Neues Gesetz rehabilitiert Wehrmachtsdeserteure

21. Oktober 2009, 12:40
17 Postings

Aufhebung aller Urteile von Militär-, SS-, Sonder- und Standgerichten sowie des Volksgerichtshofs - Einzelfallprüfungen bei Homosexuellen-Urteilen

Wien - Mit dem heute, Mittwoch, vom Nationalrat zu beschließenden "Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz" werden auch die in den vergangenen Monaten vieldiskutierten Wehrmachtsdeserteure pauschal rehabilitiert. Beseitigt werden sollen laut Justizministerium allgemein sämtliche Urteile mit "typischem NS-Unrechtsgehalt". Aber auch Urteile anderer, heute noch bestehender Gerichte - sofern dabei mit NS-Ideologie argumentiert wurde - als auch Sprüche gegen Homosexuelle sollen aufgehoben werden.

Rückwirkend aufgehoben werden sollen Urteile der deutschen Militär- und SS-Gerichte (von denen auch Deserteure betroffen sind), der Sonder- und Standgerichte und des Volksgerichtshofs. Auch die Oberlandesgerichte fallen unter die Regelung, soweit diesen Strafsachen, die in die Zuständigkeit des Volksgerichtshofs fielen, abgetreten worden sind. Weiters sollen die Anordnungen der Erbgesundheitsgerichte rechtlich rückgängig gemacht werden. Diese hatten etwa Zwangssterilisationen und zwangsweise Schwangerschaftsabbrüche zur Folge.

"NS-Unrechtsgehalt"

Urteile mit "typischem NS-Unrechtsgehalt" sind laut Ministerium etwa solche wegen "Feindbegünstigung". So seien etwa Menschen bestraft worden, die sogenannte Feindsender hörten oder Schwarzhandel betrieben. Die Sanktionen etwa der Standgerichte seien dabei in keinem Verhältnis zu den angeblichen Delikten gestanden. Menschen, die Kleidung oder Blechnäpfe aus den Trümmern mitgenommen hatten, seien oftmals mit dem Tod bestraft worden.

Einzelfallprüfungen soll es bei den Urteilen gegen Homosexuelle sowie bei jenen Entscheidungen sonstiger Gerichte (etwa Bezirksgerichte), bei denen "typisch nationalsozialistisches Unrecht zum Ausdruck kommt", geben. Auch sogenannte "Mischurteile" der nach wie vor bestehenden Strafgerichte sollen mit dem neuen Gesetz aufgehoben werden. Etwa, wenn ein Delikt, dass auch heute noch zu einer Verurteilung führen würde, von bloß "untergeordneter Bedeutung" zu sehen ist.

Einzelfallprüfungen

Opfer von solchen Unrechtsentscheidungen, aber auch deren Ehepartner, Lebensgefährten, Geschwister oder Verwandte können sich die Aufhebung der Urteile vom Straflandesgericht Wien bestätigen lassen. Der entsprechende Beschluss wird von einem Einzelrichter gefasst. In jenen Fällen, die eine Einzelfallprüfung erfordern, wird ein sogenannter Versöhnungsbeirat tätig, der im Justizministerium angesiedelt ist und dem Gericht - nicht verbindliche - Vorschläge macht.

Nur mehr ein kleiner Teil des Gesetzes betrifft die im Vorfeld viel diskutierten Wehrmachtsdeserteure. Eine "Rehabilitierungsklausel" - dabei handelt es sich um einen eher symbolischen Akt - umfasst explizit Widerstandskämpfer, alle Deserteure und sogenannte Kriegsverräter. Weiters wendet sich eine "Achtungs- und Mitgefühlsklausel" an alle politisch Verfolgten und "Heimatvertriebenen".

Gesetz ab Dezember

Das "Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz" soll mit 1. Dezember 2009 in Kraft treten. Gleichzeitig tritt das von Kritikern als lückenhaft angesehene "Anerkennungsgesetz 2005" außer Kraft. (APA)

Share if you care.