungen" mit Rudi Anschobers Grünen erneut auf eine gemeinsame Regierung.

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