Strasser fühlt sich an Sanktionszeiten erinnert

21. Oktober 2009, 12:48
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VP-Delegationsleiter befürchtet wegen Kommissars-Debatte Schaden für Österreich - SPÖ: "Abstruser" Vergleich

Wien - Der Schlagabtausch zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP geht weiter. Ernst Strasser, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, beschwor am Mittwoch die Zeiten der EU-Sanktionen herauf und warf der SPÖ vor, Österreich in der Frage des EU-Kommissars zu schaden. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas findet dagegen die VP-Haltung in dieser Personalfrage "äußerst befremdlich".

"Das erinnert ein wenig an die unselige Diskussion, die die SPÖ mit den Sanktionen vom Zaun gebrochen hat, um auch von den eigenen Sorgen abzulenken", sagte Strasser in Bezug auf das Jahr 2000, als die EU wegen der Koalition der ÖVP mit der FPÖ Sanktionen gegen Österreich erließ. "Die SPÖ stellt wieder einmal parteitaktische Überlegungen vor die Interessen Österreichs", meinte er: "Die Debatte, die hier vom Zaun gebrochen wurde, ist dazu angetan, dass Österreich dadurch vielleicht um ein wichtiges Ressort in der Kommission umfällt."

Zu den Chancen der derzeitigen Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte Strasser, dass Bundeskanzler Werner Faymann ihr mit seiner Unterstützungserklärung einen "ganz schlechten Dienst" erwiesen und sie für seine parteipolitischen Zwecke eingespannt habe: "Und das hat sie nicht verdient." Ein klares Bekenntnis zum früheren Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer als ÖVP-Kandidat ließ sich Strasser nicht entlocken. Das Vorschlagsrecht liege bei Vizekanzler Josef Pröll, dieses werde er zur gegebenen Zeit wahrnehmen.

Leichtfried: "Abstruser Vergleich"

Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Jörg Leichtfried, sieht die Position seiner Partei im Koalitionsstreit mit der ÖVP um den Posten der künftigen Vertretung Österreichs in der neuen EU-Kommission durch den jüngsten Brief von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gestärkt. Barroso hat in dem Schreiben die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, mehr Frauen für die EU-Kommission zu nominieren. Den Vergleich von Ernst Strasser mit der Sanktionenzeit bezeichnet Leichtfried als "komplett abstrus".

Offenbar habe Strasser die "Dimension der Dinge nicht wirklich erkannt". Angesprochen auf den ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas, der vor parteipolitischen Spielchen warnte und Barroso aufforderte, nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, sondern ein ehrgeiziges Anforderungsprofil für Kommissarskandidaten den EU-Ländern vorzulegen, sagte Leichtfried, im Gegensatz zu Strasser seien die Aussagen von Karas "hochseriös".

Der ÖVP werde aber offenbar klar, dass es sich beim künftigen EU-Kommissar oder der EU-Kommissarin um ein "sehr ernstes Anliegen" handle. Es gebe zwar die Zusage der SPÖ, dass die ÖVP das Nominierungsrecht habe, doch "man muss in einer Koalition vernünftig und fair umgehen". Die ÖVP müsse "gewisse Rücksichten nehmen".

Koalitionsstreit nimmt an Schärfe zu

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann warf der ÖVP im "Kurier" vor, "bewusst falsche Informationen" zu verbreiten, um Stimmung für den von der Volkspartei favorisierten Wilhelm Molterer zu machen. ÖVP-Obmann und Vizekanzler Josef Pröll wies dies in der "Zeit im Bild" postwendend zurück.

Im Kielwasser des Besuchs von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Ende vergangener Woche kursierten Informationen, wonach dieser Faymann das Agrarressort für Österreich angeboten, der Kanzler aber abgelehnt habe. Faymann hatte dies dementiert, beschuldigt nun aber die ÖVP, dieses Gerücht lanciert zu haben. Was deren Parteichef bestreitet: "Wir haben nie gesagt, dass uns das angeboten wurde", hielt Pröll fest. "Dieser Wunsch wurde von anderen Ländern geäußert, ob Österreich sich das vorstellen könnte."

Ihm gehe es darum, "ein starkes Ressort für Österreich auszuverhandeln", so Pröll. Doch darüber, was in der EU-Kommission "stark" ist, könnte sich die Koalition wohl auch bald streiten. Erst am Mittwoch hatte für die SPÖ, die seit Tagen die amtierende EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner pusht, Staatssekretär Andreas Schieder gemeint, dass für Österreich auch die Bereiche Nachbarschaftsbeziehungen oder Regionalpolitik wichtig seien.

Rudas für Ferrero-Waldner

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas findet es dagegen "äußerst befremdlich", dass die ÖVP Ferrero-Waldner nun plötzlich in den Hintergrund spiele. Auch frauenpolitisch sei dies ein fatales Signal. In einer Aussendung reagierte sie auf Äußerungen von VP-Klubobmann Karlheinz Kopf. "Während sich die SPÖ klar für eine Kandidatin ausgesprochen hat, lässt die ÖVP, die hier wahlweise die Namen Molterer, Hahn und Plassnik nennt, jede klare Linie vermissen", so Rudas. (APA)

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    Strasser: "Die SPÖ stellt wieder einmal parteitaktische Überlegungen vor die Interessen Österreichs."

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