Keine Entscheidung über Zulässigkeit beim AWD-Prozess

22. Oktober 2009, 17:21
  • Reges Interesse herrschte zum Verhandlungsauftakt gegen die AWD in Wien. Heute entscheidet das Gericht, ob die Sammelklage im Namen von 125 Geschädigten zulässig ist.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Reges Interesse herrschte zum Verhandlungsauftakt gegen die AWD in Wien. Heute entscheidet das Gericht, ob die Sammelklage im Namen von 125 Geschädigten zulässig ist.

  • Der Chefjurist des VKI, Peter Kolba, vor dem Prozessbeginn.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Der Chefjurist des VKI, Peter Kolba, vor dem Prozessbeginn.

Anleger sollen bei der Vermittlung von Immofinanz-Aktien systematisch fehlberaten worden sein, eine Entscheidung zur Sammelklage ergeht schriftlich

Wien - In der Causa um den angeschlagenen Finanzdienstleister AWD ist am Donnerstag, dem ersten Verhandlungstag noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob die Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zulässig ist. Richter Oskar Straßegger wird darüber schriftlich befinden.

Der VKI wirft dem AWD vor, seine Kunden bei der Vermittlung von Immofinanz-Aktien systematisch fehlberaten zu haben und will die Fälle in Form von Sammelklagen abhandeln. Der AWD lehnt das ab. In den Verhandlungssaal am Wiener Handelsgericht hatten sich heute Mittag zahlreiche mutmaßlich geschädigte Anleger eingefunden.

In welche Richtung die Entscheidung über die Zulässigkeit und Zuständigkeit der Sammelklage gehen wird, konnte Straßegger noch nichts sagen. VKI-Chefjurist Peter Kolba ist dennoch zuversichtlich, dass sich das Handelsgericht als für die Causa zuständig herausstellt und die Sammelklage zulässig ist. Wenn die Sammelklage nicht zugelassen werde, werde eine gerichtliche Klärung aller Fälle verunmöglicht, sagte er nach der zweistündigen Verhandlung.

Außergerichtlicher Vergleich

Zu Beginn der etwa zweistündigen Verhandlung wollte Richter Oskar Straßegger klären, ob der Verein für Konsumenteninformation und AWD zu einem außergerichtlichen Vergleich bereit wären. Beiden Parteien bekräftigten, nach wie vor einen solchen anzustreben. Es scheiterte jedoch - wie schon im Vorfeld - an der Frage, ob die Fälle einzeln oder gebündelt abgehandelt werden sollten. Der Beschluss des Gerichts über die Zulässigkeit der Sammelklage wird in ein paar Wochen erwartet.

"Es ist sehr schwer, über einen pauschal erhobenen Vorwurf einen Vergleich herzustellen", klagte AWD-Anwalt Christian Winternitz. Die einzigen Fälle, die AWD vorlägen, seien jene 119, die sich der ersten VKI-Sammelklage angeschlossen haben. Daten über rund 150 Teilnehmer der zweiten, Ende September eingebrachten Klage habe der Finanzdienstleister erst seit gestern, Mittwoch. Für VKI-Anwalt Alexander Klauser haben sich einem Vergleich "zwei Hindernisse in den Weg gestellt". Erstens habe AWD im Vorfeld der Verhandlung "stereotyp" behauptet, alle betroffenen Anleger hätten ein Gesprächsprotokoll unterschrieben, aus dem sich ergebe, sie seien "perfekt aufgeklärt" worden. Zweitens habe sich AWD nicht bereit erklärt, einen Verjährungsverzicht abzugeben. Das Risiko, dass noch nicht eingeklagte Fälle verjähren könnten, sei dem VKI zu groß, deshalb müsse er vor den Kadi ziehen.

Klauser könnte sich vorstellen, dem AWD die Daten über die restlichen rund 2.200 Anleger, die sich bei dem Verein über Fehlberatung beim Verkauf von Immofinanz-Aktien beschwert haben, "Zug um Zug" zu übergeben, wenn der AWD im Gegenzug Verjährungsverzichte abgibt. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass Aktien nicht vom AWD vermittelt wurden, könne der Verzicht unwirksam werden. Winternitz hingegen hat den Eindruck, dass sich der VKI "offensichtlich die Fälle nicht einmal im Detail angesehen hat" und lehnt einen "pauschalen Verjährungsverzicht" ab.

Streitwert reduzieren

Der VKI räumte heute ein, dass zwei der 119 Klagsteilnehmer einen Teil ihrer Immofinanz-Aktien bei einer Beraterin gekauft haben, die zum Zeitpunkt des Nachkaufs nicht mehr für AWD tätig war. Klauser beantragte aufgrund dessen und wegen des mittlerweile wieder gestiegenen Kurses, den Streitwert von rund zwei auf rund 1,9 Mio. Euro zu reduzieren.

Der Richter regte weiters an, dass AWD allfällige Vergleichsangebote den Kunden nicht direkt unterbreiten könnte, sondern über die Kanzlei Klausers, um die Anleger nicht unter Druck zu setzen. Der VKI-Anwalt lehnte das ab, weil die Berater zumeist "aus dem allerengsten Verwandten- und Bekanntenkreis" stammten. In der Folge entbrannte ein juristisches Gezänk um die Zulässigkeit und Zuständigkeit der Sammelklage. Unter anderem ging es darum, ob bei Fällen mit einem Streitwert unter 10.000 Euro überhaupt das Handelsgericht - und nicht ein Bezirksgericht - zuständig ist. Sollte der VKI hier mit einer unanfechtbaren Entscheidung konfrontiert werden, müsse "das Thema Amtshaftung" geprüft werden, drohte der Rechtsvertreter des Konsumentenschützer.

Der VKI jedenfalls ist sich sicher, dass die nunmehr 117 Fälle gleich geartet sind. Bei allen Anlegern handle es sich um "konservative, risikoscheue Anleger", denen die Immofinanz-Aktien als "völlig risikoloses Investment" verkauft worden sei, so Klauser. Außerdem habe die AWD-Spitze ihre Berater "systematisch auf eine bestimmte Weise geschult." AWD-Anwalt Gregor Beer konterte: Es könne nicht sein, dass die Unternehmensphilosophie des AWD als Beweis für die Fehlberatung herangezogen werde, "das würde diesen Rechtsstaat ad absurdum führen". Zudem stammten die Gesprächsnotizen aus den Jahren 1996 bis 2008. In diesem Zeitraum hätten sich die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geändert. Es könne daher nicht, wie vom VKI gefordert, ein einziges Gutachten über all diese Fälle befinden. Der VKI verwies hingegen auf die Prozessökonomie.

Komplexe Rechtslage

Dass der Beschluss über die Zulässigkeit der Sammelklage nun schriftlich ergehen wird, ist "für die Geschädigten sicher keine erfreuliche Sache", sagte VKI-Chefjurist Peter Kolba. Er sei aber "nicht unfroh", dass der Richter nun in Ruhe darüber befinden will. Die Kanzlei Kraft und Winternitz wollte den Ausgang des ersten Verhandlungstags nicht kommentieren. Der AWD meinte nur, dass es sich offenbar um eine derart komplexe Rechtslage handle, dass noch keine Entscheidung getroffen wurde. Beobachter hatten im Vorfeld mit einer Entscheidung im Sinne des VKI gerechnet. Der (nicht allzu große) Verhandlungssaal war heute voll mit Medienvertretern und mutmaßlich geprellten Anlegern, die nun weiter auf eine Entscheidung warten müssen.

Insgesamt haben sich der VKI-Aktion 2.500 Geprellte mit einem vermuteten Gesamtschaden von 30 Mio. Euro angeschlossen. Bei der Sammelklage geht es um 125 Anleger mit einem Schaden von rund zwei Mio. Euro.  (APA)

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Zurück zum Thema...

Nachdem die AWD-Kampfposter aus dem von ihrer PR-Abteilung vorbereiteten Pool mit tollen Postings wieder ein paar rausgelassen haben:
ES GEHT UM SYSTEMATISCHE FEHLBERATUNG! Und der Beschuldigte ist der AWD. Und es gibt Beschwerden Tausende (Ex-)AWD Kunden die sehr gut übereinstimmen.

Die systematische Fehlberatung gab es!

aber sie wirkte nur bei jenen, die vor lauter Gier ihr Hirn ausschalteten. Aktien sind nie und nimmer mündelsicher. Und sicher wie ein Eckzinssparbuch (mit 1% Verzinsung) bei 10% Ertrag! Da lachen ja die Hühner. - Konsumentenschutz ok! Aber die Pflege von Gier und Dummheit läuft bei mir nicht unter Konsumentenschutz.

"Die systematische Fehlberatung gab es!"

Sie vergessen ein wesentliches Detail: dass Kunden mit Sparbuchverständnis sich an die "Spezialisten" vom AWD gewandt und denen offenbar zuviel geglaubt haben.
Die von Ihnen unterstellte Gier auf Seiten der Kunden (die ich nicht erkennen kann) ist nicht strafbar. Die Gier auf Seiten der "Berater" - wenn sie zur (systematischen) Fehlberatung führt - aber schon.

nicht jeder,

der nicht ihre meinung vertrtitt, ist ein awd kampfposter! ich weiß, es ist sehr schwer für sie zu verstehen, aber es gibt mündige menschen, die die sache objektiv verfolgen und die vorgehensweise des vki nur als suboptimal empfinden. mmn sind sich viele teilnehmer der sammelklage nicht bewusst, worauf sie sich, wie lange und mit welcher aussicht auf erfolg, eingelassen haben...ich habe meine immoaktien von der bank und wurde vom vki darauf hingewiesen, dass nur awd geschädigte vertreten werden...gott sei dank...

hm, das klingt aber nach frust irgendwie, zuerst wenden Sie sich an den VKI, der nimmt Sie nicht auf und jetzt sind Sie darüber natürlich sehr froh. naja

sie kennen das beispiel

der ärger über ein verpasstes flugzeug währt nur kurz, wenn das flugzeug abstürzt..:-)

daxenos der AWD Kampfposter

Um Ihnen die Entgegnung zu erleichtern: NATÜRLICH sind Sie überhaupt nicht beim AWD! Sie haben nur den Eindruck dass alle so pöse zum AWD sind und wollen ihn ganz uneigennützig verteidigen.
Und würden sich freuen wenn die Tausenden Geschädigten keinen Schadenersatz bekämen - aus reinem Gerechtigkeitssinn.

Ein gewisser Schutz ist schon nötig.

Ich denke, dass die Grenze dort gezogen werden sollte, wo Leute nicht bereit sind, das Kleingedruckte zu lesen - Mit den Folgen davon sollten sie selbst fertig werden.

Betrug, Fehlberatung, soll sanktioniert werden - allerdings soll dabei das Schriftliche als Ausschlaggebend heran gezogen werden. Jeder ist selbst verantwortlich was er unterschreibt.

Irreführende und unverständliche Klauseln - klar.

Wenn aber jemand unterschreibt "Investment mit erheblichem Risiko" oder Ähnliches - DANN soll er die Verluste ruhig tragen. Da würd ich nicht wollen, dass "Ich hab's nicht gewusst" als Schutzgrund gilt.

Das ganze Theater macht Investments für jene, die Ihre Verträge tatsächlich lesen mühsamer.

Kleingedrucktes und Aussagen der "Berater"

Wenn der "Berater" lang und breit von einer sicheren Anlage spricht und dann im Kleingedruckten genau das Gegenteil steht dann
1) ist das strafbar und der "Berater" muss für den Schaden aufkommen
2) können sich die Österreicher ein Bild von der Qualität der Beratung machen

1a:

kann, oder will der kunde nicht lesen....
1ab:
will der kunde nicht lesen, reduzieren sich mmn seine ansprüche auf ersatz auf erfolg...

sei nich immer gleich so PÖSE

Jeder (halbwegs gebildete) Erwachsene weiss, dass bei Verträgen dass zählt, was man unterschreibt.

Wenn jemand nach seiner eigenen Aussage nicht geschäftsfähig ist ("Ich bin nicht in der Lage, zu verstehen was ich unterschreibe, und deshalb brauch ich Schutz vor meinen Vertragspartnern."), dann ist weniger der Ruf nach dem Rechtschutz sondern der Ruf nach dem Sachwalter angebracht.

Vielleicht sollte verlangen, dass Anleger vor Investments einen Attest bringen, dass ihre Geschäftsfähigkeit bestätigt?

ad 2) Das liefert wohl eher ein Bild über die Kompetenz der betroffenen Anleger. Zum Lachen, wenn's nicht so traurig für die Betroffenen wäre.

AWD Kampfposter mit den alten Ablenkungsversuchen

Es ist nicht richtig dass nur das zählt was unterschrieben wurde - auch das Besprochene hat Gültigkeit. Und bei dieser gewaltigen Diskrepanz zwischen dem Besprochenen und dem Kleingedruckten kann man sich nur schwer vorstellen dass der "Berater" keine besonderen Absichten hatte...

Klar - ich lach trotzdem eher über Leute, die nach einem Beratugsgespräch Ihre Ersparnisse rüber schieben.

In solchen Prozessen wäre es angebracht, ALLE Gewinne und Verluste gegen ein Sparbuch mit Eckzinssatz hochzurechnen.

Die höheren Erträge, die diese Leute gegenüber Jenen hatten, die vernünftig und verantwortungsvoll angelegt haben, sollten sie dann auch nicht behalten dürfen - die verdsnken sie ja den selben Beratern. Wenn's dann schief geht, ist der der Böse.

Als noch die Gewinnerwartung im Raum stand, war natürlich die Gier stärker als die offensichtlich mangelnde Vernunft.

Wer ist der (mutmassliche) Täter?

Derjenige, der - nachdem ihm sein "Berater" ein Märchen über das Risiko erzählt hat - seine Ersparnisse verloren hat?
Beratungsfehler -->> Schadenersatz. So einfach ist das.

Verträge ohne das Kleingedruckte zu beachten unterschreiben ist fahrlässig.

Unsere Rechtsordnung gibt eben dem schriftlichen Vertrag mehr Gewicht - weil eben keiner leugnen kann, dass es den Vertrag gibt. Was konkret besprochen wurde, kann keiner nachweisen oder widerlegen.

Das führt dazu, dass wegen jenen Leuten, die auf ihre fehlende Geschäftsfähigkeit plädieren, Investments mühsamer und teurer werden.

Ich plädiere dafür, vorher eine Erklärung abgeben zu müssen (am besten vor dem Notar), in der man bestätigt, dass man versteht, dass schriftliche Verträge gelten. Wer das nicht kann soll dann eben von allen Investments ausgeschlossen werden.

Sie haben Recht - inkompetente Kleinanleger müssen vor sich selbst geschützt werden.

Anlegerschutz

Anleger werden bereits vor Falschberatung geschützt.

Und bei einem Fall wo der AWD rechtskräftig verurteilt wurde galt das Besprochene.
http://help.orf.at/?story=8980

schluß mit lustig

jetzt schreiben sie jedes posting ab und machen trotzdem rechtschreibfehler,
können sie nicht einmal mehr abschreiben ?

abschreiben!

Als gelernter Strukki wissen sie natürlich, das man in so einen Fall, mit Copy&Paste arbeitet, gell. Tschakka!


SCNR

@sandromazzola2

Sie sind sicher ein hochqualifizierter "Berater" - genau so wie es sich ihn immer mehr Leute vorstellen. Einer der nicht einmal einen Scherz ("pöse") versteht zu dem nur ein Minimum an sagen wir Denkfähigkeit nötig wäre.

jetzt ist tatsächlich schluss

bei "pöse" in deinem kontext kann ich, außer einer eingeschränkten fähigkeit zum humor oder einer fortgeschrittenen einwirkung von anderen dingen, tippfehler ausschließen...

arzt

herr schluß mit lustig,
sie sollten einen arzt aufsuchen

jetzt aber schluss mit lustig

alle sind so "PÖSE zu awd" ich find das echt gemein....;-)

"nicht bewusst"...

... war es vor allem den (Ex-) AWD Kunden worauf sie sich eingelassen haben als sie ihrem "Berater" vertraut haben. Und nun sind die Leute gescheiter aber vielfach ohne Ersparnisse.

lernprozesse sind wichtig,

auch ich bin mir bewusst geworden, dass beim vki mindestens 2 typen von geschädigten gibt: 1. die von awd und zweitens alle anderen ...und kommen sie mir nicht mit: es können ja nicht alle gleichzeitig geklagt werden....kolba selbst bestätigte, dass im frühjahr 2010 die verjährung beginnt...

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