Ein Transferkonto bedeute angedrohter Sozialabbau für die unteren Einkommensschichten und die Mittelschichten, sagt Cap - und ist gegen ein solches.

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SPÖ-Klubobmann Josef Cap tritt mit aller Schärfe gegen den ÖVP-Vorschlages eines Transferkontos ein. Ein Transferkonto bedeute angedrohter Sozialabbau für die unteren Einkommensschichten und die Mittelschichten, sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Man müsse aber auch über die großen Stiftungsvermögen und deren Besteuerung reden, über die abgeschaffte Börsenumsatzsteuer und die EU-Transaktionssteuer. "Die Superreichen stehen selbstverständlich zur Disposition", so Cap.

Vor allem bei der Stiftungsbesteuerung gebe es noch Spielraum nach oben, "und zwar so, dass es eine Ergiebigkeit hat und die Vermögen dennoch in Österreich bleiben." Außerdem ist Cap gegen ein einseitige Diskussion der Verteilung von Krisenlasten.

Erst gestern hatte Bundeskanzler Werner Faymann dem Transferkonto eine Abfuhr erteilt. Finanzminister Josef Pröll hatte den Vorschlag ins Spiel gebracht. (red, derStandard.at, 21.10.2009)