Mythos

Das Netz ist kein Freibrief fürs Pöbeln

26. Oktober 2009 17:00
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    "I am original" - In Social Networks eine Aussage, die nicht immer leicht zu überprüfen ist.

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    Laura Rudas ist nicht Laura Rudas - Wenn sie wollte, könnte sie dagegen vorgehen.

Identitätsklau bei Twitter, Beleidigungen in Foren: Entgegen aller Gerüchte ist das Internet kein "rechtsfreier Raum"

"Laurarudasspoe" twitterte fröhlich drauf los. Über die Studiengebühren, die Mindestsicherung und über Umverteilung. Drei Tage lang ging das Anfang Oktober so, und dann war Sendepause. Und bald merkte auch das Twitter-Universum, dass mít der virtuellen Laura etwas nicht stimmt, spätestens als sie zu den ÖBB meinte: "Lieber Ende der Luxusklassen und Freifahrt für alle Einkommensschwachen!" Die Laura, die sich einen Twitter-Account zugelegt hatte, war gar nicht die echte Laura.

Bei der SPÖ bestätigt man, dass es sich um einen falschen Account handelt und vermutet eine Aktion aus der ÖVP-Internet-Zentrale - diese weist die Vorwürfe zurück*. Unternommen habe man allerdings nichts gegen die gefälschte Laura Rudas, nachdem der "Fake" bereits nach drei Tagen das Twittern wieder einstellte.

Freibrief für Identitätsdiebe?

Persönlichkeitsklau im Internet - und das ganz ohne Konsequenzen? Freibrief für Identitätsdiebe? Da würden einige Netz-Skeptiker nur zu gerne in die Kritik einstimmen, die seit einiger Zeit immer wieder zu hören ist: "Das Internet" sei ein gefährlicher, undurchsichtiger und durch und durch rechtloser Raum, den man besser weiträumig umgeht. So titelte etwa das Magazin Spiegel vor einigen Monaten "Netz ohne Gesetz", und eine Redakteurin durfte diese Polemik dann auch noch im TV mit dem Argument rechtfertigen, das Internet sei bisher "wunderhübsch frei" von Gesetzen, so dass jeder tun und lassen könne was er will.

Der Mythos vom rechtsfreien Raum

Lukas Feiler, Vizedirektor des E-Center und IT-Sicherheitsexperte, kostet die Fama vom Netz ohne Recht nur einen müden Lacher. "Das ist ein Mythos, der eigentlich seit Ende der 90er Jahre entkräftet sein sollte". Wer im Netz einkauft, verkauft, chattet, postet, publiziert oder einfach surft, für den gelten Regeln - auch wenn, wie der Experte erklärt, nicht alle erst speziell für das neue Medium geschaffen wurden. Nehmen wir die gefälschte twitternde Laura Rudas: Das Recht am eigenen Namen gilt überall. Wenn jemand sich meinen Namen aneignet, kann ich auf Unterlassung klagen. Egal, ob das in einem elektronischen Medium oder sonst irgendwo passiert. Dafür ist kein neues Gesetz notwendig - nur die klassische juristische Tätigkeit, Gesetze auf Sachverhalte anzuwenden, die es noch nicht gab, als das Gesetz entwickelt wurde.

Beleidigte Lehrer mussten zurückstecken

Ebenso ist es mit der Freiheit der Meinungsäußerung. Weder darf man im Internet mehr sagen als sonst wo, noch entgeht man bei Äußerungen im Netz etwaiger Verfolgung. Das mussten etwa Lehrer zur Kenntnis nehmen, die sich auf der deutschen Lehrer-Bewertungs-Plattform spickmich.de von anonymen Postern beleidigt fühlten. Einige LehrerInnen erhoben Beschwerde, weil sie mit schlechten Noten beurteilt worden waren. Das deutsche Bundesgericht entschied gegen sie: Die Tatsache, dass eine Meinungsäußerung anonym erfolgt, bedeute nicht, dass der Schutz auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung entfällt oder weniger wert ist.

Recht ist ein bisschen langsamer als Technologie

Rechtsfreiheit ist es also keineswegs, die im Internet herrscht, wohl aber, so Feiler, gebe es noch Bereiche, die "von Rechtsunsicherheit geprägt" sind und neue gesetzliche Regelungen erfordern. Diese Lücken seien aber weitgehend unvermeidbar. "Recht kann sich, schon wegen der Komplexität des Rechtssetzungsprozesses, nicht so schnell entwickeln wie Technologie". In vielen Bereichen sei Österreich schon sehr auf dem Stand der Zeit, bei einigen gibt es Regelungsbedarf.

Wie streng haftet der Provider?

Feiler identifiziert zwei Bereiche, die in den nächsten Jahren Thema sein werden und legistisch aufgearbeitet werden müssen.
Erstens: Die Abwägung zwischen Datenschutz und Privatsphäre. Die Rechtslage in dem Bereich sei, so der Experte, nur beschränkt geeignet, um Probleme zu lösen.
Zweitens: Wie streng ist die Haftung des Providers, also desjenigen, der entweder die technischen Möglichkeiten oder die Plattform für Inhalte und Userbeteiligung zur Verfügung stellt?
In Deutschland ist die Judikatur Provider-unfreundlich, es werden sehr strenge Maßstäbe herangezogen - Österreich hat seinen Weg noch nicht definiert.

Klagen - aber nur mit dem nötigen Kleingeld

Wer auf Facebook, Twitter oder Myspace aktiv ist, kann sich also durchaus wehren, wenn er beleidigt wird, sich verleumdet fühlt oder sein Name missbraucht wird. Komplexer ist da schon die Frage, ob er oder sie auch die Chance auf eine erfolgreiche Klage hat - Gesetzestext hin oder her. Denn für die meisten Social Networks gilt US-amerikanisches Recht, österreichisches Recht kommt daher nicht zur Anwendung.

Da Unternehmen im Bereich Datenschutz in den USA so gut wie keine Vorgaben gemacht werden, kann, erklärt Feiler, "Facebook mit unseren Daten mehr oder weniger machen was es will - das steht auch so in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Und ein Gerichtsverfahren in den USA zu führen ist vor allem eines: Teuer.

Ausgehend vom Fall einer Ehrenbeleidigung, die jemand auf Facebook postet, muss man also unterscheiden, ob man das Portal selber oder den Ehrenbeleidiger klagen will - für zweiteres gilt nämlich nicht US-Recht, sondern österreichisches. Gut für den Kläger, erklärt Feiler - "denn das österreichische Recht ist ein sehr starkes Instrument". (Anita Zielina, derStandard.at, 21.10.2009)

*Die ÖVP-Internetabteilung legt im Gespräch mit derStandard.at Wert auf die Feststellung, dass sie absolut nichts mit dem falschen Laura Rudas-Twitteraccount zu tun hat.

Links und Hintergründe

"Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein". Die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyenim Gespräch mit der FAZ.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Spiegel.de zur Frage des Rechts im Netz.

Was gemeint ist mit: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein". Netzwertig.com zur Frage des Rechts im Netz.

Allein im Papierschiffchen. Blogger Walter Gröbchen über die Print/Web-Debatte.

Thurnher will im Falter auf die Webdebatte eingehen #ROFL. Bloggerin Jana Herwig über die Print/Web-Debatte.

Abt Armin versteht die Welt nicht mehr. Blogger Helge Fahrnberger über die Print/Web-Debatte.

derStandard.at/Web auf Facebook
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Kamine glühen leise
30.10.2009 08:16

der fake ist leicht zu erkennen: müsste nämlich richtigerweise
"laura rudas-spoe" heissen, da sie ist doch mit der spö verheiratet ist *ggg*

Michael Bakunin
28.10.2009 08:12
recht auf namen

wer sagt denn, dass die benutzerin dieses twitter-accout nicht auch laura rudas heißt? es wird immer so getan, als sind namen eindeutig. ist doch lächerlich. und ich kann mich auch jederzeit mit einem beliebigen phantasienamen im netz ausgeben.
das würd ich ohnehin machen, wenn ich auf twitter oder facebokk etwas posten würde.
das recht auf den eigenen namen ist lächerlich.

Interessant...
28.10.2009 22:01
bei laurarudasSPOE is glaub ich der Fall doch recht klar, wenn man ... ... ... 1e zehntel Sek nachdenkt bevor ma losquasselt

Michael Bakunin
28.10.2009 22:28

es geht ja bei der frage nicht um laura rudas :-)

Interessant...
29.10.2009 09:41

das stimmt wohl, umso besser wäre es gewesen ihr Argument mit einem guten Beispiel und nicht mit einer Themaverfehlung einzuleiten, die eher trollig unüberlegt wirkt...
ansonsten haben sie durchaus recht, bis auf die Aussage, das Recht auf den eigenen Namen wäre lächerlich.
Es ist schwer um- &/ durchzusetzen und auch sind die Menschen eben nicht eindeutig benannt. Die Problematik hört aber spätestens auch für sie auf lächerlich zu wirken, wenn ich unter ihrem Realnamen eine Mail an ihre Freundin im Urlaub schicke, dass es aus is zwischen uns, um meine latente Homosexualität besser ausleben zu können und außerdem einen Anschlag auf Bräsidänt Ohlpalme plane - worauf dann ihre Freundin und das FBI bei ihnen anklopfen & sie am Arbeitsplatz...

Michael Bakunin
29.10.2009 18:54

selbst wenn du unter meinem realnamen eni mail schickst, wirst du es aber trotzdem nicht von meinem e-mail-konto verschicken können. damit weiß meine freundin schon, dass das nicht ich bin. ;-)
das recht auf den eigenen namen ist eben deswegen lächerlich, weil es keine eindeutige namen gibt.
was fängt der hansi müller mit dem recht auf seinen eigenen namen an. das beanspruchen noch ein paar tausend andere auch.

Schweinepriester667
27.10.2009 18:15
Das Internet darf kein bürgerrechtsfreier Raum sein!

Auch bei E-mails gilt das Briefgeheimnis. Auch staatliches Stalking ist kein Kavaliersdelikt und gehört geahndet.

Profireiser
 
27.10.2009 16:48
Hierzu auch mehr unter

http://romanbrauner.wordpress.com/social-me... rechtlich/

Tante Herbert
27.10.2009 16:15
Ist aber schon ein Unterschied ob ich jemanden mobbe...

...oder eine öffentliche Person persifliere.
ein klassiker:

http://twitter.com/TSGHessen

Little Willy
27.10.2009 15:55
Fake und Original


http://tinyurl.com/laurarudas

Wer findet die fünf Fehler hinter den fünf Fehlern hinter den fünf ...

systema radl
27.10.2009 15:55
während für twitter, google und co

keinerlei rechtsvorschriften zu gelten scheinen, wird hierzulande der gewerbetreibende mit schikanen bis hin zu den unsäglichen deutschen abmahnungen geknechtet. beispiel: impressumspflicht. so ein sinnloser dumpfsinn kann nur der eu einfallen. in USA ist das anders. daher: server in die USA wenn man z.b. dienstleister ist .....

Herr Mann1002
27.10.2009 14:00

Wenn man sich die Kommentare von Laurarudasspö durchschaut, erkennt man die Ironie der Sache. Die ach so angeblich linke und soziale SPÖ wird bloßgestellt. Linke Forderungen zu stellen ist legitim, genauso legitim ist es, Möglichkeiten zu finden um Widerstand zu leisten. Ich glaube nicht dass hier die ÖVP am Werk ist. Übrigens Laura Rudas hat einen Account, der ist allerdings nur Pro forma. Möchte Frau Rudas nicht unterstellen eine Scheinvirtuelle zu sein, (schaut her ich bin total aktiv im Intern.!) kann aber auf Grund meiner Recherschen nicht das Gegenteil behaupten. Macht euch selbst ein Bild, einfach Twitter Laurarudasspö

Gerhard Rot
27.10.2009 14:38
Spar dir doch deine Unwahrheiten

Rudas Facebook Aktivitäten und die gesamte junge, rote Internetpräsenz kannst du nicht finden?

marty fink
27.10.2009 16:39
Braucht man doch nicht!

Das haben doch maschek in "bei Faymann" herrlich zusammengefasst...und so!

Linksverbot
27.10.2009 13:39
Welche Gerüchte?

Dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, behaupten ja immer nur Politiker, die die Zensur vorantreiben wollen. Das ist nämlich das Totschlagargument dieser Bande.

Mucosaprolaps
27.10.2009 14:25

Das übliche Verhalten ist, in Foren herumzupöbeln, auch mal Seltsames anzuschauen wie 4chan oder encyclopaediadramatica; nebenbei Software und Musik gratis herunterzuladen, egal ob der Rechteinhaber dies erlaubt oder nicht; und außerdem: The Internet is for Pr0n, wobei Sites oft keinen Altersnachweis verlangen können und kaum einzeln prüfen werden, ob die Darsteller immer volljährig sind und konsensual handeln... Zudem werden nur die allerärgsten Drecksnaziseiten gesperrt; jeder 12jährige kann vermutlich binnen Minuten Material finden, das hierzulande verboten ist.

... allerdings haben die Leute, die nach Kinderpornosperren und Netzzensur schwafeln, idR nicht das Hintergrundwissen, um die Schwierigkeiten und möglichen Folgen abzuschätzen.

hui buh
27.10.2009 11:39
Unterlassung...Ha ha ha...

Wenn ein User TOR installiert hat, das ist die Verschleierung der IP Adresse, dann möchte ich sehen, wie derjenige belangt werden kann? Im übrigen denke ich mir das bereits seit Gründung all dieser Plattformen, in der ja angeblich auch "Stars" posten, woher soll ich denn, als einfacher User wissen, ob nicht Ashton Kutcher, oder Demi Moore fakes sind. Angeblich hat fast jeder Hollywood Schauspieler einen account. J.B.Kerner wollte auf Facebook etwas demonstrieren, indem er einloggte, und, wie er glaubhaft versicherte, zum 1. Mal in seinem Leben.Zu seinem allergrößten Erstaunen gab es bereits einen Johannes B. Kerner der (damals noch) beim ZDF arbeitete. Sooo leicht wird man die Identitätsdiebe nicht belangen können, sind ja PC Freaks.

Harry Meier
 
27.10.2009 14:34
Tor ist zu langsam und schwerfällig. Kaufen sie sich

.. eine Yesss Karte beim Hofer. Damit surfen sie auch anonym.

Henry Flower
27.10.2009 09:16
Wenn jemand sich meinen Namen aneignet, kann ich auf Unterlassung klagen.

naja, ausser ich heisse hansi müller.

Fred MacAulay
27.10.2009 09:08
grammatikfreier Raum im"Standard"?

"Entgegen aller Gerüchte"

sterngucker
 
27.10.2009 10:25
Der Genitiv schlägt zurück!

sylvia29
27.10.2009 09:06
die abwägung

zwischen privatsphäre und datenschutz - also entweder oder? ernst gemeint?

astemp79
27.10.2009 08:12
wer muss twittern?

niemand muss das. Wer das will: der hat mit Trollen odgl. zu leben. - Gleiches gilt für Foren.
Beides ist wie ein offenes Haus. Wer im realen Leben auf die belebte Straße geht und laut ruft, dass sein Haus jedem offensteht: der darf sich nicht wundern, dass auch "Jeder" hineingeht.

MatthiasF
27.10.2009 07:07
Es stellt sich aber schon die Frage

wie sinnvoll es ist, wenn eine Tageszeitung wie der Standard über das Thema des rechtsfreien Raums im Internet schreibt, und auf seiner Website zulässt, dass Personen des öffentlichen Lebens diffamiert werden können.

Endlich die Anonymität in Foren schließen!!! Das wäre eine echte Alternative.

M. P.1
27.10.2009 11:33

Länder, in welchen Personen des öffentlichen Lebens (allen voran Politikern) nicht diffamiert, oder nennen wir es mal kritisiert, werden dürfen, nennen sich Diktaturen.

Freuen Sie sich, in einem Land zu leben, wo das möglich ist.

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