Streit um Regierungsbildung

21. Oktober 2009, 12:16
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Parlament schlug Klaus Johanis als Premier vor - Präsident Basescu dagegen

Bukarest - In Rumänien geht der Streit um die Bildung einer neuen Regierung nach der Abwahl des bürgerlichen Kabinetts durch ein Misstrauensvotum weiter. Am Mittwoch stimmte das Parlament in Bukarest mit großer Mehrheit dafür, dass Präsident Traian Basescu den deutschstämmigen Klaus Johannis, Bürgermeister im siebenbürgischen Sibiu (Hermannstadt) mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies lehnte Basescu postwendend ab. Er kandidiert am 22. November für seine Wiederwahl ins Präsidentenamt.

Basescu hatte knapp eine Woche zuvor seinen Vertrauten, den parteilosen Nationalbank-Berater Lucian Croitoru mit der Regierungsbildung beauftragt. Croitoru hat indes keine Chance, vom Parlament zum Premier gewählt zu werden, weil eine 65-prozentige Mehrheit aus Sozialisten (PSD), Liberalen (PNL), der Ungarn-Partei (UDMR) und der Fraktion der sonstigen nationalen Minderheiten Johannis durchsetzen will.

Dies bekundeten die Abgeordneten dieser Gruppen am Mittwoch im Parlament durch ihr Votum für Johannis. 252 Abgeordnete stimmten dafür, zwei dagegen. Indes hatte die bürgerliche PD-L-Fraktion, die Präsident Basescu nahesteht, nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Basescu muss dieses Votum seiner Meinung nach nicht berücksichtigen. Er sagte, für ihn existiere die Koalition für Johannis erst dann, wenn sie, wie alle ordnungsgemäßen Parteienbündnisse, bei Gericht registriert ist.

Basescus Kritiker halten dem Staatschef vor, dass er durch Croitorus nicht mehrheitsfähige Nominierung die gestürzte bürgerliche Regierung bis zur Präsidentenwahl kommissarisch im Amt halten wolle. Sein Interesse sei es, dass das bei Wahlen wichtige Innenministerium unter der Kontrolle der ihm nahestehenden bürgerlichen PD-L bleibe.

Die PD-L-Regierung des Ministerpräsidenten Emil Boc war am 13. Oktober durch ein Misstrauensvotum abgewählt worden. Zwei Wochen vorher war die Große Koalition zwischen PD-L und Sozialisten zerbrochen, die sich nach der Parlamentswahl Ende 2008 gebildet hatte. (APA)

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