Von Haarwuchsmittel bis "Sesselkoffer"

21. Oktober 2009, 17:09
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Friedrich Rödler, Päsident des Österreichischen Patentamtes, über kuriose Ideen, wie man Erfindungen davor bewahren kann, geklaut zu werden, und über die Innovationsschutznovelle

Wie viele Erfindungen werden pro Jahr in Österreich angemeldet? Wie viel kostet ein Patent? Gibt es den "typischen Erfinder" in unseren Breiten überhaupt? derStandard.at hat die am Dienstag im Ministerrat beschlossene Innovationsschutznovelle zum Anlass genommen, einen Einblick in das österreichische Patentwesen zu geben. Friedrich Rödler, der Präsident des Österreichischen Patentamtes, hat im Gespräch mit Maria Kapeller alle Fragen rund um das Patentwesen beantwortet.

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derStandard.at: Wie viele Erfindungen werden pro Jahr in Österreich beim Patentamt angemeldet?

Friedrich Rödler: Wir erhalten im Schnitt zehn Erfindungsanmeldungen pro Tag, also jährlich knapp 3.500.

derStandard.at: Welcher Teil betrifft Firmen, welcher private Erfinder? Wie hoch ist der Frauenanteil bei den Anmeldungen?

Rödler: Diese Frage ist schwierig zu beantworten, da man sowohl als "Privatperson" als auch als Unternehmen anmelden kann. Das heißt, wir wissen nicht, ob sich hinter der Person X (auch) ein Unternehmer oder eine Unternehmerin verbirgt.

Eine Auswertung der Erfindungsanmeldungsdaten von 2008 und des ersten Halbjahres 2009, die wir im Hinblick auf die Fragestellung nach Erfinderinnen gemacht haben, hat folgendes ergeben: Der nationale Anteil an Erfinderinnen liegt deutlich unter fünf Prozent, was in Einklang mit europäischen Studien steht. Rund 60 Prozent der Anmeldungen stammen von Männern, rund drei Prozent von Frauen und rund 37 Prozent sind von Unternehmen.

derStandard.at: Gibt es den "typischen Tüftler", den privaten Erfinder aus Leidenschaft, in Österreich? Welche Erfindungen werden von ihm zum Beispiel angemeldet?

Rödler: Das ist schwierig zu beantworten, weil wir ja die Vorgeschichte einer jeden Anmeldung nicht kennen, ob da irgendwo in einer Garage oder einem Hinterhof jemand an seinen Erfindungen tüftelt. Bei uns landen nur die eingereichten Erfindungen. Tatsache ist aber, dass es viele Einzelpersonen gibt, die bei uns einreichen. Nicht immer sind das "spektakuläre" Sachen, aber es ist ein Querschnitt durch das österreichische alltägliche Leben. 

Beispiele für Anmeldungen sind etwa Hochwasserschutzfolien, Wärmeschutz oder Mauerentfeuchtung. Aber auch Rutschhemmungen, Haarwuchsmittel, eine Strumpfhose zum leichteren An- und Ausziehen für den medizinischen Bereich. Weitere Erfindungen sind Universalnussknacker oder ein Geschirrspüler-Einsatz für hohe Gläser, damit sie nicht umfallen. Außerdem wurde ein Sessel und Koffer in einem erfunden, zum Beispiel als Ersatz für eine Sitzgelegenheit am Flughafen. Weitere Anmeldungen betreffen zerlegbare Banknoten, ein Gerät zur Sicherung von Blutspuren, ein Schmuckstück aus thermoplastisch veränderbaren Textilien oder eine Antischnecken-Schiene - die Erfindungen gehen also quer durch alle technischen Gebiete.

Wir hoffen aber natürlich vor allem auf innovationsfreudige KMUs (Kleine und mittlere Unternehmen; Anmerkung), diese machen immerhin rund 96 Prozent aller Wirtschaftsunternehmen aus. Und sie haben durchschaut, dass man sich nur durch Innovationen einen Vorsprung verschaffen kann.

derStandard.at: Was sollte man allgemein beachten, wenn man eine Erfindung anmelden möchte?

Rödler: Vor einer Anmeldung sollte man unbedingt die Erfindung geheim halten - weil sonst kein Patentschutz mehr möglich ist. Außerdem sollte man sich fragen beziehungsweise recherchieren, ob nicht schon jemand dieselbe Erfindung gemacht hat. Wichtig ist auch zu wissen, ob die Erfindung überhaupt einen Markt hat und wo. Außerdem sollte man nachfragen, ob nicht bestehende Schutzrechte verletzt werden.

derStandard.at: Neben dem Erfindungsschutz gibt es auch den Marken- und Designschutz. Wie viele Anmeldungen gibt es hier pro Jahr?

Rödler: Bei den Marken sind es rund 8.000 pro Jahr, bei den Mustern rund 1.200.

derStandard.at: Der Erfindungsschutz hat nur in Österreich Gültigkeit. Heißt das, in jedem anderen Land kann eine österreichische Erfindung "geklaut" werden?

Rödler: Gewerbliche Schutzrechte sind prinzipiell territoriale Rechte, das heißt, sie gelten nur dort, wo sie angemeldet beziehungsweise erteilt wurden. Aber: Über unterschiedliche Abkommen, zum Beispiel das Europäische Patentübereinkommen oder den Internationalen Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), ist eine Erweiterung möglich. "Geklaut" kann eine Erfindung werden, wenn im entsprechenden Land kein Schutz besteht. Gegen Einfuhr fremder Produkte ist man in jenen Ländern geschützt, wo Patentschutz besteht.

derStandard.at: Wo liegt der Unterschied bei der Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung?

Rödler: Ein Gebrauchsmuster weist im Gegensatz zum Patent im Wesentlichen folgende Unterschiede auf: Es hat eine kürze Laufzeit von zehn statt 20 Jahren, es fallen geringere Kosten an, es gibt keine Gebührenstundung und keine gewerbe- bzw. steuerrechtlichen Begünstigungen.

Außerdem gilt die Neuheitsschonfrist. Das heißt, dass trotz einer Veröffentlichung durch den oder die ErfinderIn bis zu sechs Monaten vor der Anmeldung eine Gebrauchsmusteranmeldung noch möglich ist. Darüber hinaus ist es möglich, auch Programmlogiken zu schützen. Ein Gebrauchsmuster wird bei Vorliegen der gesetzmäßigen Unterlagen jedenfalls registriert - es wird nicht geprüft, ob es die Erfindung bereits gibt.

derStandard.at: Ein Patent hat eine maximale Laufzeit von 20 Jahren. Kann es dann verlängert werden? 

Rödler: Nein. Die einzige Ausnahme ist ein ergänzendes Schutzzertifikat, das die Laufzeit eines Patentes für zulassungspflichtige Arznei- oder Pflanzenschutzmittel - und nur für solche - um bis zu fünf Jahre verlängert.

derStandard.at: Welche Kosten kommen auf einen zu, wenn man eine Erfindung beim Patentamt anmelden möchte? 

Rödler: Bislang rund 500 Euro Patentgebühren für das gesamte Verfahren inklusive der ersten beiden Jahresgebühren. Durch die Innovationsschutznovelle gilt voraussichtlich ab dem 1. Jänner 2010 folgendes: 180 Euro für die Anmeldung, die ersten fünf Jahresgebühren sind dann frei.

Bei Gebrauchsmuster betrug die Gebühr bislang rund 350 Euro für gesamte Verfahren inklusive der ersten Jahresgebühr, ab dem 1. Jänner 2010 betragen die Kosten 50 Euro für die Anmeldung, 130 Euro für die Veröffentlichung, die ersten drei Jahresgebühren sind dann frei. Das bedeutet eine Ersparnis bei den Jahresgebühren bei Patenten von 370 Euro und bei Gebrauchsmustern von 160 Euro.

Wer das Anmeldeverfahren in professionelle Hände legen möchte, hat die Möglichkeit, sich an einen Patentanwalt zu wenden.

derStandard.at: Sie haben an der Innovationsschutznovelle mitgearbeitet. Warum ist diese Novelle wichtig? 

Rödler: Die Novelle stammt aus unserer Feder, wir hatten ein größeres Programm, nicht alles war faktisch politisch um- und durchsetzbar. Die Gebührenbefreiung ist wichtig, weil wir das junge Innovations-Pflänzchen, das man gießen sollte, nicht mit Gebühren umbringen wollen. (derStandard.at, 21. Oktober 2009)

Am Dienstag hat der Ministerrat die Innovationsschutznovelle beschlossen, die ab 1. Jänner 2010 in Kraft treten soll. Sie beinhaltet eine Befreiung von den Jahresgebühren bei Patenten für die ersten fünf Jahre und bei Gebrauchsmustern für die ersten drei Jahre. Neben dieser finanziellen Entlastung beinhaltet die Novelle auch vereinfachte Rechtsmittel gegen Markenregistrierungen (Widerspruchsverfahren) und eine Ausweitung des Auftrags des Biopatent-Monitoring-Komitees.

  • Friedrich Rödler, Präsident des Österreichischen Patentamtes: "Vor einer Anmeldung sollte man unbedingt die Erfindung geheim halten - weil sonst kein Patentschutz mehr möglich ist."
 
Zur Person:
Friedrich Rödler, Jahrgang 1954, studierte Rechtswissenschaften in Wien. Er war von 1973 bis 1978 in der Finanzverwaltung tätig und von 1978 bis 2001 Mitglied des Rechnungshofes. Von 2001 bis 2005 war er Generalsekretär des Innovationsministeriums. Seit 2005 ist er Präsident des Österreichischen Patentamtes, das er seit Oktober 2004 provisorisch leitete.
    foto: öpa/astrid bartl

    Friedrich Rödler, Präsident des Österreichischen Patentamtes: "Vor einer Anmeldung sollte man unbedingt die Erfindung geheim halten - weil sonst kein Patentschutz mehr möglich ist."

     

    Zur Person:

    Friedrich Rödler, Jahrgang 1954, studierte Rechtswissenschaften in Wien. Er war von 1973 bis 1978 in der Finanzverwaltung tätig und von 1978 bis 2001 Mitglied des Rechnungshofes. Von 2001 bis 2005 war er Generalsekretär des Innovationsministeriums. Seit 2005 ist er Präsident des Österreichischen Patentamtes, das er seit Oktober 2004 provisorisch leitete.

  • Pro Jahr werden beim Österreichischen Patentamt rund 3.500 Erfindungen, 8.000 Marken und 1.200 Muster angemeldet.
    foto: öpa/astrid bartl

    Pro Jahr werden beim Österreichischen Patentamt rund 3.500 Erfindungen, 8.000 Marken und 1.200 Muster angemeldet.

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