Kommen mehr Zugangsbeschränkungen?

21. Oktober 2009, 16:51
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Universitätsvertreter tagen im Wissenschaftsministerium - Der "Notfallparagraf" könnte theoretisch auf noch mehr Studien angewandt werden

Derzeit sind in Österreich Zugangsbeschränkungen für die Studien Medizin, Psychologie, Tiermedizin und Zahnmedizin möglich. Beschränkungen für Kommunikationswissenschaften und Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sind angefragt und auf dem Prüfstand. Doch der so genannte "Notfallparagraf", auf den sich die Unis berufen können, könnte und soll laut Wissenschaftsminister Johannes Hahn dafür genützt werden, dass in Zukunft noch mehr Studienrichtungen EU-konforme Beschränkungen einführen.

Die rechtliche Grundlage

Absatz sechs, Paragraf 124b im Universitätsgesetz besagt, dass alle österreichischen Studienrichtungen, die in Deutschland von einer Numerus Clausus-Regelung betroffen sind, ein qualitatives Aufnahmeverfahren einführen können. Voraussetzung dafür ist, dass "durch die erhöhte Nachfrage ausländischer Staatsangehöriger die Studienbedingungen an diesen Studien unvertretbar sind". Dafür müssen alle Unis, die das betreffende Fach anbieten, gemeinsam einen Antrag an das Wissenschaftsministerium stellen. Dann muss noch die Bundesregierung dem Antrag zustimmen. Es gibt - außer den Studien, die bereits um Hilfe gerufen haben - aber noch einige mehr, die in Deutschland dem Numerus Clausus unterliegen und somit potenzielle Anwärter wären. Vorausgesetzt, die Studienbedingungen sind durch den Zustrom ausländischer Studenten unvertretbar geworden.

Keine festgelegte Prozentzahl

Dass dieser Notfallparagraf sehr offen formuliert ist, ist laut Nikola Donig, Pressesprecher von Wissenschaftsminister Hahn, beabsichtigt: "Dieser Notfallparagraf ist für die Universitäten gemacht, sie müssen eine Begründung abgeben, warum die Bedingungen unvertretbar sind. Es ist nicht so, dass das Ministerium durch das Land fahren und den Universitäten sagen kann, wo sie Zulassungsbeschränkungen einzurichten haben." Deswegen würde es auch keine Quotenregelungen geben, ab welcher Prozentzahl an Deutschen Zulassungsbeschränkungen einzuführen sind. "Das hat dann zu passieren, wenn die Universitäten die Anzahl der Studierenden nicht mehr administrieren können", so Donig.

Erwartet uns also eine Welle an Studiengängen, die um Beschränkungen ansuchen? Neben Kommunikationswissenschaften und Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sind im Ministerium bisher keine anderen Studienrichtungen bekannt, die Zulassungsbeschränkungen einführen wollen. "Es wurde den Universitäten aber signalisiert, dass, wenn sie solche wollen, sie das in den nächsten Wochen zu geschehen hat." Wie derStandard.at aus Universitätskreisen erfuhr, tagen heute hochrangige Vertreter der Universitäten mit Minister Hahn genau zu diesem Thema. Das Ministerium bestätigte das Treffen auf Anfrage. Dass danach noch weitere Studiengänge um Hilfe ansuchen werden, ist zu erwarten.

Welche Studien sind betroffen?

Georg Winckler, der Rektor der Universität Wien, sagte im STANDARD-Interview, neben den Kommunikationswissenschaften seien auch Naturwissenschaften wie Biologie und Ernährungswissenschaften vom Studentenansturm besonders betroffen. Betriebswirtschaftslehre habe - im Gegensatz zur Wirtschaftsuniversität - eine geringere Priorität. Bei der Universität für Bodenkultur will man in Anbetracht des Gipfels keine Auskunft geben, gibt aber an, dass es interne Diskussionen zum Thema gibt; ebenso bei der TU in Graz. Die Universitäten Innsbruck und Salzburg sind bei deutschen StudentInnen besonders beliebt. Aber auch hier gibt es noch keine offiziellen Auskünfte. Nach dem heutigen Gipfel dürfte das anders sein. (Michael Kremmel, derStandard.at, 21.10.2009)

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