"Die UN sind kein völlig unabhängiger Akteur"

21. Oktober 2009, 14:56
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Afghanistan-Experte Ruttig kritisiert die Afghanistan-Politik der UN - Die Stichwahl werde die Probleme des Landes nicht lösen

"Die UNO hat es nach langem Zögern geschafft, auf einen Kurs einzuschwenken, der sich näher an der Realität bewegt", sagt Thomas Ruttig Ko-Direktor des Afghanistan Analyst Network (AAN) im Gespräch mit derStandard.at.

Am siebenten November finden Stichwahlen zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten Hamid Karsai und Abdullah Abdullah statt. Der erste Wahlgang war bereits am 20. August. Zwei Monate sind seither vergangen. So lange hat es gebraucht bis die UN-gestützte Wahlbeschwerde-Kommission (ECC) und die afghanische Wahlkommission (IEC) den Wahlbetrug öffentlich machten.

UN kein völlig unabhängiger Akteur

Warum das so lange gedauert hat erklärt Ruttig mit der Zusammensetzung der UN: "Die UN sind kein völlig unabhängiger Akteur, sondern spiegeln die Interessen der Mitgliedsstaaten wider." Ruttig: "Einflussreichen westlichen Ländern lag an einem glatten Wahlausgang."

Um die Kontrolle des zweiten Wahlgangs zu verbessern, hat UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon am Mittwoch in einem BBC-Interview erklärt, er wolle 200 der insgesamt 380 Leute in der afghanischen Wahlkommission austauschen. Das geht Ruttig nicht weit genug: "Nötig wäre ein Austausch an der Spitze der sieben Mitglieder zählenden IEC." Alle Mitglieder wurden von Karsai ernannt.

Einheitsregierung ist ein Euphemismus

Als Alternative zur Stichwahl geistert eine Einheitsregierung von Karsai und Abdullah Abdullah durch die Medien. "Ob das eine gute Idee ist, wage ich zu bezweifeln", urteilt Ruttig. Einheitsregierung sei nicht mehr als ein Euphemismus. Denn auch mit der Einbindung Abdullahs sei die Regierung kein Abbild der afghanischen Gesellschaft. Es werde völlig auf die Einbeziehung der Zivilgesellschaft vergessen. Ruttig: "Ein zweiter Wahlgang reicht nicht, um die Probleme Afghanistans zu lösen."

Warum Karsai ohne viel Aufhebens einen zweiten Wahlgang akzeptiert, erklären zwei Faktoren. Zum einen ist der internationale Druck, die Stimmenfälschungen zuzugeben, stärker geworden - EU-Wahlbeobachter haben immer wieder auf Unstimmigkeiten hingewiesen. Zum zweiten vermutet Karsai, ein rascher zweiter Wahlgang würde ihm erneut die Mehrheit sichern.

Konflikt nicht militärisch zu gewinnen

Dass es von den USA eine Zusage für mehr Truppen im Gegenzug für Karsais Zustimmung zur Stichwahl gab, bezweifelt Ruttig: "Kerry und Obama haben immer wieder verlautbart, erst den Wahlausgang abzuwarten und dann über eine Truppenaufstockung zu entscheiden." Die Taliban wären laut Ruttig auch mit den derzeit debattierten 40.000 zusätzlichen Soldaten militärisch nicht zu besiegen - dazu bräuchte es eher um die 200.000 Soldaten. Die Alternative wäre eine politische Lösung. Ruttig: "Da wird es aber auch Kompromisse geben, die nicht gut aussehen - zum Beispiel bei Menschen- und Frauenrechten."

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Es sei allerdings zu befürchten, dass der zweite Wahlgang ähnlich intransparent wie der erste ablaufen wird. Die Zeit ist zu kurz, Karsais Einfluss auf den institutionellen Apparat weiterhin sehr groß und der strenge Winter in Afghanistan steht bevor. Alles Faktoren, die einem reibungslosen Ablauf widersprechen. (Michaela Kampl, derStandard.at, 21.10.2009)

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    Noch hängen alte Wahlplakte in Kabul. Am 7. November sollen die Afghanen zwischen Hamid Karsai und Abdullah Abdullah entscheiden.

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    Hamid Karsai mit US-Senator John Kerry, der maßgeblich daran beteiligt war Karsai von der Notwendigkeit der Stichwahl zu überzeugen.

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    Karsais Herausforderer Abdullah Abdullah. Seine Chancen auf das Präsidentenamt dürften nicht allzu groß sein.

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